Was ist da dran, daß Deutschland nicht souverän ist?
Der russische Präsident Putin geht davon aus bzw. sagt, daß die BRD kein voll souveräner Staat ist. Das wird ja auch gerade sehr heftig im Internet diskutiert z.B. auf Facebook.
Wie beispielsweise das Bild, das ich als Screenshot angefügt habe. Nun bin ich etwas verunsichert, weil ich nicht so richtig verstehen kann, warum sich Deutschland das denn bieten läßt.
Wie man auch in den Nachrichten lesen kann (in diesem Falle RT), sagte Putin folgendes:
""In der Welt gibt es nicht so viele Länder, die das Privileg der Souveränität genießen. Ich will niemanden beleidigen, aber was Frau Merkel [in ihrer Bierzeltrede] gesagt hat, ist Ausdruck des Unmuts über eine beschränkte Souveränität, der sich seit langem angestaut hat", kommentierte Wladimir Putin die jüngsten Spannungen zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-Präsidenten Donald Trump. "Ich beteuere es Ihnen, was auch immer sie darauf antwortet", bemerkte Russlands Präsident."
Quelle: https://deutsch.rt.com/international/51684-wladimir-putin-was-merkel-auch-sagt/
Der Artikel ist natürlich noch wesentlich ausführlicher und beleuchtet wohl eines er Grundprobleme, daß die BRD offensichtlich nach der Aufteilung nach dem 2.WK aufgeteilt wurde und die USA daraus eine Art "Kolonie" machten, wenn ich das richtig verstehe.
Allerdings hege ich etwas Zweifel, denn die DDR Bürger gingen ja auf die Straße weil sie unbedingt zum Westen gehören wollten, und nicht andersrum. Oder waren das damals völlig andere Voraussetzungen?
Ich habe aber auch schon öfter gehört, daß die DDR eine Verfassung hatte, aber wir haben keine. Ich habe mir mal aus Interesse unser Grundgesetz durchgelesen und stieß auf einen Artikel, der besagt, daß wir erst eine Verfassung wählen dürfen, wenn alle Deutschen Länder vereinigt sind. Nun ist das aber doch seit 1990 der Fall, warum gibt es immernoch kein Referendum? Oder gilt der Artikel nur, wenn auch Schlesien usw. wieder zu Deutschland gehören?
Wer kennt sich da ein wenig aus und kann mir das erklären?
16 Antworten
Dass die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner Staat sein soll, ist halt eine Annahme im Irrtum. Wenn ein Politiker etwas daherredet, heisst das ja noch lange nicht, dass es wahrhaftig so ist.
- 1955 räumten die drei West-Siegermächte der BRD die volle Souveränität unter Exklusion von West-Berlin ein, worauf die Sowjetunion mit der Erklärung der Souveränität der DDR reagierte.
- Zum Vorabend der Wiedervereinigung 1990 hoben alle 4 Siegermächte den Vier-Mächte-Status mit dem "Vertrag über die abschließende Regelung für Deutschland" und kontrahierten mit diesem Vertrag die volle Souveränitat Deutschlands.
Der Artikel liest sich als sei er von NPD oder Reichsbürgern verfaßt worden, was wohl auch der Fall ist.
Richtig ist, daß Deutschland bis zu den 2+4-Verträgen keine volle Souveränität besaß. Mit diesen Verträgen sind die alliierten Rechte erloschen.
Trotzdem ist unsere Souveränität natürlich eingeschränkt, weil wir in diverse Organisationen eingebunden sind. Das wären die EU-Verträge, die NATO-Verträge und die UNO-Regularien, um nur die wichtigsten zu nennen.
Das sind heute aber freiwillige Mitgliedschaften. Bezüglich der EU war das schon immer der Fall, bezüglich der NATO nicht. Heute können wir uns aber entscheiden aus der EU und der NATO auszutreten - sogar der UNO könnten wir "Adios" sagen.
Aber wer ist denn so verrückt das zu wollen - Reichsbürger ausgenommen, aber die leben ja auch in einem fiktiven Staat, der an ihrem Gartenzaun endet - wo deren Intellekt endet, darüber lasse ich mich besser nicht aus.
Was Putin betrifft - der schießt nur ein bischen Feuerwerk ab - wir ärgern ihn und er ärgert uns - so what
Gruß
Alles was du wissen musst ist, dass Deutschland in der Finanzpolitik, in der Wirtschaftspolitik und in der Außenpolitik (z.B. in der UNO) zum Teil auch gegen amerikanische Interessen vorgeht.
Das würde Deutschland ja wohl kaum tun können, wenn es kein souveräner Staat und eine Kolonie der USA wäre.
Des Weiteren versucht Russland durch solche Artikel in Europa gezielt Stimmung zu machen. Da sich nur noch wenige Linke in Europa von Moskau instrumentalisieren lassen, wird jetzt eben mit den rechten Ideologen Stimmung gemacht und unter ihnen herrscht z.T. die (dumme) Meinung, Deutschland sein kein souveräner Staat.
Wer allerdings wie bereits gesagt, Deutschlands Handlungen konkret verfolgt sieht, dass Deutschland vor allem eins verfolgt: Ein vereintes Europa unter deutscher Führung, im Notfall auch gegen amerikanische Interessen.
Weil es eine "Wiedervereinigung" im rechtlichen Sinne nicht gab. Die Länder der DDR sind der BRD beigetreten. Es gab keine neuen Staatsverträge und damit auch keinen Grund eine neue Verfassung zu erstellen.
Kurz nach dem Beitritt der DDR zur BRD hat das neue Parlament entschieden, dass das Grundgesetz die Verfassung ersetzt.
Es sind aber jetzt wieder alle Deutschen Länder (abgesehen von den Ostgebieten) wieder in einem Land vereint und die Ostgebiete geht ja eh nicht, weil es Staatsverträge mit Polen und Rußland gibt.
Wie kann also dann ein Parlament auf Basis eines Gesetzes, da mithin seine Gültigkeit verliert, einen Beschluß fassen?
Das wäre ja, wie wenn mein Vertrag mit dem Handyanbieter ausläuft und ich danach beschließe, daß ich künftig den Tarif xy auswähle, obwohl ich gar kein Kunde mehr bin. Dem müßte dann der Handyanbieter zustimmen und den Vertrag verlängern - in unserem Falle müßte das Volk zustimmen um es zu legitimieren, oder?
Was wäre denn eine rechtlich einwandfreie Wiedervereinigung gewesen? Wie hätte diese ausgesehen? Und warum ist die DDR zur BRD beigetreten und nicht die BRD zu DDR? Wäre formal ja auch möglich gewesen, oder? Und wer gab der BRD das Recht, diese Macht auszuüben?
Beispiele neigen ja bekanntlich dazu zu hinken, deins ist aber schlicht beinamputiert. Lies halt nicht nur propagandistischen Russenschund, sondern etwas, was dich weiterbildet.
Ist Bayern souverän?
Mir sind beide Fragen völlig egal. Auf meinen Kontostand und meine Gesundheit hat das keinerlei Auswirkung.
Gar nichts. Mit dem 2 plus 4 Vertrag ist für Deutschland der 2. Weltkrieg zuende gegangen. Vorher war Deutschland formal mit den Alliierten des 2. Weltkriegs noch im Kriegszustand. Der 2 plus 4 Vertrag ist völkerrechtlich so etwas wie ein Friedensvertrag. Mit der Ratifizierung des Vertrages durch die 6 Parlamente, Repräsentantenhaus, House of commons, Duma , Nationalversammlung, Bundestag und Volkskammer endete der Besatzungsstatus der beiden deutschen Staaten. Erst danach war die Fusion der beiden deutschen Staaten erst möglich.
In der Zeit danach wurden die Truppen aus Berlin abgezogen und die Bundeswehr hat nach und nach Einheiten in den 5 neuen Bundesländern stationiert. Der Bundesgrenzschutz hat nach dem Einigungsvertrag die Grenzsicherung auch im Osten übernommen und die NVA wurde abgewickelt.
Innerhalb der Bündnisse und Organisationen, in denen die Bundesrepublik Mitglied ist gibt es aber teilweise eine Arbeitsteilung, die eine Übertragung von Souveränitätsrechten an die Organisation, oder das Bündnis erforderlich machen.
So wird im Rahmen der integrierten Luftverteidigung der europäschen Verbündeten der Luftraum gemeinsam überwacht und mit Alarmrotten gesichert. Das Kommando zum Einsatz kommt daher von einer NATO -Dienststelle und nicht aus dem BMVg.
In der EU gibt es das beim Schängen Abkommen, in Euroland, und bei Handelsvereinbarungen mit 3. Staaten Souveränitätsübertragungen auf die Staategemeinschaft. Die schleichende Fusion der EU-Staaten zu einem gemeinsamen Bundesstaat, so wie es Deutschland im 19. Jh. Vorgemacht hat, möchte ich aber nicht als nicht souverän betrachten, da diese Entscheidungen und Verträge nicht einseitig sondern von allen Partnern einstimmig getroffen wurden.
Deutschland ist eingebettet in ein Europa souveräner Staaten, die als Gemeinschaft auftreten um so stärker als jeder einzelne Mitgliedsstaat auf der Weltbühne aufzutreten. Das einstimmige Auftreten gelingt zwar noch nicht immer und in jedem Fall, aber Europa wächst jeden Tag ein Stückchen mehr zusammen. Am Ende der Entwicklung kann dann nur ein Bundesstaat nach bundesrepublikanischen oder österreichischem Vorbild sein. Das ist noch ein weiter beschwerlicher Weg aber der EURO und der Binnenmarkt zwingen uns Europäer, den europäischen Weg gemeinsam zu gehen und mit einer Stimme unserem Kontinent ein starkes Gewicht zu geben, im Reigen der Staaten dieser Welt, oder jedes einzelne Mitglied der EU wird seine Stimme gegen den Orkan erheben und angesichts der Riesen wie China, Indien, Russland, oder Brasilien verstummen und in der Bedeutungslosigkeit versinken.
Was hat es mit der (fehlenden) Verfassung auf sich? Warum gab es nach der Wiedervereinigung kein Referendum?