Wie kann es sein das RT (Russia Today) gesperrt wurde?

8 Antworten

Es gibt für Deutschland keine Sendelizenzen, da es sich um einen staatlichen Sender handelt. Deshalb wurde die Ausstrahlung vor dem Krieg bereits verhindert.

Mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs wurden die russischen Staatsmedien in der EU verboten. Hauptaspekt war die Verbreitung von Falschnachrichten, beispielsweise zu Butcha oder der Behauptung, der Angriffskrieg richte sich gegen Nazis. Diese sind nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Dagegen gab es eine Klage vor dem französischen Verfassungsgericht. Dort wurde aber erklärt, dass Russlands Medien einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unterstützen und deshalb ein Verbot gerechtfertigt sei.

Weil RT den wichtigen journalistischen Unterscheid zwischen Meinung und Tatsachenbericht nie gemacht hat und russische Propaganda als Tatsachenbericht verkauft hat.

Die Diskrepanz der Berichterstattung zu dem, was tatsächlich passiert ist war so groß, und die Gefahr, dass Menschen dem Sender glauben so groß, dass der Soziale Frieden in Gefahr war. Daher das Verbot.

Die Informationen, die Du willst, kannst Du auch bei anderen, glaubwürdigeren Quellen finden. Ich meine, ARD und ZDF sind im Moment sehr kritisch allem, was sie USA betrifft eingestellt.

Wenn Du mit „kritischer Berichterstattung über die USA“ allerdings Berichte meinst, die USA hätten beim Meidan die Ukrainer manipuliert oder die USA würden auf dem Rücken der Ukrainer Krieg gegen das glorreiche Russland führen, diese Inofs wirst Du definitiv nur bei RT finden, aber bei keiner seriösen Quelle.

Aemkeyz  07.11.2023, 00:31
Die Diskrepanz der Berichterstattung zu dem, was tatsächlich passiert ist war so groß, und die Gefahr, dass Menschen dem Sender glauben so groß, dass der Soziale Frieden in Gefahr war. Daher das Verbot.

Der großen drohenden Gefahr entnehme ich, dass es sehr viele Menschen gibt, die es glauben, oder?

Wenn ein großer Teil der Bevölkerung es aber glaubt, wer entscheidet dann, dass sie alle unfähig sind in ihrem Urteilsvermögen und greift damit in die Meinungsfreiheit ein?

Ist es noch eine Demokratie, wenn die Regierung darüber urteilt, was ein nicht unbeachtlicher Teil der Bevölkerung glaubt?

Sobald die Regierung oder allen voran die Medien etwas anderes als Propaganda bezeichnen und verbieten, stehen sie selbst mit einem Bein in einer Propaganda. Denn nur weil man die eigene Meinung für richtig hält, gibt es in einer echten Demokratie noch keinem das Recht alle anderen Meinungen zu verbieten.

Dann sollte man sich auch fragen, warum so viele RT glauben oder potentiell glauben könnten?

Jemand der die Wahrheit spricht wird dem Lügner niemals das Wort verbieten, die Wahrheit hätte nichts zu befürchten. Und sollte in einer Demokratie die Mehrheit einer Lüge glauben, dann ist das eben die Entwicklung, die die Demokratie ausmacht und sogar zulässt. Dann wäre man nämlich nur noch eine Minderheit, die daran glaubt es sei eine Lüge. Schon wurde aus Lüge Wahrheit. Demokratie lässt dem Volk ihren Lauf. Jegliche Rahmen und Verbote was nur die Meinubg angeht ist, rate mal... Propaganda!

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ACBRE  07.11.2023, 01:15
@Aemkeyz

Wahrheit ist keine Frage der Mehrheit.

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Aemkeyz  07.11.2023, 01:24
@ACBRE

Seh ich auch so. Dann sollte man nicht alles glauben, was hier in Deutschland mehrheitlich gezeigt oder geglaubt wird, nur weil es mehrheitlich ist. Ich mein, als neutral kann man ja auch nicht mehr gelten, wenn man direkt oder indirekt betroffen ist. Also warum sind die Mainstream Medien bei uns der Maßstab für Wahrheit, wenn sie weder neutral sein können, noch die Mehrheit die das glaubt? Warum?

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Agentpony  07.11.2023, 10:46
@Aemkeyz

Neutralität und Wahrheitstreue sind nicht dasselbe.

Ist Dir mal der Gedanke gekommen, daß der Mainstream eben Mainstream ist, weil er die nachvollziehbarste, belegbarste Narrative vertritt? Und das nicht irgendwie von dunklen Mächten so verordnet ist ?

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Aemkeyz  08.11.2023, 00:55
@Agentpony

Was ist denn bitte Wahrheitstreue? Wer entscheidet denn, was die Wahrheit ist? Wenn die Mainstream-Medien vorher schon auf Wahrheit hin prüfen und uns dann die gefilterte Sichtweise liefern, dann nehmen sie der Bevölkerung die Möglichkeit selbst auf Wahrheit zu prüfen und sich selbst eine Meinung zu machen. Insofern wäre eine neutrale Berichterstattung viel demokratischer.

Ist Dir mal der Gedanke gekommen, daß der Mainstream eben Mainstream ist, weil er die nachvollziehbarste, belegbarste Narrative vertritt? Und das nicht irgendwie von dunklen Mächten so verordnet ist ?

Der Gedanke ist mir noch nie gekommen, weil das absolut keinen Sinn macht, was du behauptest. Ist dir mal der Gedanke gekommen, dass andere Länder wie Russland, Türkei, Indien, Saudi-Arabien, China oder ganz viele andere Länder auch jeweils ihren eigenen Mainstream haben, der sich in der "Wahrheit und Meinung" von dem unseren unterscheidet? Wie kann das aber sein, wenn du Mainstream wie oben beschreibst? Dann müssten doch alle auf das gleiche Ergebnis kommen?

Eigentlich sollte doch jedem einleuchten, warum sie nicht auf das gleiche Ergebnis kommen. Jeder Mainstream wird ihrerseits als Wahrheit verkauft. Aus Sicht anderer ist nunmal der Westen der Böse. Und sie bringen ihre sogenannten "Fakten" um dies zu untermauern.

Lassen wir mal böse Mächte weg. Bleiben wir mal dabei, dass viele Parteien ihre jeweils eigene Wahrheit in ihren Medien zeigen. Können wir das mal soweit als klaren Fakt festhalten oder willst du sagen, sie zeigen nicht alle ihre eigene Wahrheit? Irgendwas sagt mir, dass das unbestritten ist. Also weiter im Text. Wenn es darauf ankommt, wo in der Welt ich mich befinde, was der Mainstream behauptet, weswegen bist du dir dann so sicher, dass ausgerechnet der deutsche Mainstream die Wahrheit spiegelt? Wenn die Antwort darauf ein Konstrukt aus Informationen des selben Mainstreams ist, könntest du schlussfolgernd ja gar nie zu einer anderen Wahrheit oder Meinung kommen?!

Und nur weil der Westen sich selbst als die Norm für die ganze Welt ansieht und meint das Leben besser verstanden zu haben als andere, ist es noch keine Garantie für Wahrheit. Würde alles immer nur neutral berichtet werden, würdest du dich wundern, wie viele Menschen noch andere Meinungen hätten als die in unseren Medien vorformulierte.

Übrigens, noch so ein Gedanke, der dir glaube ich noch nicht gekommen ist. Wie kann es sein, dass nahezu alle nennenswerten Medien täglich und beinahe zeitgleich die gleichen Themen, Überschriften, Formulierungen, Bilder etc. abdrucken/zeigen? Es ist kein Geheimnis, dass Nachrichtenagenturen wie Reuters, dpa und andere wenige den eigentlichen Journalismus betreiben und nicht mehr die einzelnen Verlage selbst. Das bedeutet die Nachrichten in unserem Mainstream werden an Stellen gebündelt und dann an die Verlage rausgegeben. Recherchiere diese Nachrichtenagenturen doch mal darauf, in wie weit sie politische Verbindungen haben könnten. Oder lass es, wenn der Hinweis oder Ratschlag nicht im Tagesspiegel vorkommt, kann ja auch nichts dahinter stecken, hab ich Recht?

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Der Grund für die Sperrung lag hier gar nicht im Ukraine Konflikt, sondern der Sendebetrieb wurde mangels Lizenz schon vorher untersagt.

Es gibt einen Unterschied zwischen 'Meinungsfreiheit' bzw 'Meinung' und 'Tatsachenbehauptung'.

Deswegen ist die Leugnung des Holocaust ja auch nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Aemkeyz  10.11.2023, 01:33

Über den Holocaust waren sich alle Länder einig, vielleicht gabs ganz ganz wenige Ausnahmen an Regierungen. Hier kann man also sagen, das ist Fakt.

Mir wäre jedoch neu, dass worüber RT berichtet, ein Widerspruch zu der ganzen restlichen Welt ist und mit einer Dimension der Holocaustleugnung verglichen werden kann. Den Sender als derartigen Lügner und Leugner zu bezichtigen und dann zu verbieten, ist aufgrund dessen, dass viele andere Länder die Meinung RTs aber auch teilen, ein Verbrechen an der Meinungsfreiheit.

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🥱

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