Wann will die AfD den Sozialhilfeempfängern das Wahlrecht entziehen?
Fordert Jörg Urban vom Dresdener Kreisverband.
29 Antworten
Man kann nicht sagen, das Urban es direkt fordert , aber der Vortragende Herr Krall hat es ins Spiel gebracht.
WahlrechtentzugKrall fordert, dass Empfängern und Empfängerinnen von Sozialhilfe oder Bafög und Beschäftigten in subventionierten Betrieben das Wahlrecht entzogen werde. Generell müsse allen, die Transferleistungen vom Staat erhalten, das Wahlrecht entzogen werden.[17]
Am Anfang einer Legislaturperiode solle jeder eine Entscheidung treffen dahingehend, „zu wählen, also das Wahlrecht auszuüben, oder Staatstransfers zu bekommen“.Jörg Urban, Vorsitzender der AfD Sachsen, freute sich nach dem Vortrag denn auch, dass er viele Positionen bereits aus dem Afd-Grundsatzprogramm kenne. Was für ihn „durchaus anspruchsvoll“ sei, und wo die Partei „noch dran arbeiten“ müsse, sei die Begrenzung des Wahlrechts auf Leistungsträger. Das würde „gerade im Osten“ nicht einfach und sei „ein dickes Brett“. Er sei aber „gerne bereit, auch weiter zu denken“.
Seit September 2019 ist Krall Vorstandsmitglied und Sprecher der Geschäftsführung der Degussa Goldhandel GmbH
Das würde „gerade im Osten“ nicht einfach und sei „ein dickes Brett“. Er sei aber „gerne bereit, auch weiter zu denken“.
Übersetzung:
AfD-Urban weiß eben, dass die ostdeutsche Hartzer-Basis ein überproportional bedeutender Träger der Partei ist. Würde die Erwerbslosen aber sofort wegscheuchen, sobald sie nicht mehr nötig sind.
und Beschäftigten in subventionierten Betrieben das Wahlrecht entzogen werde.
Das hieße, alle Automobilhersteller (3,2 Milliarden Euro Subvention pro Jahr), die Tagebau- und Minenarbeiter, alle Landwirte, Mitarbeiter von Energiekonzernen, der Pflege, des Gesundheitssystems uvm. Da bleibt nicht mehr viel übrig. Am Ende gibts dann wohl nur noch ein paar Selbstständige und die Mafia, die Wahlrecht besitzt.
Interessant ... dass es noch Hartz IV ee gibt die denken die AfD würde sie fördern ..
Aber danke für den link .. ich weiss jedenfalls wo ich kein Gold mehr kaufen werde.
Wobei auch Krall hier nicht wirklich originell ist. Das Thema wabert schon lange durch konservative und rechtskonservative Kreise und kann direkt an den "Erfinder" der Gewaltenteilung, Montesquieu, anknüpfen.
http://www.zum.de/psm/frz_rev/frz_mon.php
Dunkel erinnere ich mich daran, dass mal in einer Talk-Show ... eine damaliger RCDS-Vorsitzender...??? ebenfalls den Ausschluss von Arbeitslosen von Wahlen gefordert hat und Westerwelle sich schrecklich über den lustig gemacht hat...:-)
Ah, jetzt habe ich ihn gefunden https://www.spiegel.de/politik/deutschland/absurder-vorstoss-cdu-verbands-chef-will-rentner-zu-waehlern-zweiter-klasse-degradieren-a-555092.html
Ok, kein Totalausschluss, aber eine Halbierung des Stimmengewichts. :-)
Es gibt keine Regierung, in der die AfD etwas zu melden hätte.
Laut Internet ist bei den Sozialhilfeempfängern der Anteil an Nichtwählern sowieso besonders groß. Es dürfte sich somit um eine medienwirksame Scheinforderung der AfD handeln.
(https://www.fr.de/politik/aermer-desto-wahlmueder-11288310.html)
Ich persönlich kann mir auch gut vorstellen, dass diejenigen, die doch zur Wahl gehen gerade auch die Parteien wählen, die vermeintlich einfache Lösungen zu allen Problemen anbieten, und gerne mölgichst allen das blaue vom Himmel versprechen, um überall möglichst viele Stimmen zu fangen (wie die AfD).
Somit dürfte die AfD kein wirkliches Interesse daran haben.
Sollte die AFD dies tun wollen, müsste sie eine durchsetzungsfähige Stimmenanzahl bei den Wahlen erhalten.
Davon ist sie auf Bundesebene weit entfernt, zudem würde sie vermutlich genau damit einen Teil ihrer Wähler verlieren.
Nur als Beispiel:
"Wann beginnen "Die Linken" mit ihrer Umverteilungsaktion von reich nach arm ?"
Die Antwort wäre in etwa diesselbe
--wobei ich weder weiß, wieviele "Reiche" DL wählen, noch wieviele Transferempfänger die AFD wählen
Wann beginnen "Die Linken" mit ihrer Umverteilungsaktion von reich nach arm ?"
Der Unterschied ist wohl, dass wohlhabende Linkenwähler kein Problem damit haben, was abzugeben. Deshalb wählen Sie ja die Linke.
Nicht Jeder ist sich selbst der nächste.
So eine Aussage wird nicht aus dem "hohlen Bauch" heraus gemacht. Daher wäre es interessant von ihm mehr zu diesem Thema zu erfahren.
Grundsätzlich ist es ein Problem in der Demokratie, dafür zu sorgen, dass Leistungsträger das Wirtschaftssystem erhalten, und Schmarotzer zahlenmäßig gering zu halten. Die Vertreter entsprechender politischen Richtungen wollen aber ausreichend Stimmen, damit sie politische Macht erhalten. Daher ist es ein Drahtseilakt, wenn dafür gesorgt werden soll, dass einerseits die Leistungsbereitschaft einer Gesellschaft erhalten bleiben soll - andererseits auch die Stimmen von nicht "Leistungsbereiten" gewonnen werden sollen. Ob die Art der Stimmengewinnung bei der AfD als klug zu bezeichnen ist, ist fragwürdig. Ehrlich sind sie ja, aber ob die Wähler dies ausreichend honorieren?
Wie realitätsfremd sind diese Leute eigentlich? Und was kommt als nächstes? Kein Wahlrecht für Schwule,Lesben und Frauen, die mit 40 noch keine Kinder haben, weil sie nicht zum Bevölkerungswachstum beitragen? Kein Wahlrecht für Adipöse, Alkoholiker und Raucher, weil sie die Krankenkassen belasten?