Letzte Generation Terroristische Vereinigung?
Sollte man die Letzte Generation offiziell als Terroristische Vereinigung erklären ?
Das Ergebnis basiert auf 54 Abstimmungen
5 Antworten
Bedingt!
Das Strafgesetzbuch gibt dazu Anhaltpunkte:
§ 129aBildung terroristischer Vereinigungen(1) Wer eine Vereinigung (§ 129 Absatz 2) gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
1.Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder2.Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b
zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
1.einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,2.Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3 oder des § 317 Abs. 1,3.Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs. 1 bis 3,4.Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 oder 2, § 20a Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2, § 20 Abs. 1 oder 2 oder § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder5.Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3 des Waffengesetzes
zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.
(3) Sind die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet, eine der in Absatz 1 und 2 bezeichneten Straftaten anzudrohen, ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.
(4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern, so ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
(5) 1Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung unterstützt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, in den Fällen der Absätze 1, 2, 3 und 5 die Strafe nach seinem Ermessen (§ 49 Abs. 2) mildern.
(7) § 129 Absatz 7 gilt entsprechend.
(8) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2).
(9) In den Fällen der Absätze 1, 2, 4 und 5 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
Hm, nach deiner Argumentation wären dann Querdenker, Qanon, Pegida und die Reichsbürger ebenfalls eine Terroristische Vereinigung?
Das wird derzeit untersucht und die Meinung der Juristen ist noch nicht einhellig.
Die Hürden sind da relativ hoch. Eher als "kriminelle Vereinigung".
Denn mal von den Straftaten und der Gefährdung anderer abgesehen, ging diese Gruppe ja aus Extinction Rebellion hervor, also Linksradikale die keinen Hehl daraus dass es überhaupt nicht um das Klima geht.
Ferner müsste man sich dann auch mal so etwas wie den "Climate Emergency Fund" ansehen, welcher solche Gruppierungen, teils wirklich sehr fragwürdige, weltweit finanziert. Neben staatlichen Fördermitteln, welche auch hier und da über Umwege abgegriffen werden.
Wo gefährden die jemanden mit ihrem friedlichen Protest?
Soweit mir bekannt gefährden die sich nur selbst. Indem sie sich auf einer Straße festkleben.
Jedes mal wenn Rettungskräfte durch den entstehenden Verkehr und die Blockaden behindert werden, ist das eine Gefährdung Unbeteiligter.
Was soll die Letzte Generation jetzt damit zu tun haben, das Autofahrer keine Rettungsgassen bilden?
Mir wäre auch nicht bekannt das die Letzte Generation Rettungsfahrzeuge blockiert. Die kleben sich nur auf der Straße fest. Sonst nix weiter.
Bilden die an der Straße festgeklebten Spinner dann auch eine Rettungsgasse, oder wie läuft das dann genau?
Da ist immer Platz das ein Krankenwagen durch kann. Sonst würden die sich strafbar machen und Menschenleben gefährden. Was nicht deren Absicht ist. Es sind friedliche Protestanten.
dann wären da noch die Autofahrer auf den Straßen Berlins. Dass einige von ihnen offensichtlich nicht dazu in der Lage sind, eine vernünftige Rettungsgasse zu bilden, ist erschreckend und sicher nicht die Schuld der Aktivisten. Denn Autofahrer müssen unabhängig davon, wer einen Stau verursacht, in der Lage sein, eine Rettungsgasse zu bilden. Schließlich sind bei einem Verkehrsunfall auch nicht die verletzten Personen Schuld, wenn die Sanitäter im Stau feststecken.
Genauso verhält es sich auch bei den Klimaklebern. Ihnen kann man vieles vorwerfen – und sicher auch berechtigt. Aber für die Unfähigkeit mancher Autofahrer kann man sie nun wirklich nicht verantwortlich machen.
Friedlicher Protest ? Wenn du Straftaten als friedlichen Protest siehst, dann Ticket es bei dir nicht richtig.
Allerdings war die Aussage, 'Die nicht geretteten Menschen in den Sanitätswagen, welche durch uns nicht durch gekommen sind, waren einkalkuliert.' schon nahe dran...
egal wie der Stau zustande kommt, die deutschen autofahrer machen einfach keine rettungsgasse.
Aber in dem.Fall war das dich eindeutig auf diesen Grund zurückzuführen?
Stimmt, in dem Fall hatten sich die Autofahrer ja absichtlich dazu entschieden, keine Rettungsgasse zu bilden. Das fand ich schon heftig.
Ja, das waren welche die wohl gegen die Letzte Generation waren und eiskalt keine Rettungsgasse zu bilden. Mit dem Ziel, das es der letzten Generation angelastet wird. Mit Erfolg. Den heute wird ja immer wieder als Argument behauptet das die letzte Generation Krankenwagen blokiert.
Das Schrib Pascal Bidenweg (Head of East) zum letzten Vorfall.
Die Aktionen der "Letzten Generation" sollen hier keineswegs glorifiziert werden. Aber das Rettungswagenchaos, das am Montag in Berlin entstanden ist, einzig und allein auf die Aktivisten zu schieben, würde völlig an der Realität vorbeischrammen.
Die Klimakleber waren sicher verantwortlich für den Stau auf der A100. Und das ist für viele Menschen ein absolut verständliches Ärgernis. Das Rettungswagenchaos hatte aber zwei andere Hauptgründe.
Da ist zum einen der generell vorherrschende Notstand an Rettungswagen. Es gibt in Berlin schlicht und einfach zu wenige von ihnen – ein Problem, das nicht erst seit gestern bekannt ist. Für die Berliner Feuerwehr ist der Ausnahmezustand mittlerweile zum Normalzustand geworden. Anstatt also die Klimakleber vorzuschieben, dass zu wenige Rettungswagen im Einsatz waren, sollte sich lieber Gedanken darüber gemacht werden, wie das Problem des dauerhaften Ausnahmezustandes gelöst werden kann.
Und dann wären da noch die Autofahrer auf den Straßen Berlins. Dass einige von ihnen offensichtlich nicht dazu in der Lage sind, eine vernünftige Rettungsgasse zu bilden, ist erschreckend und sicher nicht die Schuld der Aktivisten. Denn Autofahrer müssen unabhängig davon, wer einen Stau verursacht, in der Lage sein, eine Rettungsgasse zu bilden. Schließlich sind bei einem Verkehrsunfall auch nicht die verletzten Personen Schuld, wenn die Sanitäter im Stau feststecken.
Genauso verhält es sich auch bei den Klimaklebern. Ihnen kann man vieles vorwerfen – und sicher auch berechtigt. Aber für die Unfähigkeit mancher Autofahrer kann man sie nun wirklich nicht verantwortlich machen. Die Autofahrer sollten lieber weniger meckern und sich an die eigenen Nasen fassen. Denn die Aktivisten sind nicht das alleinige Problem auf den Straßen Berlins.
Pascal Bidenweg
Wieder ein Versuch, Hetze zu betreiben.
Das ist nicht nötig, gehasst werden diese Idioten schon längst.
Sie sind offensichtlich ja nicht im Untergrund, sondern agieren sehr medienwirksam. Auch sind sie nicht bewaffnet und greifen andere Gruppierungen an.
Also eher nein, das wird aber von den Medien gerne aufgegriffen, wenn Politiker mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom von 'Klimaterroristen' reden
Sie ahmgieren in Untergrund, üben gemeinsam und planen etc.
Es gibt einen Reporter der sich eingeschleust hat.
Das erinnert mich sehr an Terrorismus.
Zum Glück entscheidest Du das aber nicht, sondern Leute, die wissen, was eine Terroristische Vereinigung ist.
Wenn schon die letzte Generation für dich Terroristen sind, wie sieht es dann mit Querdenkern, Rechtsextremisten, Reichsbürgern etc aus? Darüber hört man dich nicht die Panik Keule schwingen? Ich mein ja nur
Weil diese Organisationen bereits von Verfassungsschutz beobachtet werden und das seit Jahren.
"Grüne" und Linke hat man viel zu lange machen lassen.
Auch die Letzte Generation wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
Und der weiß: Nein, das ist keine extremistische oder terroristische Vereinigung.
Auch wenn die sogenannte "Letzte Generation" teilweise kriminell agiere, wie es der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, ausdrückt - extremistisch ist sie aus seiner Sicht bislang nicht. Haldenwang fügte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland aber noch an: "Der Verfassungsschutz schaut täglich genau hin, wie sich die Situation weiterentwickelt."
https://www.tagesschau.de/inland/haldenwang-verfassungsschutz-letzte-generation-101.html
Gut auf den Punkt gebracht. Hätte man nicht besser erklären können.
Passiert mir aber meistens nur bei Fragen, bei dem ich vom FS bestimmt nicht 'Hilfreichste Antwort' verliehen bekomme 😆
Ich drück dir die Daumen und supporte dich mit einem Apell an den FS. #sternchenantwort #besteantwort
Mach Dir da mal keinen Stress. Bin nicht wegen Sternchen hier, sondern weil es mir Spaß macht - wenn ich dabei noch zufällig jemanden helfe, ist das aber auch ok.
Das ist die richtige Einstellung. So sollte das auch sein.
Du hast ausversehen mit Ja angekreuzt. Aber eigentlich meintest du doch nein? Weil in deiner Argumentation hast du ja dargestellt das die letzte Generation eben keine terroristische Vereinigung ist.
Hier mal ein Zitat von dir
Demzufulge ist die letzte Generation keine terroristische Vereinigung.