Nachbar hat die alte Flagge von Deutschland (Schwarz weiß rot) ist das strafbar?
Mein Nachbar hat die alte Flagge von Deutschland (Schwarz weiß rot) ist das rechts und ist das strafbar?
14 Antworten
Ich würde sie auf keinen Fall aufhängen und noch weniger mit dem Aufhänger darüber diskutieren!
Nein, es ist nicht strafbar, kam man aufhängen wann mal will, würde ich aber nicht tun.
Das kann auch die Flagge von Obervolta sein.
Nein die Deutsche Reichsflagge bzw. die Kaiserliche Kriegsmarine Flagge ist nicht verboten.
Nur wenn ein Hakenkreuz darauf ist, ansonsten ist der Besitz gestattet.
Das, ist ein kleiner Unterschied! Dazu müsste erklärt werden, wie du in den Besitz von "Mein Kampf" gekommen bist.
Durch Vererbung?
Sicher, kann man auch eine Fahne mit HK erwerben, nur unter der Ladentheke.
Und, hissen, auf seinem Haus, darf man solch eine Fahne nicht.
Und ich meine, das man gegen besagte Fahne vom Fragesteller auch vorgehen wollte, nach der halben "Erstürmung" des Reichstagsgebäude.
Das, ist ein kleiner Unterschied! Dazu müsste erklärt werden, wie du in den Besitz von "Mein Kampf" gekommen bist.
Äh nein, muß ich nicht. "Mein Kampf" darf in Deutschland ganz normal gekauft und verkauft werden, es ist lediglich als "jugendgefährdend" indiziert.
Sicher, kann man auch eine Fahne mit HK erwerben, nur unter der Ladentheke.
Ich habe nicht behauptet dass man mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen handeln darf (das darf man nicht), lediglich dass man sie besitzen darf. Das ist ein feiner Unterschied.
Und ich meine, das man gegen besagte Fahne vom Fragesteller auch vorgehen wollte, nach der halben "Erstürmung" des Reichstagsgebäude.
Siehe der von mir verlinkte Wikipedia Artikel
Am 13. Juni 2021 wurde bekannt, dass sich die Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister auf einen Mustererlass geeinigt haben.[21] Danach soll unter anderem das Zeigen der „Reichsflagge ab 1892“ unter bestimmten Umständen als Gefahr für die öffentliche Ordnung gelten.[22][21] Der Mustererlass muss noch durch die Länder umgesetzt werden.
Ob das Hissen der Flagge zu "besonderen Umständen" führt wage ich mal stark zu bezweifeln.
Um eines klar zu stellen: Wie auch in meinem Profil ersichtlich bin ich ganz bestimmt weder dem Deutschen Reich noch dem Nationalsozialismus zugeneigt. Mir geht es hier alleine um die Erläuterung der Rechtslage und ich halte nichts davon in dieser Hinsicht schlicht Unwahrheiten zu verbreiten. Deutschland ist ein REchtsstaat und in einem Rechtsstaat gilt was im Gesetz steht.
Hab ich was vom Handeln, gesagt?
Ich hab lediglich darauf Verwiesen, daß man nicht mal eben im Aldi, ne Fahne mit Hakenkreuz bekommt.
Und darauf hab ich ebenfalls Verwiesen, das nach den traurigen Erkenntnissen während der Covid-19 Pandemie, mit der halbem Erstermung, gerade die Fahne des Fragestellers, in den Fokus gerückt worden ist.
Zusatz: Ich hab niemanden, in eine Ecke gestellt.
Nein, auch wenn ein Hakenkreuz darauf wäre wäre der bloße Besitz gestattet. Ich besitze zum Beispiel auch "Mein Kampf", incl. eines Hakenkreuzes auf dem Buchdeckel.