Österreich: GIS für Fernseher ohne Antennen-/Sat-Anschluss?
Muss ich eine GIS bezahlen, wenn ich einen Fernseher gebraucht kaufe, bei dem die Anschlüsse von der Fernsehplatine entfernt wurden? Also man kann keine TV (DVB/Sat) Kabel anschließen.
3 Antworten
Nein, wenn kein Antennenanschluss vorhanden ist, gilt das Gerät nicht als empfangsbereit und ist daher nicht gebührenpflichtig.
Ich kenne dazu folgende Erkennis des OGH:
Die Gebührenpflicht nach dem RGG gründet im Betreiben einer Rundfunkempfangseinrichtung in Gebäuden, wobei dem Betrieb die Betriebsbereitschaft gleichzuhalten ist. Auch betreffend ORF-Programmentgelt (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 27. November 2014, Zl. Ro 2014/15/0040) und Kunstförderungsbeitrag besteht eine Zahlungspflicht nur dann, wenn die betreffende Person Rundfunkteilnehmer ist, also eine Rundfunkempfangseinrichtung in Gebäuden betreibt oder betriebsbereit hält.
Quelle: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWR_2015150015_20150630J02/JWR_2015150015_20150630J02.pdf
Für mich ist ein Gerät ohne Antennenanschluss eben nicht betriebsbereit, denn der Empfang ist ohne nicht möglich.
Ich wüsste von keiner Entscheidung oder einem Gesetz, dass hier wirklich eindeutige Aussagen trifft. Daher ist es immer Interpretationssache. Den Tuner auszubauen ist für mich die Ultima Ratio, denn hier kann es keine Diskussion über empfangsbereit geben.
Beim Antennenanschluss ist es vielleicht nicht eindeutig, aber solange es keine eindeutige Entscheidung in diesem Punkt gibt, kann man nach meinem Rechtsverständnis nach keine Strafe oder dgl. deswegen verhängen.
Für mich ist das mit dem Tuner recht eindeutig
Wer die GIS nicht zahlen möchte, kann sie kündigen. Dann dürfen aber keine empfangsbereite Geräte mehr aufgestellt werden. Eine Möglichkeit liegt darin, dann nur GIS freie Geräte zu nutzen, bei denen kein Tuner verbaut ist.
Aber: Man darf kein betriebsbereites TV- oder Radiogerät in der Wohnung haben. Dann und nur dann muss man keine GIS zahlen. Ein KAGIS-TV zählt nicht als betriebsbereiter TV, da dieses Gerät keinen Tuner oder Receiver besitzt und rechtlich einfach nur ein Monitor bzw. ein smarter Monitor ist.
Wie bereits geschrieben ist es mit Tuner natürlich nicht notwendig Gis zu bezahlen aber meines Erachtens ist das eben nicht die einzige Möglichkeit.
Für mich ist das recht eindeutig das ein Fernseher mit Tuner empfangsbereit ist und ein fehlender Antennenanschluss nicht ausreicht,der kann jederzeit wieder ganz einfach wieder hergestellt werden
Einen ausgebauten Tuner kann ich auch wieder einbauen, ist jetzt nicht viel aufwänder als einen Antennenanschluss.
Der hat einen Tuner verbaut, somit muss dafür gezahlt werden auch wenn der Antennen Anschluss unbrauchbar ist
Wer die GIS nicht zahlen möchte, kann sie kündigen. Dann dürfen aber keine empfangsbereite Geräte mehr aufgestellt werden. Eine Möglichkeit liegt darin, dann nur GIS freie Geräte zu nutzen, bei denen kein Tuner verbaut ist.
Aber bis auf diesen Fernseher ohne Anschlüsse habe ich sonst keine Geräte. Der Fernseher ist ja auch nicht Empfangsbereit oder?
Er hat einen Tuner verbaut, darum geht es, wie der Aussieht poste ich in einem Bild als neue Antwort.
So sieht der Tuner aus, nur die Anschluss Buchse entfernen reicht nicht
Das ist aber nicht der Tuner bei mir, sondern auch die Bildsteuerung, daher kann man den nicht entfernen, da er im Chip integriert ist
Der war als Beispiel, kann der nicht entfernt werden musst Du zahlen
Doch ist es
Wer die GIS nicht zahlen möchte, kann sie kündigen. Dann dürfen aber keine empfangsbereite Geräte mehr aufgestellt werden. Eine Möglichkeit liegt darin, dann nur GIS freie Geräte zu nutzen, bei denen kein Tuner verbaut ist.
https://www.tarife.at/wissen/gis