Warum isses Landesverrat, wenn einer für CIA und FSB arbeiten will?
Mir hat einer erzählt, dass wenn man als Deutscher für einen fremden Geheimdienst arbeiten will, dann wäre dies Landesverrat.
Ich kann schon verstehen, warum das so ist?
Ist das wirklich so?
Ich dachte, man hat freie Berufswahl?
5 Antworten
Man muss hier unterscheiden zwischen einem Straftatbestand und einer Wahrnehmung. Individuen, die sich für Patriot*innen oder sonst was halten, mögen das als Landesverrat empfinden, wenn sich ein*e deutsche*r Staatsbürger*in dazu entschließt, für den Geheimdienst eines anderen Staates zu arbeiten. Das ist aber erstmal nur deren subjektive Empfindung.
Landesverrat als Straftatbestand ist etwas anderes. Dazu muss die betreffende Person Staatsgeheimnisse verraten:
Wer ein Staatsgeheimnis
1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder
2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,
und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
Für den Straftatbestand muss also der Geheimnisverrat vorhanden sein und der Verrat des Geheimnisses muss einen schweren Nachteil für die äußere Sicherheit Deutschlands nach sich ziehen. Das wäre nicht automatisch gegeben, nur weil man beispielsweise für die CIA arbeitet. Ganz davon abgesehen, dass Deutschland und die USA offiziell Verbündete sind und man ja durchaus auch sicherheitsrelevante Themen ausstauscht, um gemeinsam Bedrohungen zu bekämpfen.
Das ist nicht so. Der Vater eines Freundes hat jahrelang für die CIA gearbeitet. Landesverrat wird es erst, wenn sich diese Tätigkeit gegen das eigene Land richtet.
Fremde Geheimdienste arbeiten nicht im Sinne Deutschlands und somit kann es schon zu Handlungen oder Duldungen seitens des Mitarbeiters kommen, die als Landesverrat ausgelegt werden könnten. Auch eine freie Berufswahl hat Grenzen. Du kannst nicht als Imam im Bundestag arbeiten oder als Fleischkellner in einem Veganerclub.
Natürlich hat man eine freie Berufswahl. Aber es gibt d auch sowas wie "Wettbewerbsverbot", die ein Arbeitgeber in einer "Betriebsvereinbarung" verlangen kann.
Man hat ja auch freie Berufswahl. Nur hat die auch ihre Grenzen. Bankräuber, Einbrecher und Killer z.B. sind auch keine anerkannten Ausbildungsberufe in Deutschland.