Frage von misteryannick, 2.286

Reichskriegsflagge verboten Gesetzeswidrig?

moin, ist die Reichskriegsflagge eigentlich verboten, ich kenne mich geschichtlich ziemlich gut aus und finde deswegen auch keine gründe dafür. Außerdem habe ich schon in Laboe (Nähe Eckernförde) in mehreren Souvenir shops usw. diese Flagge zum kaufen gesehen (aufgrund des Marinedenkmals und U-995). Jedoch lese ich bei Wikipedia usw. das die diese Flagge von manchen Bundesländern nicht toleriert wird.

Hier nochmal nen bild: http://www.flaggenversand-karcher.de/shop/images/artikel/reichskriegsflagge-kais...

PS: ich weiß das dieses Flagge gerne mal als Alternative zur Hakenkreuzflagge von Rechtsextremen genutzt wird, was ich sehr schade finde, da ich diese Flagge wirklich schön finde und sie geschichtilch nichts besonderes ist. Weswegen das öffentliche tragen wohl Probleme zur folge hätte.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von DerSchopenhauer, 1.810

Die gepostete Flagge ist die Reichskriegsflagge 1903–1919 (de facto bis 1921 in Gebrauch) und damit die des Kaiserreichs.

Diese ist nicht verboten und könnte auch grundsätzlich nicht beschlagnahmt werden; dennoch gibt es in einigen Bundesländern eine entsprechende Regelung, daß diese polizeilich beschlagnahmt werden kann, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist; meist wird die Flagge aber rechtswidrig beschlagnahmt.


Diese Maßnahme begründet sich allerdings nicht aus der Flagge als solche, sondern wird lediglich damit begründet,daß sie als “Kampfsymbol” militärischen Ursprungs vornehmlich von nationalistisch und rassistisch gesinnten, von zu Gewalt bereiten Gruppierungen in derÖffentlichkeit missbraucht wird.

Die eigentlich erlaubte Flagge wurde also sozusagen von den Nazis okkupiert - das würde konsequenterweise aber auch bedeuten, daß man alles mögliche verbieten müsste, was die Rechten an Symbolik verwenden aber ansonsten völlig unverdächtig ist - das führt zu so absurden Dingen, daß die Zahl 88 schon geächtet ist (steht für "HH" = 8. Buchstabe des Alphabets --> Hitlergruß) - Personen, deren Autonummer 88 ist oder Sportler mit der Rückennummer 88 werden schon in die rechte Ecke gerückt - wenn nun alle Nazis ein klassisches Gummibärchen als Symbol ihrer rechten Gesinnung verwenden würden, müßte man die Gummibärchen verbieten...

Antwort
von Friedel1848, 1.181

§ 86a StGB:

"Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder

2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt."

Die Reichskriegsflagge ist in dieser Beziehung ein Grenzfall. Der Verfassungsschutz Brandenburg listet sie auf als "nicht strafbar", ihr Darstellen kann jedoch teilweise als Ordnungswidrigkeit beurteilt werden, dann sind die Umstände des Einzelfalles zu beachten.

Hier der Link zum Dokument des Verfassungsschutzes (leider verzichtet der Verfassungsschutz in dieser Übersicht auf Rechtssprechungs-Urteile, nur diese würden eine wirkliche Klarheit verschaffen):

http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/verbotene_kenn...

Kommentar von SupendedCathal ,

Cool. Danke dass du den Gesetzestext hier herein kopiert hast. Oder hast du den abgetippt?

Aber was ist denn nun deine aussage?

Kommentar von Friedel1848 ,

Steht doch darunter. Die Recihskriegsflagge zählt laut Verfassungsschutz nicht zu den dort aufgelisteten Zeichen. Allerdings ist sie ein Grenzfall, denn wegen des Tragens / Zeigens von ihr sind auch schon Leute zu Bußgeldern verurteilt worden wegen § 118 OwiG ("grob ungehörige Handlung"). Dann muss zum bloßen Zeigen aber eigentlich noch etwas dazu kommen, was die Sache erst zu dieser grob ungehörigen Handlung macht.

Dir kann aber auch die Fahne von der Polizei oder den Ordnungsbehörden abgenommen werden. Und wenn du dir beim Zeigen dieser Fahne etwas anderes z.B. fremdenfeindliches Leisten solltest, kannst du auch wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) dran sein; dann würde diese Fahne jedenfalls ein Indiz für die Erfüllung dieses Straftatbestandes sein.

Blödes Beispiel: Wenn du zum Beispiel diese Fahne mit dir rumträgst und dir dann ein Ausländer begegnet und du laut "Ausländer raus" brüllst, was noch andere Leute hören, dann könnte dir diese Fahne zum Verhängnis werden.

Klar, du machst sowas nicht, aber gerade jetzt in Zeiten mit zig Flüchtlingen in Deutschland und reihenweise bekloppten Rechter Fanatiker ist es vielleicht eher unangebracht, solche Fahnen (so schön sie auch sein mögen) zu verwenden - auch in Bezug auf eventuell überreagierende Behörden.

Antwort
von archibaldesel, 637

Die kaiserliche Flagge ist nicht verboten. Die juristische Grundlage für verbotene Symbole und Flaggen findest du im Paragraphen 86 StGB.

Antwort
von smilenice, 1.120

Nein, die Flagge ist nicht strafbar, da sie nicht als verfassungswidrig eingestuft wird.

Ist ja auch irgendwie logisch, da sie im 2. Reich Gebrauch fand und nicht im dritten.

Rechtsextremisten verwenden sie allerdings gerne, wie du gesagt hast - haben wohl "Reich" gelesen und waren begeistert.

Wobei es zur Zeit des Kaiserreiches z.T. auch nicht viel anders zuging als im dritren Reich - man denke an "Die Juden sind unser Unglück" von Treiksche ?!

Aber das gehört ja nicht zum Thema, ich hoffe, ich konnte helfen.

Kommentar von LukDill02 ,

"Wobei es zur Zeit des Kaiserreiches zum Teil auch nicht viel anders zuging als im dritten Reich..." was ist das für ein Schwachsinn. Es gab zwar Antisemitismus aber der war weit nicht so schlimm wie im dritten Reich. Im dritten Reich mussten mehr als 6 Millionen Juden sterben wegen Antisemitismus 

Kommentar von smilenice ,

Es stimmt, dass der Antisemitismus im Kaiserreich nicht in einer systematischen Massenvernichtung endete.

Allerdings war das bis ~1942 auch im dritten Reich nicht so, die landläufige Meinung war definitiv das die Juden u.a.

Gleichzeitig beeinflussten Richard Wagner [...] das Bildungsbürgertum nachhaltig gegen die Juden, die als kulturell unfähig und rassisch minderwertig verunglimpft wurden. 

http://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/37948/19-und-20-jahrhundert

Das Kaiserreich war zudem zu großen Teilen protestantisch (von Preußen her), Luther erfreute sich also einer großen Beliebtheit und Zustimmung.

Er schrieb unter anderem "Von den Juden und ihren Lügen"

Was sollen wir Christen nun tun mit diesem verdammten, verworfenen Volk der Juden ? 

Als Lösung schlug er vor:

ihre Synagogen niederbrennen,

ihre Häuser zerstören und sie wie Zigeuner in Ställen und Scheunen wohnen lassen,

ihnen ihre Gebetbücher und Talmudim wegnehmen, die ohnehin nur Abgötterei lehrten,

ihren Rabbinern das Lehren bei Androhung der Todesstrafe verbieten,

ihren Händlern das freie Geleit und Wegerecht entziehen,ihnen das „Wuchern“ (Geldgeschäft) verbieten, 

all ihr Bargeld und ihren Schmuck einziehen und verwahren,

den jungen kräftigen Juden Werkzeuge für körperliche Arbeit geben und sie ihr Brot verdienen lassen. 

Der Antisemitismus war im Kaiserreich äußerst stark ausgeprägt, zum Teil (nicht in der Regel) nahm es progromartige Züge an, wie man es üblicherweise aus dem dritten Reich kennt.

Das ist aber nur meine Interpretation, natürlich kann und soll sich jeder seine Meinung gemäß der Fakten bilden.

Antwort
von SupendedCathal, 651

In Deutschland ist nur Kriegsflagge des Dritten Reiches mit Hakenkreuz verboten. Die Kriegsflagge ohne kann von der Polizei beschlagnahmt werden, wenndie Öffentliche Ordnung gefährdet ist.#

In jedem Fall stellst du dich mit der Flagge in eine Ecke, in der du vielleicht nicht stehen willst. Liegt an der historischen Dummheit der Deutschen. Sei dir dessen bewusst.

Versuchs doch mit der Preussenfahne oder - mein Liebling - die Regimentsfahne des 1. Garderegiments. Kennt keiner, steht aber auch für ein streitlustiges Preussentum.

Kommentar von misteryannick ,

ok xD klingt nach nen guten Vorschlag ^^

Antwort
von Wummel1975, 812

Schau mal hier:

http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/verbotene_kenn...

Scheinbar ist sie nicht strafbar, wird zudem auch bei Amazon verkauft.

Antwort
von Bestie10, 27

es ist auch verboten ne deutsche Fahne mit nem Adler zu verwenden

das ist ne Bundesdienstflagge und nur den Behoerden zur Verwendung zugelassen

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