Warum sind Hakenkreuze, SS Zeichen etc. in Deutschland verboten?
Ich bin kein Nazi. Ich frag mich nur, wenn im Grundgesetz steht, dass jeder deutsche Bürger Meinungsfreiheit hat, wie geht es dann, dass es Verboten ist seine politische Einstellung (auch wenn sie noch so dumm ist) beispielsweise durch Hakenkreuze auf T-Shirts auszudrücken. Ich dachte kein Gesetz/Verordnung kann gegen das Grundgesetz verstoßen?
16 Antworten
Lies den Artikel 5 des Grundgesetzes doch mal richtig! Da steht in Absatz 2 (ich zitiere): "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."
Noch Fragen?
Oh Mann: Schranken meint hier, dass dieses Grundrecht aufgrund von Vorschriften allgemeiner Gesetze eingeschränkt (Wortstamm "SCHRANKE") werden kann. In diesem speziellen Fall wäre das bspw. § 86a Strafgesetzbuch - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (dazu gehören ja Hakenkreuze, SS-Runen usw. usf.)! Zufrieden?
ach so und ich dachte hier líegt ein Fall der praktischen Konkordanz vor
lol... Ja nee is klar! Nicht wissen, was mit "Schranken" gemeint ist, aber Fachidiotendeutsch von Konrad Hesse benutzen!
Damit habe ich vor Jahren in der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen einen echten Glückstreffer gelandet, daher hänge ich so an diesem Konstrukt der Herrn Hesse
Die Meinungsfreiheit findet da ihre Grenze, wo sie gegen das Grundgesetz verstößt. In den USA bspw. wird das freier gehandelt.
Ja aber die Meinungsfreiheit ist ja im Grundgesetz (Artikel 5)
Die Würde des Menschens bspw. steht aber höher als die Meinungsfreiheit.
§ 86a Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB sind eine Schranke des Art 5 I. Also ist § 86a Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB ein Gesetz im Sinne des Art 5 II. Die Würde des Menschen ist hier nicht betroffen
Alles was gegen die Verfassung ist, ist verboten.
Das ist auch gut so
Wir besitzen keine Verfassung, sondern ein Grundgesetz. Und in diesem Grundgesetz steht die Meinungsfreiheit eben als Grundgesetz
Das tollste ist ja, dass die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und das Grundgesetz exakt dasselbe sind... Nur heißt unsere Verfassung nicht "Verfassung", sondern "Grundgesetz"!
Das ist nicht ganz richtig das wir keine Verfassung haben. Wir haben noch die alte Verfassung der Weimarer Republik
Schon mal was vom Bundesverfassungsgericht gehört?
Wir haben eine Verfassung, sie nennt sich halt nur Grundgesetz.
Ja, lauf ich täglich dran vorbei (; Und nein, ein Grundgesetz ist nicht das gleiche wie eine Verfassung.
Als Beleg Artikel 146 GG: " Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Ach so, ich dachte wir hätten die verpfändet ! Aber auch in der staatsrechtlichen Literatur werden die Begriffe synonym verwandt und eine Unterschied in der SAche macht es ja auch nicht
Richtig! Da sich das deutsche Volk aber seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, welches die westalliierten Besatzungsmächte nach dem 2. Weltkrieg verfasst haben, nicht dafür entschlossen hat eine neue Verfassung zu beschließen ist nach wie vor das Grundgesetz gültig und bildet damit die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland! Es heißt nur nicht offiziell "Verfassung" sondern "Grundgesetz"... oder willst du behaupten, dass wir in einem Staat ohne gültige Verfassung leben? Dann wäre ja Anarchie angesagt oder so!
Nein. ich frage mich nur was daran wichtig ist wie man "es" nennt, so es um die Frage von Nazi Symbolen ghet
es ist ein dunkles Kapitel der Geschichte und es widerspricht unserer Verfassung bzw. Grundgesetz
überleg mal, wofür diese Dinge stehen und die Freiheit hört eben da auf, wo sie an andere Grenzen stößt
Kannst Du auch die Schranken - Schranken mal erklären ?