Russia-Today-Link teilen?
Die BRD-Staat hat im Zuge der Sanktionsmaßnahmen gegen die Russische Föderation die Pressefreiheit durch das Verbot von Russia Today eingeschränkt. Bedeutet das nun, dass ich mich als BRD-Bürger strafbar machen würde, wenn ich in einem Internetforum einen Link teile, der zu RT-Inhalten führt oder wie ist das zu verstehen?
6 Antworten
Die BRD-Staat hat im Zuge der Sanktionsmaßnahmen gegen die Russische Föderation die Pressefreiheit durch das Verbot von Russia Today eingeschränkt
Das ist frei erfundener Unsinn und eine glatte Lüge.
RT hat sich sehr lange Zeit offen geweigert, eine Sendelizenz zu beantragen. Das ist der Hintergrund. Das hat mit Sanktionen exakt rein gar nichts zu tun.
Bedeutet das nun, dass ich mich als BRD-Bürger strafbar machen würde
Ohne dir nahe treten zu wollen: Ich vermute mal, dass du gelogen hast mit der Behauptung, du seist BRD-Bürger...
wenn ich in einem Internetforum einen Link teile, der zu RT-Inhalten führt oder wie ist das zu verstehen?
Nein.
Solche Links zu Fake-News-Schleudern und reinen Staatssendern braucht aber niemand.
Ob es in anderen Ländern eine Lizenz gab, weiß ich nicht. Es gab aber definitiv keine gültige Lizenz für Deutschland. RT hatte versucht, eine Lizenz eines anderen Senders zu nutzen, irgendwo aus Serbien oder so. Das war aber nicht legal. Dann haben sie versucht, in Luxemburg o.ä. eine Lizenz zu bekommen. Das wurde verweigert.
Der Beschluss des EU-Ministerrats war insofern auch irrelevant, denn in Deutschland wurde die entsprechende Behörde bereits davor aktiv. Wegen eben jener fehlender Lizenz. Das steht übrigens auch im Artikel drin, dass es nur wenig relevant für Deutschland war.
Hallo Leute,
es scheint so, als ob die Bundesregierung dies nicht getan hat, sondern der Rat der Europäischen Union.
Nachzulesen hier:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32022D0351&from=DE
Zitat:
Der Beschluss 2014/512/GASP wird wie folgt geändert:
- Nach Artikel 4f wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 4g
(1) Es ist den Betreibern verboten, Inhalte durch die in Anhang IX aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu senden oder deren Sendung zu ermöglichen, zu erleichtern oder auf andere Weise dazu beizutragen, auch durch die Übertragung oder Verbreitung über Kabel, Satellit, IP-TV, Internetdienstleister, Internet-Video-Sharing-Plattformen oder -Anwendungen, unabhängig davon, ob sie neu oder vorinstalliert sind.
(2) Alle Rundfunklizenzen oder -genehmigungen, Übertragungs- und Verbreitungsvereinbarungen mit den in Anhang IX aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen werden ausgesetzt.“
Persönliche Meinung:
Wer glaubt, dass nur die russischen TV- Anstalten "Propaganda" betreiben, dem kann ich auch nicht mehr helfen.
Getreu dem Motto: "Wir sind die Guten"
Beantworte gefälligst meine Frage anstatt hier Statements abzugeben, die Länder betreffen, von denen Du kein Plan hast. Wenn Du die Antwort nicht kennst, gibt es einen Trick, der geht so: Einfach mal nix schreiben.
Die Bundesregierung hat gar nichts verboten.
RT gebraucht für das Senden eines TV-Programms eine Sendelizenz. In Deutschland hat RT nicht mal eine Lizenz beantragt, sondern in Luxemburg. Und die ist verweigert worden.
Doch, wenn du versuchst ein wenig nachzudenken, schon. Wenn etwas nicht verboten ist, kann es kaum strafbar sein, oder?
Nö, strafbar machst Du Dich nicht, aber Du blamierst Dich und zeigst Dich als einer der allerletzten Deutschen, die der russischen Propaganda noch aufsitzen! Ich denke, Du wirst nach dem Teilen Hohn und Spott und viel Mitleid ernten!
Hier steht, dass die Lizenz da war, aber ausgesetzt wurde: Russisches staatsnahes Fernsehen: Fragwürdige Zensur - taz.de
Übrigens: Mehr als eine Antwort auf meine Frage wollte ich nicht. Spar Dir also Deine Belehrung.