Verdient die Deutsche Verfassung ihren Namen noch?
Spahn möchte die Verfassung ändern damit das Bürgergelt rückabgewickelt werden kann. Ist es nicht eine Schande einfach die Verfassung zu ändern damit der Staat zu Geld kommt. Es kann ja nicht sein das die Verfassung einfach so geändert werden kann um den ärmsten das Geld wegnehmen zu können.
Sollte man nicht an anderer Stelle sich das Geld holen ? So etwa die Superreichen zu besteuern ?
Ich finde eine Verfassung ist nichts wert wenn man sie einfach ändert um leicht an Geld zu kommen. Was ist eure Meinung zu Spahns Vorhaben ?
5 Antworten
Ja, ist eine Riesen Sauerei, was der Spahn da bringt. Die Regierung haushaltet falsch, überall Proteste und nachdem sich die Bauern erfolgreich zur Wehr gesetzt haben, wollen sie es jetzt bei den Ärmsten versuchen. Das ist der Hammer. Einfach mal die Verfassung ändern, um es sich so hinzudrehen, wie mans grad braucht. Ist ja offenbar derzeit in Mode. Wer sowas nötig hat, hat vorher nicht richtig gearbeitet. Und sowas wird von unseren Steuergeldern bezahlt, UNfassbar!
Und? Nein ich verwechsele nichts. Spahn hat den Vorschlag gemacht. Informier dich.
Spahn ist nicht in der Regierung. Was der fordert hat keine Konsequenz.
Natürlich ist der nicht in der Regierung aber Konsequenz hat es trotzdem, die Politik greift momentan nach jedem Strohalm.
Na ja, grundsätzlich ist die Verfassung ja keine heilige Schrift von aus dem Munde eines Gottes. Sie ist von Menschen gemacht und kann genau so fehlerhaft sein wie der Mensch es ist. Außerdem hat jedes Gesetz - ob Verfassung oder Verordnung - nur so viel Wert, wie Menschen bereit sind es zu legitimieren. Das ist leider die Realität.
Keine Verfassung hätte den Holocaust verhindern können, nur die Menschen können das. Keine Verfassung hätte den Krieg in der Ukraine oder in Gaza verhindern können, nur die Menschen können das.
Folglich ist es m.M.n. legitim, dass man Gesetze und so auch die Verfassung anpasst, wenn das eher dem Zeitgeist entspricht. Und armen Menschen das Geld wegzunehmen ist ja der aktuelle Zeitgeist. Siehe Italien.
Das zu verhindern ist die Aufgabe der Menschen, die dagegen sind. Wir müssen dafür kämpfen, dass diese Rechte erhalten bleiben und andere davon überzeugen.
Ja. Aber ob man Spahn noch als Demokraten bezeichnen kann, ist eine andere Sache.
Nur kann sie nicht einfach geändert werden.
Da bin ich mir nicht so sicher. Gewinnt die CDU / CSU die nächsten Wahlen wird sie sicherlich ein Schlupfloch finden um die Verfassung ändern zu können.
Nein, 2/3 Mehrheit wird für Verfassungsänderungen gebraucht
Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip aus denen das Bundesverfassungsgericht einen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ableitet unterliegen der Ewigkeitsgarantie aus Art. 79 GG. Statt einer "Änderung" der Verfassung geht es hier eher um die Abschaffung des GG.
Es ist eben nicht so leicht die Verfassung zu ändern, dazu ist eine 3/4 Mehrheit nötig und manche Artikel können gar nicht geändert werden. Keine Ahnung wovon Spahn nachts so träumt, aber das ist reiner Wahlkampf.
Mir kommt es so vor als ob die CDU / CSU versucht Deutschland in zwei Lager zu spalten und AfD Wähler an sich zu ziehen. Die AfD ist ja auch gegen das Bürgergeld.
Wenn das deren Taktik ist, geht sie nicht auf. Sie stärken die AfD nur mit solchen Aktionen.
Du bringst da ja wohl so einiges durcheinander.. Mal angefangen damit dass Spahn mit der aktuellen Regierung gar nichts zu tun hat.