Opposition unnötig?

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8 Antworten

Die bisherigen Antworten sind alle korrekt. Zur Ergänzung möchte ich drei Punkte anführen:

1. Kurt Schumacher (SPD) hat in einer der ersten Debatten des Bundestages der Bundesrepublik Deutschland über den Sinn der Opposition trefflich ausgeführt:

Die Opposition ist die Begrenzung der Regierungsmacht und die Verhütung ihrer Totalherrschaft. Ihre Eindeutigkeit zwingt alle Parteien, die der Opposition wie die der Regierung, ihr innerstes Wesen an ihren Taten zu offenbaren.
Das Wesen der Opposition ist der permanente Versuch, an konkreten Tatbeständen mit konkreten Vorschlägen der Regierung und ihren Parteien den positiven Gestaltungswillen der Opposition aufzuzwingen.

2. Wenn die Opposition wegen einer übergroßen Mehrheit, wie sie eine Große Koalition darstellt, ihre politischen Vorstellungen vielleicht nicht umsetzen kann, so ist es doch ihre Aufgabe, die Verfassungsmäßigkeit allen Regierungshandelns zu prüfen und zu beurteilen. Das ist ganz wesentlich, denn unsere Verfassung schützt die Minderheit vor einer Diktatur der Mehrheit! Im Konfliktfall ist die Opposition gehalten, gegen Maßnahmen der Regierung oder gegen Gesetze, die eine Mehrheit im Parlament beschlossen hat, vor unserem Bundesverfassungsgericht zu klagen.

3. Wenn behauptet wurde: "

Wenn die Koalition sowieso mehr Stimmen haben im Bundestag, dann ist das doch undemokratisch und macht die Opposition unnötig

", dann wurde das Wesen der Demokratie offensichtlich missverstanden. Denn in der Demokratie herrscht immer die Mehrheit, aber niemals absolut, sondern in ihrer Macht beschränkt und kontrolliert und zeitlich befristet. Dabei kommen der Opposition wichtige Aufgaben zu (s. o.). Außerdem spielt ein demokratischer Grundsatz, der daher in der Verfassung festgelegt ist, eine wesentliche Rolle: die Gewaltenteilung!

MfG

Arnold

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Nein, die Opposition ist nicht unnötig. Sie ist dafür da die Regierung zu kontrollieren und öffentlichkeitswirksam Alternativen zu von der Regierung beschlossenen Gesetze vorzuschlagen.

Desweiteren gibt es auch Abstimmungen, bei denen nicht nach Fraktionsdisziplin entschieden wird und da kann es schonmal passieren, dass ein Antrag der Opposition durchkommt, weil sich einige Abgeordnete der Regierungspartei dafür entscheiden.

Das ist jetzt bei der überwältigenden Mehrheit im Bundestag schwierig, aber es gibt ja auch Regierungen, die mit einer viel kleineren Mehrheit regieren.

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Die Vorhaben der Regierung müssen im Parlament beraten werden. Hier hat die Opposition, auch wenn sie keine Mehrheit hat, durchaus mitzureden. Die Sitzungen und deren Ergebnisse sind öffentlich. Da ist das Abschmettern einer guten Idee nicht ganz so einfach.

Durch die Debatte wird die Diskussion letztlich ja auch in die Öffentlichkeit getragen. Regiert eine Regierung regelmäßig am Willen des Volkes vorbei, wird sich das spätestens bei den nächsten Wahlen bemerkbar machen.

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Du scheinst eine ähnliche Vorstellung von Demokratie wie Herr Erdogan zu haben.

Demokratie bedeutet nicht, dass die Mehrheit über die Minderheit herrscht. Zur Demokratie gehört auch die Freiheit für Andersdenkende.

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Kommentar von DiesDasJoel
30.04.2016, 17:35

Selten so gelacht, nein. Ich zweifle jedoch an unserer Form der Demokratie, in der die Regierung am Menschen vorbei regiert und das Geld wichtiger ist als der Mensch...Vielmehr bin ich oppositionsfreundlich, weil ich nicht mit der Regierung mitgehen kann. Es ging lediglich darum, zu fragen, was für einen Nutzen die Opposition hat. 

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Die Opposition kontrolliert die Regierung und macht Fehler öffentlich, die sonst unter den Teppich gekehrt würden. Dadurch wird die Regierung "gezwungen", sich anständig zu verhalten, sonst kann die Opposition Klage einreichen, zum Beispiel bei verfassungswidrigen Gesetzen. Die Opposition ist quasi ein Kontrollorgan, das versuchen soll, die Regierung im Zaum zu halten. 

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Nicht alles wird »einfach durchgewunken« und die Wahlen sind ja nicht alle einheitlich. Was auf Bundesebene für Ergebnisse erzielt werden spiegelt oftmals nicht die Landesebenen und erst recht nicht die regionalen Ebenen wider.

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Opposition ist u.a. keine Frage der Notwendigkeit, sondern des fundamentalen Rechts!

Über die Notwendigkeit der Opposition zu debattieren verkennt schon, dass das Recht auf Opposition ein fundamentales ist.

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"Es wird so lange gewählt, bis eine absolute Mehrheit in Stande kommt ..."

Nein. Es wird einmal gewählt, und dann finden sich auf Basis dieses Wahlergebnisses die gewählten Parteien zusammen, um nötigenfalls (wenn keine Partei die absolute Mehrheit von 50+% erreicht hat) eine (Regierungs-)Koalition zu bilden. Diese muss ZWINGEND die Mehrheit im Parlament haben bzw. sich im einzelnen Entscheidungsfall beschaffen. (Sonst ist es keine Regierung.)

Die nicht an der Regierungskoalition beteiligten gewählten Parteien oder Parlamentsmitglieder werden mit der Regierungsbildung automatisch zur Opposition im Parlament, reden also bei jeder Entscheidung mit und stimmen über Entscheidungen mit ab. Allerdings setzen sie ihren Willen in aller Regel nicht durch, weil eben die Regierung eine Mehrheit im Parlament hinter sich hat. Das ist das System einer repräsentativen Demokratie.

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Kommentar von DiesDasJoel
30.04.2016, 17:38

Danke für die Antwort. Jedoch muss ich sagen, dass die Menschen in DE nicht wirklich volksvertretend von der "Regierung" repräsentiert werden. Können sich die Menschen nicht erst dann repräsentieren - bzw. vielmehr präsentieren - wenn sie selber über politische Angelegenheiten abstimmen? Ich erinnere an Stuttgart 21. Da hat die Opposition im Bundestag Aufklärung für den Polizeieinsatz gefordert und soweit ich mich noch erinnere eine Rechtfertigung der Regierung, aber das wurde von Schwarz-Gelb damit abgelehnt. 

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