Wieso hat die Bundesrepublik Deutschland bis heute keine Verfassung wie z.B. die Republik Österreich? Das Grundgesetz ist doch offiziell nur ein Provosorium?
Ein Provisorium für ein besetztes Land, welches nicht souverän ist?
Hat es nie einen Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Alliierten seit Kriegsende gegeben?
Ist dies fragwürdig?
7 Antworten
BMI - Unsere Verfassung - Unsere Verfassung (bund.de)
"Das Grundgesetz (GG) wurde im Jahre 1949 zunächst bewusst als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung geschaffen. Mit dem Begriff „Grundgesetz“ sollte zum Ausdruck gebracht werden, dass es sich um ein Provisorium handele. Es sollte einer angestrebten Wiedervereinigung nicht im Wege stehen. Inhaltlich enthielt und enthält das Grundgesetz aber sämtliche Merkmale einer Verfassung, die sich inzwischen in über 60 Jahren Staatspraxis bewährt hat."
Hervorhebungen von mir.
Das Grundgesetz ist unsere Verfassung geworden. Deutschland neigt dazu etwas ins Rollen zu bringen und dann nie zu verbessern.
Das Grundgesetz ist doch offiziell nur ein Provosorium?
Das Grundgesetz ist offiziell die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn es anfangs als Provisorium angesehen wurde.
Ein Provisorium für ein besetztes Land, welches nicht souverän ist?
Deutschland ist seit Inkrafttreten des Deutschlandvertrags nicht mehr besetzt, die wenigen verbliebenen Vorbehaltsrechte wurden durch den 2+4-Vertrag aufgehoben.
Deutschland ist somit souverän.
http://www.documentarchiv.de/brd/dtlvertrag.html
https://de.wikisource.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag
Hat es nie einen Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Alliierten seit Kriegsende gegeben?
Zur Beendigung eines Kriegszustands ist kein Vertrag erforderlich, es reichen einseitige Willenserklärungen über die Beendigung des Kriegszustands oder konkludente Handlungen wie die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen.
Ist dies fragwürdig?
Fragwürdig sind die Behauptungen der sogenannten 'Reichsbürger', die du hier verbreitest.
Danke.
Ähnliche Fragen wurden hier schon so häufig gestellt, dass ich sie wahrscheinlich auch nachts um drei Uhr im Halbschlaf beantworten könnte.
Unser Grundgesetz ist unsere Verfassung.
Durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag - welcher am 15.März 1991 inkraft trat- wurde die vollständige Souveränität des wiedervereinigten Deutschland geregelt.
Ein zusätzlicher Friedensvertrag wurde weder geplant noch macht er Sinn.
wie immer vorbildlich