Hallo Leute,
es scheint so, als ob die Bundesregierung dies nicht getan hat, sondern der Rat der Europäischen Union.
Nachzulesen hier:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32022D0351&from=DE
Zitat:
Der Beschluss 2014/512/GASP wird wie folgt geändert:
- Nach Artikel 4f wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 4g
(1) Es ist den Betreibern verboten, Inhalte durch die in Anhang IX aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu senden oder deren Sendung zu ermöglichen, zu erleichtern oder auf andere Weise dazu beizutragen, auch durch die Übertragung oder Verbreitung über Kabel, Satellit, IP-TV, Internetdienstleister, Internet-Video-Sharing-Plattformen oder -Anwendungen, unabhängig davon, ob sie neu oder vorinstalliert sind.
(2) Alle Rundfunklizenzen oder -genehmigungen, Übertragungs- und Verbreitungsvereinbarungen mit den in Anhang IX aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen werden ausgesetzt.“
Persönliche Meinung:
Wer glaubt, dass nur die russischen TV- Anstalten "Propaganda" betreiben, dem kann ich auch nicht mehr helfen.
Getreu dem Motto: "Wir sind die Guten"