Ist der Bundesrat ein Blockadeinstrument der Opposition?
Hey, ich würde gerne wissen was mit dem Begriff "Opposition" in diesem Kontext gemeint ist und wie ihr dazu steht. Würdet ihr den zustimmen, dass der Bundesrat ein Blockadeninstrument der Opposition ist? Begründet bitte auch eure wahl :)
Liebe Grüße
Das Ergebnis basiert auf 10 Abstimmungen
8 Antworten
Hallo screen123!
Es hat einzelne Fälle gegeben, wo die Mehrheit der Bundesländer ein Gesetz abgelehnt hat, das die Bundesregierung gerne verabschiedet hätte, und diese Mehrheit von den Oppositionsparteien im Bundestag gestellt wurde. Die Behauptung, der Bundesrat sei damit als "Blockadeinstrument" verwendet worden, tut so, als wollten die Landesvertreter im Bundesrat die Bundesregierung ärgern oder blockieren.
Das ist aber Unsinn.
Wenn die Bundesregierung Gesetze machen möchte, die Länderinteressen berühren und daher der Bundesrat zustimmungspflichtig ist, dann muss sie diese Gesetze eben auch mit den Länderinteressen in Einklang bringen. Wenn sie das nicht tut, wird das Gesetz abgelehnt - laut unserer Verfassung ein gutes Recht der Landesvertreter!
Wer das als "Blockade" bezeichnet, negiert und diffamiert unsere föderale Verfassung - eine sehr interessengeleitete Argumentationsfigur.
Gruß Friedemann
- Der Bundesrat ist natürlich nicht als Blockadeinstrument gedacht, aber er wird leider oft bei entsprechender Bundes/Landes-Konstellation als solche verwendet.
- Das ist schade und missbraucht die eigentlich gut gedachte Kontrolle.
Nein.
Der ist nicht notwendig ein Blockadeinstrument der Opposition, kann aber durchaus zu einem werden, wenn die Opposition im Bundesrat die Mehrheit stellt und die Regierung zu wenig Kompromissbereitschaft an den Tag legt.
Daneben sollte man aber auch nicht ignorieren, dass die Bundesländer auch gemeinschaftliche eigene und eben andere Interessen verfolgen als der Bund.
Daher würde ich den Bundesrat eher konstruktiver als regulierenden Faktor im Ausgleich von Bundes- und Regionalinteressen sehen und werten.
Der Bundesrat ist ein wichtiges Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, über das die Bundesländer an der Gesetzgebung des Bundes und an der Kontrolle der Bundesregierung mitwirken.
MfG
Arnold
Der Bundesrat ist eines der fünf Verfassungsorgane des Bundes. Als zweite Kammer des Parlaments nimmt er die Interessen der Länder in der Bundesrepublik wahr.
http://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-demokratie/39348/bundesrat
Je nachdem, welche Partei (en ) in den Ländern die Mehrheit haben wird es zu einzelnen Themen des Bundestages Zustimmung oder Ablehnung geben.
kleiner Tip :
So etwas entscheidet sich in den Bundesländern bei einer Landtagswahl .