Euer Meinung Hausdurchsuchung der letzte Generation gerechtfertigt?
9 Antworten
Ja, finde ich.
Auch wenn es für einen guten Zweck ist, sie begehen reihenweise Straftaten und sagen ja selber, dass sie nicht vor haben damit aufzuhören.
Und wir leben in einem Rechtsstaat, da muss die Polizei handeln wenn man nicht das Vertrauen in Staat und Sicherheit verlieren möchte.
Ich verstehe auch nicht, warum die Strafen für die Täter so schleppend voran gehen, teils nicht mal deren Namen aufgenommen werden, auch kein gutes Zeichen für die Allgemeinheit.
Würde es hier um Hooligans gehen, die durch die Straßen ziehen und Dinge kaputt schlagen oder eine Einbrecherbande, würde doch auch keiner dagegen sein, deren Häuser nach Beweisen zu durchsuchen.
Das wird sich an dem Ergebnis zeigen, was dabei herauskommt.
Aber es kann nicht sein, dass eine Organisation in Deutschland den Verkehr lahm legt, wann und wo es ihr gefällt.
Strafen bei Gesetzesübertretungen sind notwendig und sollten für alle gelten.
Da zumindest der Verdacht besteht das es eine kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB ist sind die Durchsuchungen durchaus gerechtfertigt.
Davon ist die Staatsanwaltschaft wohl auch ausgegangen. Schließlich müssen sie sich für ihr Handeln auch rechtfertigen. Die führen keine Maßnahmen durch welche ein Jura-Student im ersten Semester schon als unrechtmäßig erachten würde.
Vor ein paar Jahren hat Andy grote weil jemand im Internet als pimmel bezeichnet hat auch Hausdurchsuchung verannlast zbw di e Staatsanwaltschaft
Es hat ein Richter entschieden und das sicher nicht grundlos, sondern aus einem bestimmten Anlass. Die Frage, ob das gerechtfertigt ist oder nicht, stellt sich also gar nicht.
Natürlich ist es ein starker Grundrechtseingriff, weshalb die Staatsanwaltschaft das nicht einfach so veranlasst.
Es liegen etliche Strafanzeigen gegen diese betroffenen sieben Personen vor und einigen darunter wird der Versuch einer Ölpipeline-Sabotage vorgeworfen.
Es wurden Spendengelder in Millionenhöhe eingenommen, um damit mutmaßliche Straftaten zu finanzieren. So lobenswert der Einsatz für das Klima ist, handelt es sich bei den Aktionen nun einmal um Straftaten.
Klar, wenn hier Gefahr im Verzug vorlag kann das ja durchaus auch angemessen gewesen sein. Mich stört nur die Aussage, dass sich die Frage der Rechtfertigung hier nicht stellen würde, weil die sich natürlich immer bei solchen Eingriffen stellt und Grundlage unseres Rechtssystem bei Kollision mit Verfassungsrecht ist und du implizierst, dass das Wort des Richters nicht anfechtbar wäre.
joa ein bayrischer Richter. Die Bayern haben auch ins Polizei Gesetz schon Dinge geschrieben da wird man in China neidisch...
ja
sie begehen Straftaten und bringen andere Menschen in Gefahr !
jeder kleine Diebstahl wird verurteilt aber hier die Straftat und das schädigen von Eigentum! und das andere Mensche in Gefahr bringen !
Nur weil es ein Richter entschieden hat stellt sich die Frage nicht mehr? Natürlich stellt sich die Frage, da es sich bei einer Hausdurchsuchung um einen starken Grundrechtseingriff handelt und deshalb auch eine Frage der Verhältnismäßigkeit ist, die andere Richter ggf. auch anders entschieden hätten.