muss die regierung den streik am 8 januar verbieten?
general streiks sind verboten in deutschland und steht unter strafe.
lokführer bauern lkw fahrer die wollen alle streiken und wir müssen tur arbeite !!!!
muss die Ampel das verhindern? RIcarda Lang hat schon betont dass man kein Generalstreik zulassen wird ,
general streiks sind verboten in deutschland und steht unter strafe.
Quelle?
Im Verkehrsministerium betrachtet man die Drohungen bisher noch gelassen. Schließlich sei ein Generalstreik verboten, wurde betont.
Okay, juristische Quelle? Gesetz, Paragraphen?
musst du im gesetz gucken
6 Antworten
Ein Generalstreik aus politischen Gründen ist nicht verboten, sondern nur nicht durch das Streikrecht gedeckt (mal abgesehen von Artikel 20 GG).
Daraus folgt, dass Arbeitgeber u.a. Schadensersatz von den Streikenden verlangen können.
Es handelt sich dabei nicht um einen Streik, denn einen Streik gibt es nur bei Tarifverhandlungen. Es handelt sich dabei um eine Demonstration und die werden nicht von der Regierung verboten. Bei berechtigten Zweifeln kann man lokal dagegen klagen und dann kümmern sich unabhängige Gerichte drum, z.B. im Eilverfahren. Aber bei einer friedlichen, angemeldeten und genehmigten Demo ist das nicht zu erwarten.
Wer der Arbeit fern bleibt muss halt Urlaub nehmen (könnte ich mir schönere Gründe vorstellen) oder blau machen - dann könnten aber Arbeitgeber arbeitsrechtliche Schritte unternehmen. Gerade an einem solchen Tag wäre ich als AG sehr aufmerksam, wer fehlt und ab dem 1. Tag eine ärztliche AU einfordern.
'Wilde' Streiks, zu denen nicht von Gewerkschaften im Zusammenhang mit Tarifverhandlungen aufgerufen wird, sind rechtlich schlicht Arbeitsverweigerung. Damit sind arbeitsrechtliche Schritte (Abmahnung, Kündigung) möglich.
Ob jemand ohne Not dieses Risiko eingehen möchte bleibt abzuwarten.
Wer eh keinen Job hat streikt nicht sondern beteiligt sich an einer (hoffentlich angemeldeten) Demonstration.
"RIcarda Lang hat schon betont dass man kein Generalstreik zulassen wird ,"
und? wenn interessiert, was sie sagt?
steht sie irgendeiner Behörde vor? nein? ups, dann kann die Tante labern, was sie will.
der Streik ist wichtig. ohne Bauern hast du nix mehr zu fressen (ich bezweifle jedoch, dass du jemals in deinem Leben Lebensmittel selber gekauft und zubereitet hast, und NEIN, auch MacKotz und Konsorten haben dann keine Lebensmittel mehr)
ähm, wenn du das sagst .......
dir ist klar, dass ein Traktor miminal mehr Hubraum hat wie deine Schüssel, mit der du zur Arbeit fährst? und ich kenne keinen Landwirt, der nur EINEN Traktor hat (da die Traktoren verschiedene Aufgabengebiete abdecken).
und wenn der Landwirt also auf SEINEM EIGENEN Acker fährt, hat er Kfz-Steuer zu bezahlen? komische Logik!
die Kfz-Steuerbefreiung belastet einen landwirtschaftlichen Betrieb mit 3-4 Traktoren und einem Mähdrescher nur mit über 3.000 € im Jahr.
dir ist schon klar, dass DEINE Lebensmittel aus diesem Grund dann TEUERER werden? oder bist du so naiv zu glauben, ein Landwirt schultert das selber? träum weiter!
Frage ernstgemeint? Ich kenne zB keinen Bauern, der nicht über öffentliche Wege zu seinem Feld kommt und wer mehrere Fahrzeuge hat, muss auch für mehrere Fahrzeuge Kfz-Steuer bezahlen, ist doch keine neue Erkenntnis? Genauso wenig dass der Deutsche für Lebensmittel nicht sehr ausgabefreudig ist
wenn du meine Frage als Witz verstehst: dein Problem.
und, oh, Wunder, natürlich benutzen Landwirte öffentliche Straßen, da nicht alle Landwirte ihre Äcker um das Haus haben können (wie es früher üblich war)
und zum Thema Kfz-Steuer: nochmal: das kostet einen Landwirt MEHRERE Tausend Euro pro Jahr (Traktor, Anhänger, Mähdrescher). dir ist schon klar, dass die Läden, wo du deine Lebensmittel kaufst, den Landwirten den Preis diktiert? anscheinend nicht!
aber ich bin raus, lästere ruhig weiter über diese Bauern.
ich steh zu 100% hinter diesem Berufsstand.
wenn du es nicht so siehst: gib eine eigene Antwort und bleib bitte aus MEINER Antwort raus, ich bin an einer Diskussion mit dir nicht interessiert.
Danke!
Ich stehe ebenfalls zu 100 Prozent hinter den Bauern, auch wenn es vielleicht anders rüber kommt. Aber ich stehe nicht hinter diesem unnötigen Aufstand. Wie ich oben bereits erwähnt habe, zweifelt niemand an, dass Lebensmittel zu billig sind
die Bundesregierung ist dabei, Deutschland zu zerstören. Besondere Umstände erfordern besondere Massnahmen. Es ist daher scheissegal ob Streiks verboten sind oder nicht. Es muss sich dringend alles ändern.
Den Bauern geht es gut genug. Da braucht es keine Sonderansprüche. Wer beispielsweise ein Fahrzeug hat, der muss völlig korrekt dafür auch Kfz-Steuer bezahlen. Da ändert sich doch nichts, nur weil die Person Landwirt ist