Hat die deutsche Justiz ein Rassismusproblem?
Vor allem hat die Ostdeutsche Justiz ein massives Rassismusproblem, aber auch Anitsemitismus und Rechtsradikalismus Problem.
Verschiedene NGOS haben die verschiedenen Richter:innen erkannt die z.B düstere Urteile zu Gunsten von Nazis gefällt haben
Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen/NGOs fordern ein entschiedeneres Vorgehen in Thüringen gegen Richter:innen und Staatsanwält:innen, die sich extrem rechts, rassistisch oder antisemitisch geäußert oder entsprechende Entscheidungen getroffen haben.
Auch Politiker:innen haben dieses Problem erkannt.
Aber auch im Westen habe ich Rassismus von dem Staatsanwalt mitbekommen. Was mein Glauben in die Justiz geschwächt hat.
Dienstaufsichtbeschwerden blieben ohne Erfolg.
Hat die deutsche Justiz ein Rassismusproblem deiner Meinung nach?
8 Antworten
Ja, das gibt es im Osten und geht bis auf die DDR-Zeit zurück.
Offiziell war Antisemitismus in der DDR kein Problem. Zugleich lieferte die Regierung Waffen an Israels Feinde. Neue Studien zeigen, wie ausgeprägt die Israel- und Judenfeindlichkeit im Arbeiter- und Bauernstaat war.
https://www.deutschlandfunk.de/ddr-geschichte-keine-worte-fuer-die-shoah-100.html
Wobei nicht nur im Osten.
Antijudaismus war in der Justiz Deutschlands seit dem 2. Weltkrieg gut vertreten.
Die Justiz im Westen und die Politik haben bis zur Wende alles dafür getan, dass es keine richtige Wiedergutmachung an die Opfer des Holocaust gegeben hat.
Die Bundesrepublik gilt als Musterland in Sachen Vergangenheitsaufarbeitung. Dabei ist die Geschichte der Entschädigungsleistungen an Holocaust-Überlebende kein Ruhmesblatt: Der Weg dorthin ist für Betroffene steinig und belastend – bis heute.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/entschaedigung-von-holocaustueberlebenden-der-lange-kampf-100.html
Nein. Sämtliche internen Untersuchungen haben ergeben, dass nicht die Justiz per-se solche Probleme hat, sondern es waren jeweils die grundlegend verbreitete Uneinsichtigkeit und die ungünstige Prognose, die zu schärferen Urteilen geführt hatte.
Wer in rechten Kreisen verkehrt, wird auch nach der Strafe diese Gruppierungen nicht verlassen. Wer aus Afrika stammt und sich mit Kleinkriminalität bereichert, wird auch nach der Freilassung wieder in denselben Kreisen verkehren, in denen das voll normal ist.
Das mit dem Osten oder Westen ist mir zu pauschal.
Natürlich, kannst du in keinen Kopf eines Richters oder einer Richterin reingucken. Mit Sicherheit gibt es den/die eine/n oder andere/n Richter/in, die gegen gewisse Gruppen Vorbehalte haben und dadurch ihre Urteile entsprechend hart ausfallen.
Aber, das kann in alle Richtungen gehen. Da gibt es vielleicht die, die Angeklagte mit Migrationshintergrund härter ran nehmen, andere wiederum aufgrund ihres gesellschaftlichen Stands, ihrer politischen Ausrichtung (links/rechts) usw.
Um konkret auf deine Aussage, deinen Vorwurf einzugehen, musst du aber auch die anderen Beispiele sehen, bei dem z. B. Jugendliche mit Migrationshintergrund schwere Körperverletzungen begehen und dann mit einer Bewährungsstrafe davon kommen, weil sie, so das Gericht, sich einsichtig und reumütig zeigten. Die selben, die sich dann vor Gericht "einsichtig und reumütig" zeigten, halten dann unmittelbar nach der Gerichtsverhandlung den Journalisten lachend den Stinkefinger in die Kamera und lachen die deutsche "Kuscheljustiz" aus.
Solche Urteile und Verhalten der Verurteilten führen dann dazu, dass dann härtere Strafen gefordert werden und eine härtere Justiz. Oftmals wird dann 'diese Justiz' als 'zu links' oder 'zu ausländerfreundlich' bezeichnet. Dazu kommt dann noch der Vorwurf, dass die Justiz die Urteile extra so mild gesprochen hat, um NICHT in den Verdacht zu kommen ausländerfeindlich zu sein.
Das selbe wirft man auch der Polizei vor, dass sie nicht hart genug gegen Verbrecher und Gewalttäter vorgehe, weil sie sofort Disziplinarverfahren befürchten müsse, damit die Justiz auch ja der 'links ausgerichteten Kuscheljustiz' dient.
Du siehst, egal was die Justiz macht, gerät sie in Kritik.
Das gleiche Problem hat die Politik auch, das wir nie zufrieden sind. Erst werfen wir der Politik vor, dass sie z. B. nicht genügend für die Schaffung von Arbeitsplätzen macht. Hilft sie dann einer bedrohten Branche mit vielen Arbeitsplätzen mit Subventionen, kommt sofort die Kritik, dass die Politik immer nur Geld für Konzerne und Aktionäre gibt, aber die "kleinen Leute" (dessen Arbeitsplätze ja durch die Subventionen erhalten bleiben) vergisst.
Was wir wirklich vermeiden sollten, sind diese Ost-/West-Vergleiche und -Zuschreibungen. Warum ist der Osten mehr rechtsradikaler als der Westen? Dann guckt euch mal die Wahlergebnisse der Stimmenbezirke bei Landtagswahlen im Westen an. Da gab es in der Vergangenheit in Hessen und Bayern z. B. auch Wahlbezirke, in denen die AfD vor fünf Jahren schon 26 - 28 % erreichte.
Die Schilderung scheint mehr deiner Phantasie als der Realität zu entspringen. Lustig ist auch, dass die allermeisten Richter in Ostdeutschland aus Westdeutschland stammen. Muss wohl an einer Naziausdünstung von Boden und Lebensmitteln liegen
Sehe ich nicht. Im Gegenteil, ich habe eher das Gefühl, dass insbesondere Asylbewerber einen ständigen Bonus vor Gericht bekommen. Deshalb fehlt dort auch jeglicher Respekt vor Polizei und Justiz.