Was wäre, wenn ARD und ZDF rechtskonservative Propaganda verbreiten würden?
Wenn ARD und ZDF rechtskonservative Propaganda verbreiten würden,wäre es dann den Wählern der SPD und der Grünen zu verübeln, wenn sie keine Rundfunkgebühren zahlen würden?
4 Antworten
Das wäre mit dem verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Auftrag von ARD und ZDF nicht zu vereinbaren und würde durch die Aufsichtsgremien (Rundfunk- und Fernsehrat) schnellstens unterbunden.
Insoweit handelt es sich bei deiner Frage um eine rein fiktive, was genauso für die andere politische Konstellation (linke Propaganda) gilt.
ARD und ZDF würden damit mindestens gegen §11 des RStV verstoßen, was dann sicherlich entsprechende rechtliche/offizielle Konsequenzen hätte. Das individuelle Einstellen von Zahlungen wäre wohl hingegen nicht die sinnvollste Konsequenz.
Hoffen wir, dass das niemals passiert. Doch was ist für dich rechts? Dass eine Partei sagt, sie will keine Einwanderung mehr? Wüsste nicht, warum man das nicht kritisieren sollte, es sind die letzten Jahre Millionen Menschen zu uns gekommen, es reicht langsam.
Was ist das denn für eine Logik? Dann könnte ich den Rundfunkbeitrag ja auch einstellen, weil ich kein links-grünes Öko-Geschwätz mehr will.
Dazu müssten populistische Kreise die Kontrolle übernehmen. Bisher wird keine Propaganda wie in Ungarn oder Russland gesendet. Es wird nur das demokratische Spektrum abgebildet. Von Journalisten, die im Regelfall mehr Hintergrundwissen haben als ihre Zuschauer.
Dann müsste man wohl mal bei dem Aufsichtsgremien bescheid sagen, das da schon seit mindestens 10 Jahren irgendwas im Programm falsch läuft