Ist Deutschland eigentlich souverän?

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5 Antworten

Nein, das sagt Schäuble nicht. In der von "Reichsbürgern" und ähnlichen Leuten gern zitierten Rede geht es darum, dass der Souveränitätsbegriff des 19. Jahrhunderts heutzutage überholt ist, da nahezu allen Staaten Rechte an internationale Organisationen abgegegeben haben. Einfach ausgedrückt: Deutschland ist genauso so souverän wie jeder andere Mitgliedsstaat der EU.

Im übrigen verweise ich auf Artikel 7 Absatz 2 des sogenannten 2+4-Vertrags:

Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

https://de.wikisource.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag

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Stimmt nicht. Schäuble hat das nicht gesagt.

Deutschland ist souverän. Das Problem ist nur, dass heute die einzelnen Staaten angesichts der Globalisierung zusammen arbeiten müssen. Z.B.  bei der Frage der Steuern. Sonst suchen sich große Unternehmen die Länder aus, die die niedrigsten Steuern haben und machen da offiziell ihren Firmensitz auf. 

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Kommentar von Abacus666
08.10.2016, 20:37

Aber genau so ist es doch. Amazon hat letztes Jahr 20000 Euro in Luxemburg gezahlt

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Kommentar von BrandnerKaspar
08.10.2016, 20:58

Also ich hab das Video angeschaut. Schäuble redet davon, dass der Begriff der "Souveränität" aus der Zeit des Nationalstaates stammt, in der ein Staat ein alleiniges Regelungsmonopol für alle Fragen hatte. Heute, im 21. Jahrhundert sind die Staaten Europas in vielfacher Weise in überstaatliche Organisationen (Vereinte Nationen, Europäische Union, NATO, ...) eingebunden und haben  insoweit im Interesse einer Zusammenarbeit mit anderen Staaten Regelungsbefugnisse (freiwillig) abgegeben. Deshalb passe dieser Begriff nicht mehr.

Das bezieht sich aber nicht speziell auf Deutschland. (Und nicht auf die alte Mär, die Deutschen müßten erst in Moskau und Washington nachfragen, wenn sie was machen wollen). Sondern es geht um praktische Fragen der Fortentwicklung der Europäischen Union (Fiskalunion,  etc.).

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Nicht nur der hat es ausgesprochen.
Aber die meisten nehmen es wieder zurück aus Angst vor den Konsequenzen.

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Kommentar von PatrickLassan
04.02.2017, 19:20

Welche Konsequenzen denn? Die einzige Konsequenz wäre vehementer Widerspruch - wie z.B. bei Gregor Gysi.

PS: Vielleicht liest du dir mal die anderen Antworten durch, eventuell lernst du noch etwas.

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Würde Schäuble nie so sagen; als Teil der Regierung muss er immer behaupten, wir wären es.

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Kommentar von Abacus666
08.10.2016, 20:36

Hat er aber gesagt. Schaue bei youtube

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Quatsch.

Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Doch, eines noch:



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Kommentar von Abacus666
08.10.2016, 20:35

Warum lügt Schäuble dann???

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