Mehr demokratische Macht für Bürger?
Moin! Welche Möglichkeiten gibt es, dem Bürger mehr demokratische Macht zu geben? Man hört immer nur, dass der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt werden soll..was ich jedoch nicht als sehr sinnvoll betrachte. Wäre euch für eine ernstgemeinte Antwort dankbar!
LG
6 Antworten
- Direktwahl des Bundeskanzlers
- Direktwahl des Bundespräsidenten
- Wahl der Richter und Staatsanwälte durch das Volk
- Wahl der Schulleiter dto.
- Partizipation bei Verwaltungsentscheidungen durch Bürger
- Volksentscheide nach Schweizer Art
- erweiterte Schöffenrechte nach Art der USA
- mehr Mitbestimmung in den Betrieben
- verpflichtende Einstellung von Ombudsleuten in allen Bereichen
- politisches Streikrecht wie in anderen europäischen Ländern auch
- Abwählbarkeit und Rechenschaftspflicht der Abgeordneten (=imperatives Mandat)
Im realen Leben sieht es doch fast immer so aus, dass nur ein Teil des Volkes all solche Aufgaben übernimmt. der Teil, der sich engagiert, übernimmt auch nicht alles, auch da entscheidet ein Jeder von Fall zu Fall und genau damit ist bereits Genüge getan. Niemand erwartet das Optimum, stets reicht das best Mögliche.
Im realen Leben sieht es doch fast immer so aus, dass nur ein Teil des Volkes all solche Aufgaben übernimmt.
Eben. Daher haben wir eine repräsentative Demokratie.
nein, das ist zu wenig, schon weil es Menschen gibt, denen das nicht genügt !
Den Präsidenten direkt zu wählen, wäre durchaus o.k., aber der gehört nur sehr mittelbar zum Machtgefüge (Veto-Recht, usw.).
Das wir nicht in einer Demokratie sondern mehr in einer Oligarchie leben, ist hinlänglich bekannt. Dazu gehört auch die meinungsbildende Medienlandschaft, aber eben zum Glück nur zum Teil.
Würden wir dem Wähler als Individuum nun mehr direkte Rechte geben, stellt sich die Frage, auf welcher Basis er seine Entscheidung trifft. In der Regel ist dies - mal abgesehen vom Stammtisch - doch zumeist Medieninformation => der Einfluss der Medien auf den Ausgang einer Wahl steigt überproportional. Was in zum Glück noch kleineren Umfang daraus wird, ist aktuell in den USA ersichtlich.
In Deutschland gibt es noch 4 große Medienkonzerne, die sich zudem auch noch abstimmen. Das Ergebnis von direkterem Einfluss der Wählerschaft wäre somit verheerend.
Andererseits bietet das System jedem die Möglichkeit, seine Ideen und Vorschläge einzubringen, sei es mit einer Petition, einem Gespräch mit seinem Abgeordneten oder durch direkte Teilnahme in der Politik. Wie sonst funktioniert Politik sonst? Ein Parteiprogramm aufzustellen ist nicht Sache von 2-3 Leuten, sondern wird unter Beachtung aller Beiträge entwickelt.
=> mehr Demokratie ist m.E. nicht wirklich zielführend.
Petitionen haben keinerlei Schlagkraft, Gespräche mit Abgeordneten sind gleichfalls unverbindlich
Momentan machst Du mir aber eher den Eindruck eines desillusionierten Mitbürgers, der keine Motivation hat, es (Politikthemen) selbst "auf die Reihe zu bekommen", sorry.
Ich sitze parallel an einer Studie zur Eingabe in den Landtag (kleine Anfrage) zur "Anregung" mancher phlegmatischen Behördenteile zu einem 3-4-Jahresplan für den Straßenbau in meinem Umfeld. Die ersten Erfolge sind bereits da, da sich LRA und RP übergeordnet über die gleiche Sache unterhalten. Und das als Vorbereitung auf die anstehenden Kommunalwahlen. Im April kann ich gerne mehr dazu berichten. Das nur mal als was Konkretes.
Aha, die erste Einschränkung zur ursprünglich absoluten Feststellung ;-)
gerne noch mehr, ich habe über den Hügel ein AKW stehen, von dem die Gemeinde steuerlich partizipiert. Dennoch haben wir gegen Bund und Betreiber geklagt.
Die CDU erstellt gerade das neue Parteiprogramm. Tritt ein (können nur Mitglieder) und beteilige Dich, wenn Dir die generelle Richtung passt. :-)
Wie wäre es mit einem Wahlrecht wie es in Bremen oder Hamburg praktiziert wird?
Man hat dort fünf Stimmen. Man kann wie bisher alle fünf Stimmen einer Partei geben, man kann die fünf Stimmen aber auch auf fünf verschiedene Bewerber verteilen. Ich finde dieses System schon besser und "mehr" Demokratie. Bei dem jetzigen System kann ich nur eine Partei eine Stimme geben und die Partei wiederum stellt die Person auf und zwar in der Reihenfolge wie die Partei für richtig hält.
In einer Analyse nach der letzten Wahl in Bremen habe ich gelesen, dass ausgerechnet die Bewerber in die Bremische Bürgerschaft gewählt wurden, die über das bisherige Wahlrecht so gut wie gar keine Chance hatte weil sie auf den Listenplatz ganz am Ende standen.
Heißt für mich umgekehrt auch, wenn sich ein Politiker anstrengen, so sind die Chancen bei den fünf Stimmen System deutlich größer, während Spitzenpolitiker, die bisher eher durch Versagen aufgefallen sind, so eine geringere Chance haben. Für mich ist es ein Zugewinn an Demokratie.
Ich gebe nach dem neuen Wahlrecht einer mir namentlich bestimmte und bekannten Person meines Vertrauens meine Stimme und beauftrage sie damit meine Interessen zu vertreten.
Welche Möglichkeiten gibt es, dem Bürger mehr demokratische Macht zu geben?
Welche "demokratische Macht" fehlt denn dem "Bürger", die er unbedingt haben müsste?
MfG
Arnold
Ich finde, es passt schon so. Ich möchte nicht, dass Stammtisch und Wutbürger in dir direkten Entscheidungen einbezogen werden. Darüber sollen sich gewählte Profis Gedanken machen.
Was für Profis ?.....schau ich mir die Grünen an, dann glänzen diese durch Studiumsabrüche.
Vielleicht solltest du den Unsinn aus deiner AfD-WhatsApp-Gruppe nicht so Ernst nehmen.
Die Bundesvorsitzenden haben beide promoviert und mehrere Studienabschlüsse. Und bisher hat niemand deren Doktorarbeiten in Zweifel gezogen. Das ist bei anderen Parteien durchaus nicht der Regelfall.
Könnte sein, hört sich aber nicht unwahrscheinlich an. Jutta Ditfurth hatte mal in eine ihrer Bücher geschrieben, dass etliche Grüne in die Politik nur deshalb gehen, weil`s zu Sonstigem beruflich halt nicht reichte.
Nu-ja, 2 Schwalben machen bekanntlich noch keinen Sommer.
Wenn du mir eine statistische Erhebung verlinkst, die nachweist, dass der durchschnittliche Bildungsabschluss der Mitglieder bei den Grünen gegenüber anderen signifikant nach unten abweicht, werde ich dir zustimmen. Und damit meine ich nicht das Powerpointbildchen, das Alice Weidel und Jörg Meuthen Joschka Fischer und Jutta Ditfurth gegenüberstellt. Auch diese beiden Schwalben....
Von geringer Schulbildung war ja nicht die Rede, sondern die Überlegung, dass es zu einer sonstigen beruflichen Tätigkeit nicht reichte, daher der Einstieg in die Politik. Icdh bin nicht sicher, ob dem so ist, halte es aber für möglich, wenn ich mir so die Gedanken von der Jutta "anschaue".
Mal ehrlich: wenn das Volk alle diese Aufgaben verantwortlich leisten müsste, wann hat es dann noch Zeit, seinen Lebensunterhalt zu verdienen und sich um seine persönlichen Belange zu kümmern?