Wählen die Bürger die Landparlamente ?
Und beschließt der Bundesrat und Bundestag die gesetze oder wie ist das zu deuten
2 Antworten
Die Landesparlamente werden gewählt. Alle vier Jahre findet die Wahl zum deutschen Bundestag statt.
Die Landesparlamente beschließen die Landesgesetze.
Der deutsche Bundestag beschließt die Bundesgesetze. Manche Bundesgesetze, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates und sind deshalb sogenannte Zustimmungsgesetze. Dies ist dann der Fall, wenn die konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern besteht. Andere Bundesgesetze wiederum, fallen in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Gegen solche Gesetze, hat der Bundesrat die Möglichkeit Einspruch einzulegen, weswegen sie als Einspruchsgesetze bezeichnet werden. Hier kann der Einspruch des Bundesrates jedoch vom Bundestage überstimmt werden und das Gesetz dann dennoch in Kraft treten. Alle Bundesgesetze, müssen vom Bundespräsidenten gegengezeichnet, ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Dabei steht dem Bundespräsidenten auch das sogenannte Prüfungsrecht zu. Das bedeutet, dass der Bundespräsident vor der Gegenzeichnung des Gesetzes überprüfen darf, ob es verfassungsmäßig zustande gekommen ist und ob das Gesetz nicht inhaltlich offenkundig gegen das Grundgesetz verstößt.
Mfg
Die Länderparlamente (Landtage) werden von den Bürgern der Bundesländer gewählt. Das wahlverfahren ist von Land zu Land etwas verschieden, entspricht aber den gleichen demokratischen und parlamentarischen Grundsätzen.
Im Bundesrat werden die Länder allerdings nicht von ihren Abgeordneten vertreten, sondern von ihren Regierungen.
Der Bundestag beschließt die für die gesamte Bundesrepublik geltenden Gesetze, die Länderparlamente die in den jeweiligen Bundesländern geltenden Gesetze.
Ganz so einfach ist es nicht. Es gibt auch Bundesgesetze, die zustimmungspflichtig sind. Hier muss der Bundesrat mit Mehrheit zustimmen.
Nur der Bundestag ohne den Bundesrat bestätigt die Gesetze?