Hat die BRD keine Verfassung?
13 Antworten
Doch, das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland (BRD), ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz, war ursprünglich tatsächlich in Westdeutschland, der BRD, nicht als Verfassung gedacht sondern es sollte lediglich bis zu einer Wiedervereinigung mit der ehemaligen DDR als Übergangslösung dienen und die grundlegenden staatlichen Angelegenheiten bis dahin regeln. Die DDR, gab sich hingegen eine Verfassung, welche auch die Bezeichnung "Verfassung" trug. Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung, wurde mit dem sogenannten Einigungsvertrag zwischen der BRD und der ehemaligen DDR mit Zustimmung der Siegermächte des zweiten Weltkrieges das Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung beschlossen. Seither, ist das GG eine "echte" Verfassung, wenn auch mit der Bezeichnung "Grundgesetz". Zudem, hat jedes Bundesland noch eine eigene Landesverfassung, welche gemäß GG jedoch demokratischen, republikanischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen muss.
Mfg
Doch, nennt sich Grundgesetz.
die Bezeichnung Grundgesetz findet sich übrigens auch in den Niederlanden, Dänemark, Lettland, Estland, Finnland und Schweden.
Grundgesetz und Verfassung sind Synonyme.
Natürlich hat die BRD eine Verfassung (Grundgesetz), wie fast jedes andere Land auch.
Die BRD hat ein Grundgesetz!
Für mich ist und bleibt das Grundgesetz ein Grundgesetz.
Es gibt Mindestens 2 Arten wie eine Verfassung ratifiziert werden kann.
Entweder, man macht es, wie es die Weimarer Republik getan hat oder über eine Volksabstimmung.
Hätte man nach 1990 "zusammen" mit den Ost Deutschen Bundesländern eine "gemeknsame" Verfassung entwickelt.
Auf der Grundlage des kongenialen Grundgesetzes, hätten sich viele Ostdeutsche Bürger sich mit genommen gefühlt.
Für "dich" ist es so. Für mich ist und bleibt immer ein Unterschied.
Selbst unsere Gründerväter hatten mit diesem Grundgesetz nie eine Verfassung im Sinn!
Es war von Beginn an ein Provisorium.
Erst, eine Nationalversammlung kann eine Verfassung erarbeiten und verabschieden.
Siehe Weimarer Republik!
Die Nationalversammlung besteht aus Vertretern des Volkes und kommt aus dem Inneren., diese Initiative.
Die Nationalversammlung kann die Verfassung Ratifizierung oder es wird der Bevölkerung zur Wahl vorgelegt.
Selbst die Polen haben am 02.04.1997, nach ihrer durch das Volk gewonnenen Freiheut, mit einer einberufenen Nationalversammlung ihre Verfassung für alle Polen,
Ob die Polen an Gott glauben oder nicht an Gott glauben, verabschiedet.
Es heisst nicht Grundgesetz sondern Verfassung.
Weil es eben 2 paar Schuhe sind.
Was ist denn der formelle Unterschied zwischen Grundgesetz und Verfassung?
Google Hilft.
Die Verfassung ist der Hauptbestandtteil eines Staates.
Das Grundgesetz ist und bleibt ein Provisorium.
Eine Bouwle ist auch eine Boule und kein Punsch.
Genauso wie ein Punsch, keine Bouwle ist.
Der Unterschied ist, die Art und Weise der Zubereitung.
Der Punsch ist heiss, die Bouwle kalt.
Eine Verfassung wird entweder durch die Einberufung einer Nationalversammlung erarbeitet und verabschiedet.
Oder, die Nationalversammlung erarbeitet eine Verfassung und legt es der Bevölkerung zur Abstimmung vor.
So, dass die gesamte Bevölkerung hinter der Verfassung steht.
Das deutsche Grundgesetz wurde durch die Politik 1990/ 91 verändert und durch die Politik ratifiziert/ gültig.
Selbst eine Bundesversammlung wie bei der Wahl des Bundespräsidenten, hat nicht die Kompetenz einer Nationalversammlung.
Selbst Lech Walensa in Polen und seine pro europäische Regierung haben eine Nationalversammlung gebildet, eine Verfassung erarbeitet und Schließlich, im Sinne aller Polen, ratifiziert.
Jede vernünftige Demokratie gibt sich Zunächst eine Verfassung.
Deutschland aber war besetzt, 1945-49.
3 West Alliierte gaben dem parlamentarischen Rat den Azftrag zum Aufbau eines Grundgesetzes und "keiner" Verfassung.
Weil auch ein besetzter Staat dessen staatliche Institutionen, zum damaligen Zeitpunkt, nicht vollständig frei und Selbstbestimmuend, nach Woodrow Wilson, Entscheidungen treffen dürften.
Immer nur unter Vorbehalt der Besatzungsmacht, dem Alliierten Kontrollrat.
Das ging spürbar bis in die 1960er Jahre so.
Eine Verfassung kommt aus dem Inneren der Staates und wird auch nur vom Staat, sprich auch von seinen Bürgern initiiert und ratifiziert.
Siehe Weimarer Republik und oder die Republik Polen.
Das Grundgesetz ist und bleibt ein Provisorium.
So wie die Grundgesetze der anderen bereits benannten Staaten Provisorien sind? Was ist das denn für eine Unfugsbegründung?
Eine Verfassung wird entweder durch die Einberufung einer Nationalversammlung erarbeitet und verabschiedet.
Oder, die Nationalversammlung erarbeitet eine Verfassung und legt es der Bevölkerung zur Abstimmung vor.
Wo genau steht das? Wer hat das festgelegt, ausser du in deinem stillen Kämmerlein? Lies mal
https://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland#Geltungsdauer
Das deutsche Grundgesetz wurde durch die Politik 1990/ 91 verändert und durch die Politik ratifiziert/ gültig.
Wie jede andere Verfassung auch enthält auch das Grundgesetz Methoden um es zu ändern. Wie diese Änderung zustande kommt ist von Staat zu Staat unterschiedlich
https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungs%C3%A4nderung
Insgesamt ist das was du erzählst typisches Geschwurbel von Menschen die nicht den Hauch einer Ahnung haben, aber dafür ziemlich viel Meinung mit bringen und diese auch überall mitteilen wollen.
Hat die Republik Polen, als sozialistische Regierungsform, eine "Nationalversammlung" einberufen?
Ja oder Nein?
Ist das Geschwurbel?
Genauso, macht man Menschen mundtot!
Wenn die Gegenseite keine vernünftigen Argumente hat.
Wer hat denn das Grundgesetz nach 1990/ 91 verändert?
Es ist und bleibt ein Grundgesetz. Wenn das Grundgesetz eine Verfassung wärem würde auch in der Präambel des Grundgesetzes, statt Grundgesetz, Verfassung stehen.
Hat die Republik Polen, als sozialistische Regierungsform, eine "Nationalversammlung" einberufen?
Keine Ahnung, das interessiert mich auch nicht. Denn es gibt keinen "vorgeschriebenen" Weg wie eine Verfassung einzuführen ist. Das phantasierst du dir lediglich herbei und weil du das herbei phantasierst nenne ich das "Geschwurbel".
Warum heißt unser Bundesverfassungsgericht eigentlich nicht Grundgesetzgericht? Nemen wir doch mal die die wissen müssen was die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist:
Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es ist die rechtliche Grundordnung unseres Gemeinwesens.
Wie bereits gesagt, es gibt mehrere STaaten deren Verfassung Grundgesetz heißt:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Grundgesetzen
Wikipedia nennt dazu einen möglichen formalen Unterschied, schließt aber wie ich bereits ausgeführt habe damit dass es eben KEINE Vorschrift darüber gibt wie genau eine Verfassung (oder ein Grundgesetz) zu erlassen ist.
Grundgesetz wird im Allgemeinen alternativ und gleichrangig zum Begriff der Verfassung verwendet.[1] Ersteres legt den Fokus auf die normhierarchische oberste Position der Norm (sie ist Grundlage aller, auch und insbesondere der gesetzgebenden Staatsgewalt), Letzteres betont die Verfasstheit, also die Funktionsweise und den Zustand/Konstitution[2] (vgl. die Entsprechungen anderer Sprachen) des Gemeinwesens, unabhängig von der Rechtsordnung. Dem Begriff eines Grundgesetzes liegt also ein formelles rechtspositivistisches Rechtsdenken zugrunde und setzt positiv gesetztes, in einem Gesetzeswerk kodifiziertes Verfassungsrecht voraus. Die Verfassung dagegen kann auch ungeschrieben bestehen und basiert auf einem faktisch-funktionellen Rechtsdenken, z. B. die auf Staatspraxis und der Gesamtheit der bestehenden Gesetze beruhende Verfassung des Vereinigten Königreichs. Qualitativ unterscheiden sich die Begriffe hinsichtlich der Staatlichkeit des Gemeinwesens nicht, wenn auch der Begriff einer Verfassung mitunter emotional stärker mit der Nationalstaatsidee verbunden ist.[3] Wie eine Verfassung oder ein Grundgesetz verabschiedet wird, ist in dieser Hinsicht nicht von Belang. Beide können durch Volksabstimmung, Beschluss des verfassungsgebenden Parlaments, Konventsentscheide, Erlass des Staatsoberhauptes oder durch staatsrechtlichen Vertrag und auch durch Besatzungsrecht entstehen.[4]
Und zu
Wer hat denn das Grundgesetz nach 1990/ 91 verändert?
Nun, das war der Bundestag, wie es eben in einer repräsentativen Demokratie üblich ist.
Google Hilft.
Leider nicht. Ich hör diese Behauptung nicht zum ersten mal und in all den Jahren in denen ich mich mit dieser Frage beschäftige habe ich noch keine einzige zuverlässige Quelle dafür finden können die diese Behauptung bestätigt. Für das Gegenteil aber dafür um so mehr.
z.B. Mayers Konversationslexikon von 1905:
Grundgesetz
[453] Grundgesetz, soviel wie Staatsverfassungsgesetz, d. h. ein Gesetz, das die Einrichtung der obersten Staatsorgane regelt und die obersten Grundsätze der staatlichen Rechtsordnung feststellt. ...
http://www.zeno.org/Meyers-1905/A/Grundgesetz?hl=grundgesetz
Oder im Duden:
für die Bundesrepublik Deutschland geltende Verfassung
https://www.duden.de/rechtschreibung/Grundgesetz
Die Verfassung ist der Hauptbestandtteil eines Staates.
Nein, nicht unbedingt. Zum Beispiel hat das verenigte Königreich gar keine niedergeschriebene Verfassung.
Das Grundgesetz ist und bleibt ein Provisorium.
Demnach haben z.B. Dänemark oder die Niederlande zeit um und bei 200 Jahren "nur" ein Provisorium als Verfassung?
Das Grundgesetz ist und bleibt ein Provisorium.
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland war zwar ursprünglich als provisorische Verfassung gedacht, da man 1949 von einer raschen Wiedervereinigung ausging, aber das ist Schnee von Gestern.
Der Punsch ist heiss, die Bouwle kalt.
Und wenn der Punsch kalt wird wird er automatisch zur Bowle?
Eine Verfassung wird entweder durch die Einberufung einer Nationalversammlung erarbeitet und verabschiedet.
Oder, die Nationalversammlung erarbeitet eine Verfassung und legt es der Bevölkerung zur Abstimmung vor.
Benenne bitte die Rechtsnorm die genau das regelt. Ich kann leider keine finden.
Das deutsche Grundgesetz wurde durch die Politik 1990/ 91 verändert und durch die Politik ratifiziert/ gültig.
Das Grundgesetz trat am 23.05.1949 in Kraft.
Aber ich habe mich auch vielleicht ungenau ausgedrückt. Mir geht es nicht um die Entstehung einer Verfassung, sondern darum wie sich Grundgesetz und Verfassung formell, also inhaltlich unterscheiden. Was kann eine Verfassung regeln was ein Grundgesetz nicht kann oder tut? Was regelt ein Grundgesetz, was eine Verfassung nicht regelt?
Kurz und knapp: Mir geht es um den Inhalt und nicht was auf dem Umschlag steht.
Die BRD hat ein Grundgesetz!
Und das ist die Verfassung.
Für mich ist und bleibt das Grundgesetz ein Grundgesetz.
Ja.
Es gibt Mindestens 2 Arten wie eine Verfassung ratifiziert werden kann.
Und es ist wurscht wie sie ratifiziert wird, das Grundgesetz ist ratifiziert.
Entweder, man macht es, wie es die Weimarer Republik getan hat oder über eine Volksabstimmung.
oder man macht es wie in Deutschland.
Hätte man nach 1990 "zusammen" mit den Ost Deutschen Bundesländern eine "gemeknsame" Verfassung entwickelt.
Man hat gemeinsam, aber nicht nach 1990.
Selbst unsere Gründerväter hatten mit diesem Grundgesetz nie eine Verfassung im Sinn! Es war von Beginn an ein Provisorium.
Das ändert nichts daran, dass es eine geworden ist.
Es heisst nicht Grundgesetz sondern Verfassung. Weil es eben 2 paar Schuhe sind.
Haben denn die anderen Nationen auch keine Verfassung, die ein Grundgesetz haben?
Google Hilft.
Ich kann auch gugeln, dass Merkel eine Reptiloidin ist, zugleich Jüdin und Tochter Hitlers. Gugeln alleine hilft nicht, es braucht auch Denken dazu.
Die Verfassung ist der Hauptbestandtteil eines Staates.
Nein. Es ist das Fundament der Gemeinsamkeit der Bevölkerung und der Gesetzgebung.
Das Grundgesetz ist und bleibt ein Provisorium.
Nein.
Eine Bouwle ist auch eine Boule und kein Punsch. Genauso wie ein Punsch, keine Bouwle ist. Der Unterschied ist, die Art und Weise der Zubereitung. Der Punsch ist heiss, die Bouwle kalt.
Und wenn der Punsch kalt geworden ist, ist er eine Bowle?
So, dass die gesamte Bevölkerung hinter der Verfassung steht.
"die gesamte Bevölkerung" ist utopisch, außer bei totalitären Erfassungen, aber auch dort sind es meistens nur 99,7% oder ähnlich.
Das deutsche Grundgesetz wurde durch die Politik 1990/ 91 verändert und durch die Politik ratifiziert/ gültig.
Eben. Damit ist es gültig.
Sternchenfrage: Warum haben wir ein Bundesverfassungsgericht und kein Grundgesetzgericht?
Das Grundgesetz ist ein Grundgesetz.
Eine Verfassung ist eine Verfassung.
Wie oft noch!?
Im Nachplappern sind die meisten Menschen Leider gross.
Fragt dann selbst mal einen Verfassungsrechtler.
Das Grundgesetz ist ein Grundgesetz. Eine Verfassung ist eine Verfassung.
Die Verfassung Deutschlands heißt "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" und dieses Grundgesetz ist die Verfassung Deutschlands.
Wie oft noch!?
Eben.
Im Nachplappern sind die meisten Menschen Leider gross.
Leider ist bei vielen nicht viel dahinter.
Fragt dann selbst mal einen Verfassungsrechtler.
Eben!
Immernoch unbeantwortet:
Haben denn die anderen Nationen auch keine Verfassung, die ein Grundgesetz haben?
Sternchenfrage: Warum haben wir ein Bundesverfassungsgericht und kein Grundgesetzgericht?
Schweden hat keine Verfassung. Nur 2 Grundgesetze und 2 Gesetze zb zur Thronfokgerregelung.
Schweden ist ein Königreich wie Großbritannien.
GB hat die Magna Carta.
Polen hat eine Verfassung.
Erarbeitet durch eine Nationalversammlung.
Frankreich hat eine Verfassung und die USA ebenfalls.
Ich sage lediglich das der Bundesrat und der Bundestag, "kein" Mandat besitzt, eine Verfassung erarbeiten zu dürfen!!
Diese Kompetenz hat eben "nur" eine Natoonalversammlung.
Ich sage lediglich das der Bundesrat und der Bundestag, "kein" Mandat besitzt, eine Verfassung erarbeiten zu dürfen!!
Wieso nicht?
Es war in Deutschland übrigens der Parlamentarische Rat.
Wieso "kein" und nicht kein?
Diese Kompetenz hat eben "nur" eine Natoonalversammlung.
Wer bestimmt das?
Wieso "nur" und nicht nur?
Was macht die Schweiz, deren Kompetenz, an einer Verfassung mitzuwirken, sogar das Volk hat?
Deutschland hat eine Verfassung, die Grundgesetz heißt.
Der Name ist wurscht. Wichtig ist die Funktion und das Grundgesetz hat einwandfrei die Funktion einer Verfassung.
Das Grundgesetz war bereits Vorbild für andere Verfassungen.
Es gibt durchaus eine Reihe von Staaten ohne schriftlich niedergelegte Verfassung. Zu den bekannten Beispielen gehört das Vereinigte Königreich.