Ist Deutschland souverän oder doch nicht?
5 Antworten
Eindeutig und ohne jeden Zweifel ja.
Zwei-plus-Vier-Vertrag, Artikel 7, Absatz 2:
Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
Der Form wegen auch eine Antwort von mir, da es Nutzer gibt die hier unsäglichen Verschwörungs-Unsinn als Antwort bezeichnen.
Nachdem Deutschland 1945 von den „Vier Mächten“, den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs, besetzt worden war, wurde das Grundgesetz der in Westdeutschland entstandenen Bundesrepublik am 23. Mai 1949 verkündet und zum Folgetag in Kraft gesetzt. Es war durch die deutsche Teilung und bis 1955 durch das Besatzungsstatut in seinem Geltungsbereich beschränkt. Mit dem Ende der Viermächteverantwortung erlangte das vereinte Deutschland volle Souveränität.
Das hat Deutschland sogar schriftlich, siehe Artikel 7 des 2+4-Vertrags:
Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
https://www.bpb.de/nachschlagen/gesetze/zwei-plus-vier-vertrag/44119/artikel-7
Wie kommst du auf die Frage?
Tatsächlich war die BRD bis zum 2 + 4 Vertrag in Prozentzahlen ausgedrückt, nur zu 99,5% souverän. Das betraf besonders das Land Berlin.
Das ist kein Geheimnis und das hat überhaupt nichts mit dem Reichsbürgerdreck zu tun.
Nichtsdestotrotz hat die BRD ihren internationalen Verträge und auch inneren Angelegenheiten allein geregelt.
Wie kann ein Land, das mithilfe der Bundeswehr seine Handelwege am Horn von Afrika schützt und tut, was es will, auch wenn sich US-Präsidenten wie Bush Senior, Bush Junior, Trump und Biden den Mund vergeblich fusselig geredet haben, nicht souverän sein? Deutschland beherrscht mit sanften Druck die EU, es kommt kein Gesetz in der EU durch, daß gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft gerichtet ist.
So etwas bekommen doch nur souveräne Staaten hin, oder?
Souveränität hat mit dem "Mund fusselig reden" von US-Präsidenten nichts zu tun.
Es gibt ja nicht wenige (auch hier auf GF), die behaupten, Deutschland sei ein Vasallenstaat der USA. Es ist nun mal ein Merkmal von souveränen Staaten, eigene Entscheidungen zu treffen, auch wenn andere Staaten, so z.B. die USA strikt dagegen sind Angefangen mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Sowjetunion über die Weigerung, am Irakkrieg teilzunehmen bis hin zur Fertigstellung von Nordstream II.
Die Bundeswehr verteidigt nicht die Handelswege am Horn.
Ähm, doch.
https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/bundeswehr-am-horn-von-afrika
es kommen Gesetze der EU, die Deutschland nicht mag.
Wann wird es Deiner Meinung nach soweit sein?
Das ist doch kompletter Quatsch und zudem auch falsch!!