Markus Söder und Horst Seehofer wollen Kaiserliche Reichskriegsflagge verbieten! Welche meinen Sie jetzt genau?
Markus Söder und Horst Seehofer wollen die Reichskriegsflagge verbieten. So lauteten heute einige Zeitungsartikel. Der Grund ist unter anderem, dass viele Demonstranten auf den Corona Demos wie auch rechtsradikale Demonstranten die Reichskriegsflagge angeblich verwenden. Angeblich schreibe ich aus dem Grund, weil auf den angeführten Bildern und Videos im Regelfall keine Reichskriegsflaggen zu sehen sind, und wenn doch dann nur ganz vereinzelt, was jedoch häufig zu sehen ist, ist die kaiserliche Reichsflagge, also die alte Deutschlandfahne in schwarz weiß rot, diese jedoch ist ja nicht die kaiserliche Reichskriegsflagge. Also welche wollen die denn jetzt verbieten? Bei der kaiserlichen Reichskriegsflagge, gibt es ja schon für die Polizei die Möglichkeit diese zu beschlagnahmen, wenn eine Störung der öffentlichen Ordnung zu erwarten ist. Bei der Reichsflagge (Deutschlandfahne schwarz weiß rot) ist das ja nicht so.
Das hier ist die Reichskriegsflagge vom Kaiserreich:
Und das hier ist die alte Deutschland Fahne (Kaiserreich)
Ich persönlich bin dagegen, dass diese Fahne verboten wird. Weder die eine noch die andere. Man kann sie auch soweit einschränken, dass die Fahne nicht mehr auf den Demonstrationen verwendet werden darf. Aber ein generelles deutschlandweites Verbot, wie zum Beispiel bei der Reichskriegsflagge der Nazis mit dem Hakenkreuz, halte ich für absolut bescheuert. Zumal die Neonazis sich ganz schnell eine neue Flagge gesucht haben, dann vielleicht noch eine Rune drauf und fertig. Das hat man in der Vergangenheit auch schon gesehen. Das bringt in meinen Augen überhaupt nichts. Das ist ein Teil unserer Geschichte und man kann nicht immer alles verbieten. Vielleicht sollte die Regierung sich auch mal selber fragen, warum die Menschen so durchdrehen, und immer mehr verrohen. Das Verbot dieser Flagge wird wohl an der aktuellen Situation in Deutschland und der Art wie die Menschen momentan zum Teil miteinander umgehen nichts ändern. Vielleicht wird das ganze sich sogar noch verschärfen. Weil viele sich dann erst recht darin bestätigt fühlen, dass dieser Staat sich zu einer Diktatur wandelt, was ja von vielen Corona Demonstranten jetzt schon behauptet wird.
12 Antworten
Der Staat ist mittlerweile eh mit Verboten schnell zur Hand und das Infektiosschutzgesetz ähnelt immer mehr dem Heimtückegesetz.
Mit dem haben ja die Nazis jeden Widerstand unter fadenscheinigen Gründen plattgemacht.
Wir sollten alle echt wachsam sein, was will man denn noch verbieten: Irgendwelche Wappen aus dem Mittelalter?
Die alte Kaiserflagge ist ein historisches Relikt und über 100 Jahre alt.
Bei der kaiserlichen Reichskriegsflagge, gibt es ja schon für die Polizei die Möglichkeit diese zu beschlagnahmen, wenn eine Störung der öffentlichen Ordnung zu erwarten ist. Bei der Reichsflagge (Deutschlandfahne schwarz weiß rot) ist das ja nicht so.
Die Polizei kann grundsätzlich alle Gegenstände zur Gefahrenabwehr beschlagnahmen. In Duisburg hat sie mal eine Israel-Flagge beschlagnahmt, weil antiisraelische Demonstranten sich provoziert gefühlt haben.
Man kann sie auch soweit einschränken, dass die Fahne nicht mehr auf den Demonstrationen verwendet werden darf.
Nein, das geht juristisch nicht. Wenn eine Flagge öffentlich gezeigt werden darf, dann auch auf Demonstrationen. Ein halb-verboten gibt es nicht.
Welche Flaggen Bayern letztlich verbietet und ob dies überhaupt verfassungskonform ist, wird sich zeigen.
Möglicherweise geht es bei dem Verbot um Flaggen, auf denen bereits verbotene Nazisymbole abgebildet sind.
Flaggen ohne diese Symbole , sollten nicht verboten werden.
Das Demokratieverständnis und die Demokratievorstellung von derartigen Fahnenschwingern ist doch sehr fragwürdig.
Aber auch die Freiheit der Dummheit sollte weiterhin in diesem Land geschützt werden.
Nein, es geht tatsächlich um diese beiden Fahnen. Zum einen um die Reichskriegsflagge der Marine die ich oben gepostet habe, wie auch um die schwarz-weiß-rote alte Deutschland Fahne aus dem Kaiserreich. Auf diesen Fahnen befinden sich keine verbotenen Symbole. Selbst die Grünen und die Linken, warnen vor einem solchen Verbot dieser Flaggen, da es sich dabei nicht um NS Flaggen handelt, sondern um einfache historische Flaggen. Und sobald diese verboten sind, suchen sich diese Leute für die man diese Flaggen verbieten will, einfach neue.
Sind unsere Politiker nicht mehr flexibel genug?
Die sensible Frage mit den Flaggen in DE koennten doch schnell geregelt werden, jede neue Flagge, von wem auch immer, braucht eine Genehmigung und wir haetten dieses leidige Thema vom Tisch.
Da wird niemanden seine Freiheit eingeschraenkt, da wird nur Ordnung in dieser Linie hinein gebracht. Mit den Waffen ist das doch nicht anders, warum tut man sich so schwer mit diesem leidigen Problem?
Das bedarf keines Seitenhiebes, eine Fahne wird von der Masse als Waffe gesehen, sie scharrten sich zu allen Zeiten um ihr.
Gerade wurden hier die engen Grenzen der drei Aktivisten eroertert und bei der Fahne soll auf einmal Nachsicht geuebt werden? Seltsame Ansichten, die zu nichts fuehren, nur zu immer neuen Aerger. Sei mir nicht bboese, ich denke dabei konstruktiv, palavern hilft ja nicht.
ich denke dass das was du vorschlägst in einer Demokratie einfach nicht machbar ist beziehungsweise nicht förderlich ist. Zumal man auch ehrlich sagen muss, dass die Reichsflaggen für die Neonazis nur als Notnagel gelten. Wenn die Hakenkreuzfahnen in Deutschland erlaubt wären, was meinst du wie schnell die schwarz-weiß roten Fahnen im Müll entsorgt werden würden. Im Notfall nehmen sie sich einfach die schwarz-rot-goldene Fahne und laufen damit rum, die Ideologie, die dahinter steht wird man mit einem solchen Verbot nicht zerstören können. Oder man verwendet einfach andere Fahnen aus der Historie. Zum Beispiel die Flagge vom Königreich Preußen. Diese müsste man dann auch verbieten. Oder die Flagge vom deutschen Orden. Usw. Man sollte eher versuchen die Menschen die noch zu retten sind wieder zurück in einen demokratischen Diskurs zu holen, anstatt sie immer weiter zu den Neonazis zu treiben. Und versuchen diese Ideologie auf andere Art und Weise zu bekämpfen. Vielleicht sollte man auch einen anderen Weg gehen, und ihnen vielleicht ihre Zeichen einfach wegnehmen und sie für etwas positives Zweckentfremden. So dass die Mystifizierung und Glorifizierung gedämpft wird.
Auch Grüne und Linke, wie FDP haben sich gegen das Verbot der Reichs und Reichskriegsflaggen ausgesprochen, und davor gewarnt.
Zumal der Staat ja im Prinzip auch schon prüft, zumindest auf strafrechtliche Relevanz. Wenn zum Beispiel eine Partei oder Organisation oder auch Demonstrationsteilnehmer, Fahnen schwenken die strafrechtlich relevant sind, dann erhalten sie dafür eine Strafe und werden angeklagt.
und ich weiß auch ehrlich gesagt nicht wie dein Genehmigungsverfahren, genau aussehen soll, vielleicht kannst du das erläutern. Denn wenn eine Organisation oder einen Teilnehmer zum Beispiel einen braunen Hirsch auf rotem Grund verwendet für seine Ideologie, Weiß ich nicht wie die Behörden in dem Fall argumentieren sollten und wie das Genehmigungsverfahren in diesem Fall aussehen soll. Was die Standpunkte sind. Vielleicht besteht eine Fahne auch nur aus Zahlencodes. Weiß nicht wie das in der Praxis funktionieren sollte.
Und selbst bei den Waffen ist es ja auch problematisch, denn wir haben in Deutschland mehr illegale Waffen, als legale. Und trotz scharfem Waffengesetz in Deutschland, wurde trotzdem ein Politiker von einem Extremisten erschossen.
Das ist schon nicht so leicht zu Haendeln, allerdings gerade die BRD war fix dabei 1956 die Kpd zu verbieten, die ohnehin nicht in einer Groessenordnug bestand und wie schwer tut sie sich bis Heute mit den Neo-Nazis, somit werden Preoritaeten gesetzt, so oder so, allerdings eine Fahne hochgehalten, bedeutet auch eine Menge, da muss schon einmal hingeguckt werden, es ist keine Bagatelle.
Ich habe noch die Buecher aus dem Ersten Weltkrieg gesehen, wie die Flotte unterging, der Fahne haltende Matrose schon bis zur Huefte im Wasser stand und kenne somit die Bedeutung, die Fahne hoch usw.
Zunächst einmal bin auch ich gegen das Verbot, weil sich Nazis, Neonazis, Rechtsextremisten, Demokratiefeinde und ähnlich Gesinnte schnell auf andere Symbole zurückgreifen oder neue erfinden werden. Soll der Staat diese dann auch verbieten? Diesen Wettlauf kann der Staat nicht gewinnen.
Dein Schlusssatz finde ich aber grundfalsch! Wer diese Flagge schwengt, zeigt überdeutlich, dass er ein Feind der Demokratischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ist. Wer diese Flagge schwengt, hat keine Angst davor, dass Deutschland zur Diktatur wird, sondern fordert die Diktatur!
Die Schuld für die Verrohung "der Gesellschaft", ich würde lieber formulieren "eines Teiles der Gesellschaft", bei der Regierung zu suchen, finde ich sehr kurz gegriffen. Für rechte Propaganda und Fake-Medien kann unsere Regierung zunächst mal nichts. Es sei denn Du forderst die Kontrolle des Internets nach chinesischen Vorbild!
Was die "alternativen" (Fake) Medien Betrifft gebe ich dir recht, was die Fahne betrifft jedoch nicht in jedem Fall. Zum einen Nutze auch ich die Kaiserliche Reichsflagge und auch die Reichskriegsflagge. Nein, nicht voll Freude schwenkend in der Öffentlichkeit, jedoch wenn ich meine Modelle ausstelle. Ich betreibe als Hobby Modellbau und baue Fahrzeuge und Flugzeuge aus den verschiedenen Epochen und Ländern nach. Und stelle sie manchmal im kleinen Rahmen aus. Manchmal hab ich sie auch einfach im Sommer im Garten stehen. Als Hintergrund verwende ich meistens die Landesfahne aus jener Zeit als Hintergrund. Ich war nie auf einer rechtsradikalen Demonstration (eigentlich auf überhaupt keiner bis jetzt) und will auch keine Diktatur. Ich bin ganz froh wenn mir was nicht passt, dass ich es sagen kann ohne in Buchenwald (ist hier in der Nähe) zu landen. Ich habe noch nie eine Anzeige erhalten, keinen Ausländer zusammengeschlagen und auch kein Asylheim angezündet. Und ein Untertan des Kaisers möchte ich auch nicht sein, dafür bin ich zu antiautoritär. Dennoch würde ich mich sehr darüber ärgern wenn die Fahne verboten werden würde, da ich sie dann nicht mehr öffentlich für meine Bauprojekte nutzen kann. Mich ärgert schon dass ich für die Modelle aus dem zweiten Weltkrieg eine andere Fahne verwenden muss. Weil es einfach nicht original ist. Auch wenn ich es in dem Fall irgendwo nachvollziehen kann bei all dem Leid, dass von diesem Regime ausging. Und es für einen KZ Überlebenden, oder jemanden, der Familienangehörige verloren hat sicher kein angenehmes Gefühl ist eine solche Fahne zu sehen. Aber ich denke mir in Computerspielen und Filmen wird es ja auch original gezeigt und auch der Modellbau ist für in meinen Augen eine Beschäftigung und Auseinandersetzung mit der Geschichte. Aber ok das ist ein anderes Thema. Was die Reichsflagge und die Hintergründe für das öffentliche Zeigen auf den Demos betrifft, kann man auch nicht direkt sagen, dass alle die diese Fahne schwenken eine Diktatur wollen. Das mag bei den Neonazis, die diese Flagge als Notnagel verwenden, weil sie die Hakenkreuzfahne nicht verwenden dürfen sicher der Fall sein. Allerdings gibt es auch Leute die diese Fahne verwenden weil sie glauben, dass die Bundesrepublik noch besetzt ist und man erst eine souveräne Demokratie schaffen kann, wenn das Deutsche Reich einen Friedensvertrag mit den Alliierten schließt. Das hört sich natürlich auch irgendwo bekloppt an. Diese Leute sind oft keine kriminellen (auch wenn es manche leider sind), sondern haben sich in etwas hinein gesteigert, weil sie vielleicht einfach sehr leichtgläubig sind. Ich kenne da selber zwei die alle möglichen Verschwörungstheorien aufsaugen. Und die Leute sollte eher man versuchen in die Realität zurück zu holen, als sie in ihrem Wahn noch zu bestärken und zu den Neonazis zu treiben. Wenn die Neonazis die Hakenkreuzfahne frei zeigen dürften, dann wäre die kaiserliche Reichsflagge schon längst im Müll entsorgt worden. Die ermächtigen sich irgendwelcher Dinge und die Politik fängt dann an aus Angst zu verbieten, anstatt die Fahnen und Symbole in einem anderen, einem guten Kontext zu verwenden, um sie so für die Nazis uninteressant zu machen und sie ihnen wegzunehmen.
Eine Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit zu schwenken und sie im Modellbau bei originalgetreuen Modellen anzubringen, sind zwei völlig unterschiedliche Dinge! Ich bezweifel sehr, dass es je ein entsprechendes Urteil gegen einen Modellbauer gab. Modellbau dürfte da als Kunst gelten und damit wären Hakenkreuze in diesem Bereich auch erlaubt!
Leider gibt es solche Urteile. :-(
https://www.donaukurier.de/lokales/neuburg/ME262-Hakenkreuz-auf-Me-262-war-strafbar;art1763,680201
Und das würde dann bei einem Verbot der Flaggen aus dem Kaiserreich auch passieren.
Mir ist nicht bekannt, wie viele Menschen schon mit einer Fahne ermordet worden im Vergleich zu einer Schusswaffe. Wäre mal interessant in Erfahrung zu bringen.
Im Prinzip hast du schon recht, wenn man jede Fahne zulassen muss, von einer Behörde, würde sich das Problem natürlich regeln. Das ist vielleicht auch ein Grund, warum in vielen Diktaturen auf diese Art und Weise vorgegangen wird. Dass Organisationen, Bewegungen und auch deren Symbole erst einmal überprüft werden und wenn sie nicht der Ideologie der Staatsführung oder einer Partei entgegenstehen, vielleicht auch zugelassen werden. In der Hinsicht ist zum Beispiel die chinesische Führung sehr fortschrittlich.