Ist der Befehl rechtswirksam?
Wenn jemand einem nach Dienstschluss einfach was auf den Tisch legt schriftlich ist der Befehl Dan rechtswirksam ?
4 Antworten
Bundeswehr (Deutschland) oder Bundesheer (Österreich)?
Gem. § 2, Nr. 2 des deutschen Wehrstrafgesetzes ist ein Befehl:
"...eine Anweisung zu einem bestimmten Verhalten, die ein militärischer Vorgesetzter (§ 1 Abs. 3 des Soldatengesetzes) einem Untergebenen schriftlich, mündlich oder in anderer Weise, allgemein oder für den Einzelfall und mit dem Anspruch auf Gehorsam erteilt;".
In diesem Gesetz gibt es keine Ausnahmen für "nach Dienst", und "schriftlich" ist sogar explizit erwähnt 😉
Wenn also die schriftliche Anweisung auf Deinem Tisch von Deinem Vorgesetzten nach der Vorgesetztenverordnung (VorgV - früher VVO) an Dich gerichtet ist und ein bestimmtes Verhalten von Dir fordert, handelt es sich dabei um einen rechtswirksamen Befehl mit Anspruch auf Gehorsam.
Die Frage ist jetzt erstmal wie war derjenige dir vorgesetzt.
§1 VorgV (Bspw. "Chef"): Er darf dir in und außer Dienst Befehle geben
§2 VorgV: Darf dir im Dienst Befehle geben die der Fachdienst betreffen
§3 VorgV (Bsp: OvWa): Befehlsgeber im Dienst, Empfänger in und außer Dienst
§4 VorgV (Höhere Dienstgradgruppe): Nur im Dienst (beide)
§5 VorgV (Bsp: Leitender beim Schießen): Im Dienst, innerhalb des Aufgabenbereichs
Jetzt kannst du dir selbst die Antwort raussuchen.
Kleiner Tipp aus der Praxis für die Praxis:
Wenn es nicht dazu führt sein Leben nur noch im Büro zu verbringen sollte man auch mal "fünfe grade sein lassen".
Wichtig hierbei ist natürlich rechtzeitig zu sagen es reicht.
Danke nein es ging auch nicht ums Überstunden machen die Situation wahr eine andere. Was Überstunden angeht gibt es bei mir schon eine Regelung
Eingeforderte Überstunden müssen vorher angekündigt werden und sind nicht mal frei nach Laune eines Chefs ( sprich soweit sie nicht wirklich notwendig sind ) ansagbar.
Warum sollte der Befehl nicht mehr rechtswirksam sein? Dientschluss ist verschiebbar und entbindet auch nicht vom Soldatengesetz und der Vorgesetztenverordnung.
Ich wahr ja schon im Dienstschluss