Ist Deutschland eigentlich souverän?
Schäuble sagt wir sind nicht souverän
5 Antworten
Natürlich ist Deutschland souverän.
Rammstein ist eine Band, Ramstein mit einem 'm' ist ein US-Militrärstützpunkt.
Dass in der Bundesrepublik US-Truppen sowie Truppen anderer Staaten stationiert sind, kann man mit vier Buchstaben erklären: NATO.
Nein, das sagt Schäuble nicht. In der von "Reichsbürgern" und ähnlichen Leuten gern zitierten Rede geht es darum, dass der Souveränitätsbegriff des 19. Jahrhunderts heutzutage überholt ist, da nahezu allen Staaten Rechte an internationale Organisationen abgegegeben haben. Einfach ausgedrückt: Deutschland ist genauso so souverän wie jeder andere Mitgliedsstaat der EU.
Im übrigen verweise ich auf Artikel 7 Absatz 2 des sogenannten 2+4-Vertrags:
Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
Zur deutschen Souveränität passen einige Dinge nicht:
1. die US-Atombomben in der Eiffel, über die wir keine Verfügung haben, die aber von deutschem Boden aus eingesetzt werden könnten,
2. die merkwürdige Affäre um das Gold der Bundesbank, das immer noch überwiegend in den USA liegt und angeblich nicht oder nur in ganz kleinen Teilen nach D geholt werden kann,
3. die heimlich still und leise wachsenden Befugnisse des Europäischen Gerichtshofs, der über den deutschen Gerichten stehen will. Es gibt einen alten Grundsatz der Historiker: Wer Recht spricht, hat die Macht.
4. die Verlagerung von Souveränität nach Brüssel in die Hand von nicht gewählten Politikern. Das höhlt im Grunde das Grundgesetz aus. Darüber gab es nie eine Volksabstimmung.
zu 1: Vier Buchstaben: NATO
zu 2: Das deutsche Gold lagert zum Teil in New York, weil das einer der größten Goldhandelsplätze der Welt ist. Schweizer Gold lagert z.B. in London, ebenfalls ein Goldhandelsplatz. Ist die Schweiz deshalb ebenfalls weniger souverän?
zu 3 und 4: Artikel 23 GG:
(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen.
NATO heißt eben US-Dominanz und eingeschränkte Souveränität. Nur GB und F haben in der NATO so etwas wie Souveränität.
Schweizer Gold lagert zu 70 % in der Schweiz, nur 20 % in London. So macht das ein voll souveräner Staat.
EU: Der Bund "kann" übertragen, klar. Aber wir sollten entscheiden, ob wir das wollen. Immer, wenn ein europäisches Volk direkt gefragt wurde (F, NL, DK), hat es diesen Souveränitätsverlust abgelehnt, zu recht, weil der zu weniger Demokratie führt. Außerdem: Subsidiarität ist Pflicht. Wieso stellt sich also der EUGR über das BVG?
Nur GB und F haben in der NATO so etwas wie Souveränität.
Beide Staaten haben innerhalb der NATO keine Sonderrechte.
Schweizer Gold lagert zu 70 % in der Schweiz, nur 20 % in London. So macht das ein voll souveräner Staat.
Schön, und was genau hat der Lagerplatz von Gold mit der Souveränität eines Staats zu tun?
Aber wir sollten entscheiden, ob wir das wollen
Das GG sieht aber keine Volksabstimmung zu diesem Thema vor.
Übrigens kann auch nur ein souveräner Staat Hoheitsrechte abgeben.
In F lagern z. B. keine US-Atombomben. Sie sind Atommächte. GB und F haben ein Vetorecht im Sicherheitsrat.
Gold: Lagerst du deinen Sparstrumpf eher bei dir oder bei deinem Nachbarn? Wenn du etwas tust, was deinem Nachbarn nicht passt, hat er dein Geld. Das riskiert die Schweiz z. B. nicht.
GG: Ist mir bekannt. Aber das kann ohne Probleme im Sinne der souveränen Demokratie geändert werden. Wer für den Brüsseler Überstaat ist, ist natürlich gegen Volksabstimmungen. Deshalb nimmt man die Schweiz auch so in die Zange, zu viel Demokratie und Souveränität stört Juncker, Schulz. Merkel und Co.
In F lagern z. B. keine US-Atombomben. Sie sind Atommächte. GB und F haben ein Vetorecht im Sicherheitsrat.
Das hat nichts mit deiner ursprünglichen Behauptung zu tun, F und GB hätten innerhalb der NATO andere oder mehr Rechte als andere Mitgliedsstaaten.
Alles in allem belegt keines deiner Argumente, dass die Bundesrepublik weniger souverän als irgendein anderer Staat ist.
Das hat Schäuble eben nicht gesagt. In seiner Rede bezog er sich auf den überholten Souveränitätsbegriff des 19. Jahrhunderts. Zitat aus dem Kommentar des Users 'BrandnerKaspar':
Schäuble redet davon, dass der Begriff der "Souveränität" aus der Zeit des Nationalstaates stammt, in der ein Staat ein alleiniges
Regelungsmonopol für alle Fragen hatte. Heute, im 21. Jahrhundert sind die Staaten Europas in vielfacher Weise in überstaatliche
Organisationen (Vereinte Nationen, Europäische Union, NATO, ...)
eingebunden und haben insoweit im Interesse einer Zusammenarbeit mit anderen Staaten Regelungsbefugnisse (freiwillig) abgegeben. Deshalb passe dieser Begriff nicht mehr.
Stimmt nicht. Schäuble hat das nicht gesagt.
Deutschland ist souverän. Das Problem ist nur, dass heute die einzelnen Staaten angesichts der Globalisierung zusammen arbeiten müssen. Z.B. bei der Frage der Steuern. Sonst suchen sich große Unternehmen die Länder aus, die die niedrigsten Steuern haben und machen da offiziell ihren Firmensitz auf.
Aber genau so ist es doch. Amazon hat letztes Jahr 20000 Euro in Luxemburg gezahlt
Also ich hab das Video angeschaut. Schäuble redet davon, dass der Begriff der "Souveränität" aus der Zeit des Nationalstaates stammt, in der ein Staat ein alleiniges Regelungsmonopol für alle Fragen hatte. Heute, im 21. Jahrhundert sind die Staaten Europas in vielfacher Weise in überstaatliche Organisationen (Vereinte Nationen, Europäische Union, NATO, ...) eingebunden und haben insoweit im Interesse einer Zusammenarbeit mit anderen Staaten Regelungsbefugnisse (freiwillig) abgegeben. Deshalb passe dieser Begriff nicht mehr.
Das bezieht sich aber nicht speziell auf Deutschland. (Und nicht auf die alte Mär, die Deutschen müßten erst in Moskau und Washington nachfragen, wenn sie was machen wollen). Sondern es geht um praktische Fragen der Fortentwicklung der Europäischen Union (Fiskalunion, etc.).
Quatsch.
Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Doch, eines noch:
@ Abacus: Schäuble lügt nicht, du hast nur seine Rede offensichtlich nicht verstanden.
Goldreserven = Sicherheit
Rammstein = Was oder wer ist das
NSA = Die NSA überwacht die ganze Welt und Deutschland hat auch ähnliche Systeme