Warum verheimlichen die Bundestagsabgeordneten als Volksvertreter so viel ihrem Volk?
Eigentlich müsste es fortwährend erlaubt sein dass wir Bürger Akteneinsicht in allen Ministerien bekommen. Wir sind das Volk und haben unsere Vertreter gewählt. Aber dürfen nicht wissen was im Detail passiert ?
Was genau haben deiner Ansicht nach die Ministerien mit den Abgeordneten zu tun?
Die Minister sind Abgeordnete.
6 Antworten
Über viele Dinge kann man sich ohne Probleme informieren.
Einige Dinge gehen nicht, weil es die Sicherheit betrifft.
Einige Sachen, weil man anderen Geheimhaltung versprochen hat. Das kann ich teilweise auch nicht verstehen, ist aber so. Bekannte Beispiele sind Verträge zu Energielieferungen oder der Skandal mit TTip, was der Mumpitz soll?
Weil viele nicht so Staatstreu sind. Würde man es im Internet veröffentlichen, würden es auch die Feinde Lesen
Von Transparenz der öffentlichen Hand und der Politiker sind wir in Deutschland noch meilenweit entfernt.
Es gibt zwar das Informationsfreiheitsgesetz - aber das ist ein "Scheinriese" - durch Geheimhaltungsvermerke und Berufung auf den Datenschutz, wird es systematisch ausgehebelt...
In Skandinavien ist man seit rd. 250 Jahre schon weiter:
Offentlighetsprincipen (das Öffentlichkeitsprinzip) ist in Schweden das Recht, bei Behörden und Ämtern in alle Akten und Dokumente Einsicht nehmen zu können.
Dieses Recht ist seit 1766 in der Verfassung verankert
1766 = da herrschte in Preußen noch absolutistisch "der alte Fritz" und die Französische Revolution war noch nicht in Sicht...
Das ist übrigens ganz praktisch: braucht man einmal einen Einbrecher, geht man zu Gericht, läßt sich die Akten der letzen 10 jahre vorlegen, schreibt sich die Adressen der inzwischen wieder in Freiheit befindlichen Personen auf und kontaktiert sie...
Und wenn man wissen möchte, wie es kommt, daß der Nachbar ein größeres Auto hat und dreimal im Jahr in die Karibik fliegt obwohl er nicht arbeitet, der kann beim Finanzamt nachschauen, welche Einkünfte er hat oder ob er ggf. schwarz arbeitet...
Denn Gerichtsakten sind genauso öffentlich, wie auch Steuerunterlagen (es gibt kein Steuergeheimnis - daher auch so gut wie keine Steuerhinterziehung)...
In Schweden gibt es praktisch dadurch auch keine Korruption im öffentlichen Sektor.
In anderen skandinavischen Ländern ist das ähnlich.
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Nehmen wir ein einfaches Beispiel aus dem Leben.
Tausende werden jährlich bei der Wohnungssuche durch Kautionsbetrüger abgezockt, weil sie sich in Online-Inseraten als vermeintliche Vermieter ausgeben.
Nun könnte man auf die Idee kommen, beim Grundbuchamt nachzufragen, wer der Eigentümer der Immobilie ist, und das dann überpüft, denn schließlich ist das Grundbuch ein öffentliches Register (man könnte also dann von sich aus den Vermieter kontaktieren - der dann aus allen Wolken fallen würden, wenn er erfährt, was ohne sein Wissen abläuft) - es gibt tausende Adressen, die hierfür verwendet werden, ohne daß die Eigentümer das überhaupt mitbekommen.
Aber dem ist nicht so - man bekommt nur einen Einblick, wenn man ein sog. "berechtigtes Interesse" hat - und eine Wohnung anzumieten ist aber, aus Sicht des Gesetzgebers und der Behörden, kein berechtigtes Interesse, Auskunft über den Eigentümer zu erhalten (Datenschutz).
Ehrlich? Du darfst zwar alles essen. Auf eigene Gefahr natürlich. Aber du sollst nicht alles wissen. Wenn jeder wüsste, was Sache ist (so wie ich es Erahne), dann hätte erstmal keiner mehr Sicherheit. Es geht nämlich darum...
Aber wen juckt das schon. Was man nicht weiß, das macht einen nicht heiß. Oder fragst du, wenn du dir einen Döner bestellst, ob das Fleisch auch von artgerecht gehaltenen Tieren stammt. Was natürlich Quatsch ist, weil Tierhaltung nie artgerecht ist. Weil alle, und ausnahmslos alle Tiere ursprünglich mal wilde Tiere waren. Nur die Menschen haben sie gezüchtet, damit sie ihre Anforderungen besser erfüllen.
Weißt du wie man neue modische Hunderassen züchtet. Oder neue Obstsorten oder Rosensorten? Du wärst vielleicht etwas entsetzt, wenn du wüsstest, wie es hinter den Kulissen aussieht. Aber am Ende landet sowieso mal alles im Müll oder im Klo. Also gut dass es die Müllabfuhr gibt, oder?
Bis zu einem gewissen Punkt kann ich es nachvollziehen. Wenn man noch mitten im Arbeitsprozess steckt, muss Freiraum zum Denken in alle Richtungen da sein. Da ist es nicht förderlich, wenn bei der Entwicklung von Ideen, Gedanken und Herangehensweisen Politiker ständig ihre Wiederwahl auf dem Schirm behalten müssen. Da braucht's einfach geschützte Räume. So, wie man als Team bei der Arbeit ja auch nicht in jedem Schritt die Geschäftsführung drin sitzen haben will bzw. das dem Prozess sehr hinderlich sein könnte.
Ebenfalls gibt es sicherlich auch Informationen und Daten, bei denen wir alle ein Interesse daran haben, dass die nicht in falsche Hände gelangen. Auch hier muss also, wenn diese Daten und Informationen zum Einsatz kommen, der Kreis derer, die Zugriff darauf haben, genau geprüft und somit begrenzt sein.
An anderen Punkten hingegen finde ich es skandalös. Zum Beispiel bei den Ermittlungsakten rund um den NSU. Da stehen so eklatante Ermittlungsfehler und so viel Verdacht auf höchst fragwürdige Verwicklungen im Raum, dass es eine Katastrophe ist, dass diese Akten 30 Jahre unter Verschluss bleiben.
Oder um nicht andere Ermittlungen zu gefährden. Das hat weite Kreise gezogen.
Unwissend schläft es sich deutlich besser! Glaub mir du willst garnicht alles wissen, es würde dein Weltbild komplett verändern und du würdest manisch depressiv werden.
Ich habe schon des öfteren in Akten einsicht gehabt und es waren manchmal auch Dinge dabei die ich am liebsten vergessen würde!
Glaub mir du willst garnicht alles wissen, es würde dein Weltbild komplett verändern
Was dann soviel heißt das wir alle hirngewaschene sind im falschen Weltbild!?
Es bedeutet einfach das jeder Mensch die Welt aus seinen Augen sieht und mit seinen Erfahrungen und Emotionen eine Meinungen bildet.
Nur oftmals ist das eben ein Trugschluss.
Warum sollte ich als Bürger mein eigenes Land gefährden wollen ?