Opposition unnötig?
Hallo, ich habe heute mal eine Frage zu unserem politischen System. An sich ist das doch undemokratisch, oder? Es wird so lange gewählt, bis eine absolute Mehrheit in Stande kommt bzw. es sich Koalitionen bilden. Bei uns ist es CDU/CSU und SPD. Wofür brauchen wir dann eine Opposition? Wenn die Koalition sowieso mehr Stimmen haben im Bundestag, dann ist das doch undemokratisch und macht die Opposition unnötig. Da kann von der Opposition noch so eine gute Idee kommen, die die Menschen in Deutschland (aber die sind ja egal, es regiert das Geld) auch gut finden, und dann kommt die GroKo und kann das zugrunde machen lassen.
Ich halte generell nicht viel von unserer Interpretation der Demokratie, aber an sich ist die Opposition doch unnötig,oder?
8 Antworten
Die bisherigen Antworten sind alle korrekt. Zur Ergänzung möchte ich drei Punkte anführen:
1. Kurt Schumacher (SPD) hat in einer der ersten Debatten des Bundestages der Bundesrepublik Deutschland über den Sinn der Opposition trefflich ausgeführt:
„
Die Opposition ist die Begrenzung der Regierungsmacht und die Verhütung ihrer Totalherrschaft. Ihre Eindeutigkeit zwingt alle Parteien, die der Opposition wie die der Regierung, ihr innerstes Wesen an ihren Taten zu offenbaren.Das Wesen der Opposition ist der permanente Versuch, an konkreten Tatbeständen mit konkreten Vorschlägen der Regierung und ihren Parteien den positiven Gestaltungswillen der Opposition aufzuzwingen.
“
2. Wenn die Opposition wegen einer übergroßen Mehrheit, wie sie eine Große Koalition darstellt, ihre politischen Vorstellungen vielleicht nicht umsetzen kann, so ist es doch ihre Aufgabe, die Verfassungsmäßigkeit allen Regierungshandelns zu prüfen und zu beurteilen. Das ist ganz wesentlich, denn unsere Verfassung schützt die Minderheit vor einer Diktatur der Mehrheit! Im Konfliktfall ist die Opposition gehalten, gegen Maßnahmen der Regierung oder gegen Gesetze, die eine Mehrheit im Parlament beschlossen hat, vor unserem Bundesverfassungsgericht zu klagen.
3. Wenn behauptet wurde: "
Wenn die Koalition sowieso mehr Stimmen haben im Bundestag, dann ist das doch undemokratisch und macht die Opposition unnötig", dann wurde das Wesen der Demokratie offensichtlich missverstanden. Denn in der Demokratie herrscht immer die Mehrheit, aber niemals absolut, sondern in ihrer Macht beschränkt und kontrolliert und zeitlich befristet. Dabei kommen der Opposition wichtige Aufgaben zu (s. o.). Außerdem spielt ein demokratischer Grundsatz, der daher in der Verfassung festgelegt ist, eine wesentliche Rolle: die Gewaltenteilung!
MfG
Arnold
Die Vorhaben der Regierung müssen im Parlament beraten werden. Hier hat die Opposition, auch wenn sie keine Mehrheit hat, durchaus mitzureden. Die Sitzungen und deren Ergebnisse sind öffentlich. Da ist das Abschmettern einer guten Idee nicht ganz so einfach.
Durch die Debatte wird die Diskussion letztlich ja auch in die Öffentlichkeit getragen. Regiert eine Regierung regelmäßig am Willen des Volkes vorbei, wird sich das spätestens bei den nächsten Wahlen bemerkbar machen.
Nein, die Opposition ist nicht unnötig. Sie ist dafür da die Regierung zu kontrollieren und öffentlichkeitswirksam Alternativen zu von der Regierung beschlossenen Gesetze vorzuschlagen.
Desweiteren gibt es auch Abstimmungen, bei denen nicht nach Fraktionsdisziplin entschieden wird und da kann es schonmal passieren, dass ein Antrag der Opposition durchkommt, weil sich einige Abgeordnete der Regierungspartei dafür entscheiden.
Das ist jetzt bei der überwältigenden Mehrheit im Bundestag schwierig, aber es gibt ja auch Regierungen, die mit einer viel kleineren Mehrheit regieren.
Nicht alles wird »einfach durchgewunken« und die Wahlen sind ja nicht alle einheitlich. Was auf Bundesebene für Ergebnisse erzielt werden spiegelt oftmals nicht die Landesebenen und erst recht nicht die regionalen Ebenen wider.
Die Opposition kontrolliert die Regierung und macht Fehler öffentlich, die sonst unter den Teppich gekehrt würden. Dadurch wird die Regierung "gezwungen", sich anständig zu verhalten, sonst kann die Opposition Klage einreichen, zum Beispiel bei verfassungswidrigen Gesetzen. Die Opposition ist quasi ein Kontrollorgan, das versuchen soll, die Regierung im Zaum zu halten.
So sollte sie sein aber heutzutage ist ihre Aufgabe völlig anders und nur das Schimpfen, Zerstören und die regierenden Parteien kaputt machen um die Macht zu erreichen