Ampel einigt sich im Haushaltsstreit. Hier alle Details. Seid ihr zufrieden?
Heute hat sich die Ampel-Regierung im Streit um den Haushalt geeinigt und die Details vorgelegt.
Wo wird gespart und wo nicht? Und wie sollen mehr Einkünfte für den Staat generiert werden? Alle Kernpunkte von Bürgergeld bis zu E-Auto-Förderung werden hier komplett beantwortet:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-einigung-ampel-kernpunkte-100.html
Was bleibt, was wird gestrichen? Und was ist zukünftig mit der Schuldenbremse?
Das alles weiß man jetzt.
Seid ihr damit zufrieden, oder ärgern euch bestimmte Punkte? Wenn ja welche und warum?
Was würdest Du persönlich anders machen, wenn Du in der Regierung wärst?
6 Antworten
Dieser Kompromiss ist wie aus dem Bilderbuch, wobei die Klimapolitik die meisten Federn lassen musste, während das Bürgergeld nicht angetastet worden ist. Auch die FDP-Klientel kommt relativ gut weg, weil weder im Bereich der Einkommensteuer noch im Bereich der Schenkungs- und Erbschaftssteuer irgendwelche Mehreinnahmen generiert werden. Auch die Bundeswehr bleibt anscheinend ungeschoren.
Abgesehen von dieser Unwucht war es schon eine Herkulesaufgabe, auf die Schnelle so viele Milliarden zusammenzukratzen.
Eine CDU-geführte Regierung hätte vermutlich im sozialen Bereich wesentlich stärker geholzt.
Das mit dem Klima ist kein Hobby der Grünen, sondern eine bittere Notwendigkeit. Ich kann natürlich auch beim Straßenunterhalt sparen, dann sind eben in 10 Jahren alle Straßen ruiniert.
Klimaveränderungen richten aber Schäden an, die noch wesentlich wirkmächtiger sind als kaputte Straßen.
Klar, trotzdem wird es den Klimawandel nicht aufhalten wenn Deutschland unsere 1,9% CO2 einspart und China und USA weiter emittieren.
Das ist eine Milchmädchenrechnung! Deutschland hat sich zu bestimmten Zielen verpflichtet und es ist unlauter, mit dem Finger auf andere zu zeigen, wenn man die eigenen Ziele krachend verfehlt.
Ich kann auch keinem eine in die Fresse hauen und auf einen anderen deuten, der sein Gegenüber erschlagen hat.
Also am meisten Schmerzen mich die geplanten Verkäufe der bundesbeteiligungen. Damit wird wieder tafelsilber verschleudert das ja eigentlich dem Steuerzahler gehört.
Abgesehen davon hätte ich mir endlich eine Spekulationssteuer gewünscht, gerade für terminwarengeschafte.
Abgesehen davon hätte ich mir endlich eine Spekulationssteuer gewünscht, gerade für terminwarengeschafte.
Tja, mit der FDP wird das wohl nichts.
Der Verkauf der Bundesbeteiligungen ist auch schmerzhaft.
Aber mich freut, dass es keine Einschnitte im sozialen Bereich gibt. Da werden die Hetzer gegen das Bürgergeld von BILD, AfD und CDU vor Wut rotieren heute.
Und die Förderung von E-Autos für Privatleute war von Beginn an unnötig. Wer 40.000€ für ein neues Auto hat, der kauft es ohnehin. Das ist gut, dass denen in Zukunft nichts mehr geschenkt wird.
Alles in Allem hatte ich schlimmes befürchtet und bin positiv überrascht.
Bitter ist allein, dass der Strom für alle wieder teurer wird. Die 12% mehr Mehrwertsteuer im Restaurant kann ich dagegen verkraften. Das war ja auch schon vorher klar.
Und der Sprit wieder teurer... ein Auto ist heutzutage kein Luxus mehr bei der schlechten Infrastruktur.
Darüber freue ich mich auch nicht. Aber dass es irgendwo Einschnitte gibt war ja klar.
Bedank Dich bei der CDU und Ihrer Verfassungsklage.
Niemandem hätten 60 Milliarden mehr Schulden, die seit Corona eh geplant waren, gestört.
Da die Regierung die jetzt nicht verwenden kann muss irgendwo gespart und gleichzeitig mehr eingenommen werden.
Zwei Bereiche wo mehr eingenommen wird ist eben leider, dass sowohl Sprit wie Döner wieder etwas teurer werden.
Ja das ist richtig aber ich ärgere mich bei den schlechten Zahlen über andere unsinnige Ausgaben, da hätte man was anders machen müssen.
Die Liberalen haben zu viel Einfluss, dafür dass sie bei einer Neuwahl laut Umfragen an der Fünfprozenthürde scheitern würden. Die Opposition klagt vor Gericht, nicht um der Gerechtigkeit willen, sondern um das Regieren zu behindern. Patriotisch oder nachhaltig ist das alles nicht, aber ich bin beeindruckt, wie gut die ungleichen Regierungspartner überhaupt so lange dem Druck von allen Seiten standhalten.
Diese Analyse entspricht meiner eigenen Auffassung völlig.
Leider habe ich die hilfreichste Antwort bereits vergeben. Du hättest den Stern verdient.
Was würdest Du persönlich anders machen, wenn Du in der Regierung wärst?
Diese Regierung hatte ja bald 1 Billion (1.000.000.000.000) Euro an Steuereinnahmen. Wenn das Geld nicht reicht, dann weiß ich auch nicht mehr. Vielleicht könnte man ja mal damit aufhören, das geld in alle Welt zu schicken für Entwicklungshilfe, gender gerechte Toiletten in der Pampa, Krieg finanzieren, den Amis ihre Basen hier bezahlen usw usw... dann den öffentlichen Dienst mal etwas verschlanken und mehr Leute in die Wirtschaft bringen. Und dann könnte man mal über Steuersenkungen nachdenken. Und mal aufhören Millionen von anderen Leuten hier aufzunehmen, Politiker Gehälter mal kürzen usw...und schon wäre genug Geld da.
Dein Text könnte von der hier sein:
Heute im Bundestag ganz kurz auf den Punkt gebracht:
https://youtu.be/A5AEU5wxDPo?si=2QI3wjX_wbv6UsWE
Wie findest Du das Bündnis Sahra Wagenknecht - für Vernunft und Gerechtigkeit? (Politik, Deutschland, Video) - gutefrage https://www.gutefrage.net/frage/wie-findest-du-das-buendnis-sahrawagenknecht
Ich weiß noch nicht genau, was ich von Frau Waagenknecht denken soll. Sie war ja früher bei der PDS und dann bei der ehemaligen Linken und ich traue diesen Leuten nicht. Die Politiker erzählen erst immer was man hören will, meinen das vielleicht sogar ehrlich und hinterher ändert sich doch nix, außer das alles immer teurer wird.
Ob wir noch eine Partei brauchen, weiß ich nicht. Obs das einfacher macht, weiß ich auch nicht. Die wird vermutlich die Mitte links oder links konservativen Wähler teilweise Abgreifen. Eventuell vielleicht, vermutlich sogar die 5prozent knacken. Dann haben wir einen Balken mehr in der Wahlumfrage. Aber ich glaube nicht daran, das sich dann groß was ändert. Aber lasse mich gerne eines besseren belehren.
Die Positionen stehen zwischen rechts und links.
Sie will bessere Sozialpolitik und höhere Löhne etc.
Aber in der Migrationspolitik Asylverfahren in Drittländern anstatt in Deutschland. U.a. deshalb hat sie sich von der Linken getrennt, die alle reinlassen will. Auch möchte sie kein Geld ins Ausland pumpen.
Prognosen sehen ein Potenzial von bis zu 20%, wenn im Osten auch AfD-Wähler überlaufen.
Klingt ja nicht schlecht. 20% wären auf Anhieb natürlich schon ein Hammer. Aber ich könnte mir auch vorstellen, das was 2 stelliges drin ist, weil viele Leute wünschen sich ja ne Alternative zu den aktuellen Parteien. Und sie könnte halt die Lücke zwischen Grüne/SPD und AFD füllen. Für unmöglich halte ich das nicht. Ich habe mir auch von ihr einige Interviews angesehen und sie sagt ja Dinge bei denen man durchaus zustimmen kann. Aber wie gesagt, ich halte mich mit den Vorschuss Lorbeeren noch etwas zurück.
Lg
Ich warte es auch mal ab. 20% glaube ich auch eher nicht. Aber die 5% knackt sie locker. Vielleicht werden es 9 oder 12%. Kommt drauf an wie die neue Partei sich von Januar bis 2025 entwickelt.
Jedenfalls deckt sie ein neues Feld ab.
Wenn Du für Benzin-Autos, gegen zuviel Migration und gegen zuviel Geld für andere Länder bist, musstest Du den Neoliberalismus der AfD immer mit kaufen.
Wenn Du für soziale Sicherheit und Arbeitnehmer bist, musst Du die Migration, Gender, Öko, und Außenpolitik von rotgrün mit wählen.
Wenn es dazwischen eine neue Alternative gibt, kann das echt Potenzial haben.
Mal abwarten...
Es freut mich sehr, dass die Schuldenbremse bleibt. Jede Hausfrau weiß, dass sie nur so viel Geld ausgeben kann, wie sie zur Verfügung hat. Jetzt ist endlich Schluss damit, das Geld mit der Gießkanne zu verteilen.
Darüber, dass am Bürgergeld nicht ein Cent gespart wird, freue ich mich am meisten. Von dem Winz-Betrag.verelendet man ja schon lange. Erst recht seit der Inflation. Dafür wird der Strom wieder teurer und den zahlen auch Bürgergeld-Empfänger vom Lebensunterhalt. Der wird nicht etwa übernommen, wie oft fälschlicherweise angenommen.
Zum Glück haben wir keine CDU-Regierung.
Das die Grünen die meisten Federn lassen müssen ist auch folgerichtig. Immerhin waren die gestrichenen 60 Milliarden ja für den Klima- und Transformationsfonds.
Wenn deshalb zu sehr in anderen Bereichen gespart worden wäre, wäre das ungerecht.
Z.B. die 12% Erhöhung des Bürgergeldes ist ja solide finanziert gewesen. Das Klimading eben nicht.
Warum sollen immer nur die Ärmsten unter etwas leiden, wofür sie nichts können.
Wenn die Grünen ihr Lieblingskind Klima eben unrechtmäßig finanziert haben, ist es nur gerechtfertigt daran am meisten zu sparen.