Was haltet ihr davon, Häuser etc zu enteignen? Und zu besetzen? Könnte das den Wohnungsmangel bekämpfen?
Etwa 1,2 Millionen Menschen in Deutschland sind wohnungslos- also leben entweder bei Freund_innen oder auf der Straße. Viele Häuser stehen leer, also vor allem auf Dörfern, wo niemand mehr wohnen will. Nebenbei sind aber in Großstädten etwa 3% aller Häuser leerstehend, d.h. sie dürfen meist nicht benutzt werden, weil es derdie Eigentümerin nicht erlaubt, aber selbst nicht dort wohnt. Zusätzlich gibt es viele Villen der Reichen, in denen meist nur eine kleine Familie wohnt. Es wäre theoretisch möglich, dass, selbst wenn jeder Hausbau jetzt gestoppt werden würde, alle geeigneten Wohnraum finden könnten.
Sollte nun etwas geändert werden? Sollte es Enteignungen geben bzw Hausbesetzungen? Was sollte mit Immobilien passieren, die nur als Geldanlage verwendet werden?
PS: Enteignung ohne Entschädigung wäre gegen das Grundgesetz, was somit entweder durch dessen parlamentarische Änderung (fast unmöglich) oder revolutionär verändert werden müsste.
Das Ergebnis basiert auf 207 Abstimmungen
68 Antworten
Ja, die hohen Mieten!
Das ist ein komplexes Problem, dem wohl der "halbsenile" Wohungsbauminister nicht mehr voll gewachsen ist und die Kanzlerin offenbar auch nicht.
Dann macht die Kanzlerin schnell mal einen Wohungsgipfel, aber nur für ihr gutes Gewissen, dass was getan wurde, und damit ist für sie die Sache erledigt. Den betroffenen Mietern bringt das dann meist überhaupt nichts und die Mietpreisbremse der Sozen ist eh' mehr ein Witz.
Was könnte man tun?
Als allererstes sollte man mal die Regeln für die Aufstellen der Mietspiegel komplett ändern. Es gehen dort ja gar nicht alle Wohnungen ein, nämlich z.B. nur soche, bei denen die Miete innerhalb der letzten 5 Jahre angepasst wurde.
Ferner würde ich vorschlagen, statt ständig über Enteignung zu reden, was aber neben dem ständigen Gerede über eine Vermögenssteuer typisch für die Sozen vor Wahlen ist, einfach eine Leestandsabgabe für länger unbewohnte Wohnungen in Ballungszentren einzuführen. Die Wohnungswirtschaft, insbesondere Vonovia und Co. würden sich schneller anpassen, als man gucken kann.
Allerdings liegt der Kern des Problems viel viel tiefer, nämlich bei den niedrigen derzeiten Zinsen auf dem internationalen Geldmarkt. Schuld sind vor allem Verschuldungsländer wie Italien und Griechenland, die die Leitzinsen nach unten drücken. Da müsste auf internationaler Ebene gehörig Druck gemacht werden. Vorerst könnte man aber mit geeigneten steuerlichen Massnahmen die Spekulationswut auf dem Immobiliensektor deutlich eindämmen.
Entweder ist die Bundenregierung für all das einfach kognitiv nicht in der Lage oder aber sie wird von irgendwelchen "Experten" hinter den Kulissen massiv beeinflusst und gelenkt. Wenn ich mir nur die neueste Offensive des Bundeswirtschaftsministers zur Abeitslosenversicherung ansehe, könnte ich fast auf sowas wetten.
Ich denke ein paar Änderungen im Mietrecht könnten nicht schaden.
- Höhere Hürden bei der Eigentbededarfkündigung
- bei einem Leestand von mehr als 6 Monaten darf das Wohnungsamt zwangsvermieten oder es wird ein Enteignungverfahren eingeleitet
- wer Wohngebäude verkommen lässt, muss mit Enteignung rechnen
- neue Kartellregeln für Wohnungsgesellschaften ab einer besimmten Größe
- Mieten die mehr als 10% über dem Mietspiegel sind, können auch im Nachhinein für nichtig erklärt werden
Wenn der Wohnraum nicht nur knapp wird, sondern nicht mehr ausreicht, dann muessen die Ursachen bekaempft werden.
Eine Enteignung wuerde den Stillstand des Wohnungsbaues bedeuten, ist somit nicht hilfreich.
Die Werbung fuer Fluechtlinge aus Afrika, die als reine Wirtschaftsfluechtlinge kommen, muesste eingestellt werden. Es kann nicht sein, dass das kleine DE ein Sozialamt fuer einen Kontinent wird. Ausserden kollabiert kurz ueber lang, jedes System an diesen derzeitigen Zustand.
Diese Mitleid-Krise faellt DE auf die Fuesse, bei den Wohnungen geht es schon los.
Hat denn schon jemand eine Loesung, wie dieses Drama auf dem Mittelmeer, einmal beendet werden koennte?
Wenn man in seiner Heimat mit Fremden in Konkurrenzkampf um bezahlbaren Wohnraum kommt,dann läuft etwas gewaltig falsch in der Politik.Volksvertreter sollen IHR Wahlvolk in erster Linie vertreten !
Hausbesetzungen sehe ich sehr kritisch. Enteignungen wären nur im extremen Notfall zu rechtfertigen. Nur bringen diese nicht gleich neue Wohnungen.
Auch sind bei Enteignungen Entschädigungen zu leisten, die in der Höhe des üblichen Verkehrswertes liegen. Eine entschädigungslose Enteignung gibt es also nicht.
Die Villen der Reichen zu beschlagnahmen wäre nicht klug. Dies würde folglich sehr scharfe Proteste nach sich ziehen. Von Massenaufständen gar nicht zu sprechen. Denn das Grundgesetz schützt die jeweiligen Lebensverhältnisse. Wie es auch Arme in den Vororten gibt, so gibt es ebenfalls Reiche in den Villenvierteln.
Denkbar wäre lediglich das österreichische Modell, das eine gewollte Mischung von Wohnungen auch in den reichen Wohnbezirken vorsieht. So finden wir auch in den Nobelvierteln Sozialwohnungen. Diese müssen nicht geräumt werden, auch wenn das Familieneinkommen über der Berechtigungsgrenze liegt. Der Hintergrund liegt darin, dass reichere Familien ärmere anspornen sollen, künftig ein höheres Bildungs- und Einkommensniveau zu haben. Wenn arm neben arm wohnt, ist dies nicht weiterhin gewährleistet. Diese bleiben dann für mehrere Generationen unter sich.
Was noch getan werden könnte, wäre die Bekämpfung der falschen Nutzung von Wohnungen (Stichwort: Ferienwohnung in der Großstadt). Auch sollten die vielen luxussanierten Wohnungen wieder auf einen normalen Stand gesenkt werden, damit bezahlbare Wohnungen nicht mehr verdrängt werden.
Warum enteignen? Es reicht doch, wenn wir Sozialwohnungen bauen, die den Kommunen gehören und nicht verkauft (privatisiert) werden dürfen. Das würde Druck aus dem "Kessel" lassen und Debatten über Enteignungen überflüssig machen. Bis diese gebaut werden, können große Firmen vorübergehend enteignet werden, natürlich mit einer verhältnismäßigen Entschädigung, aber dann sollten die Wohnungen wieder den Eigentümern zurück gegeben werden. Enteignungen sind mir persönlich zu billig. Durch eine vernünftige Steuerpolitik könnte der Staat mehr Einnahmen generieren, gleichzeitig die mittlere und untere Klasse entlasten und Geld für Sozialwohnungen an die Kommunen zweckgebunden überweisen, damit diese dann neue Wohnungen bauen oder vielleicht verkaufte Wohnungen rekommunalisieren können.