Demokratie in Gefahr ⚠️?
Wird das ein Denunzianten Portal ? Darf anonym der Nachbar denunziert werden, dass er gegen Impfung ist und die Bauernproteste unterstützt ?
Was ist ein Denunziant
Stasi Akten zeigen systematisches Denunzieren auf
Frage:
Öffnet das Meldeportal für kritische Personen die Tür für Bespitzelung durch den tiefen Staat oder werden Rechts oder Links mit Massenhaften Hinweisen auf den politischen Gegner (z.B. Herr Schulz schaut Westfernsehen - oder Frau Müller trennt den Müll nicht) das Portal lahmlegen ?
Hufeisen der Gewalt - Extreme Kräfte bei LINKS und RECHTS nähern sich
5 Antworten
Im Vergleich zu Landesministern haben Kommunalpolitiker keinen Personenschutz und arbeiten zudem oft ehrenamtlich.
Wer dann auch noch Bedrohungen von Rechtsradikalen ausgesetzt ist tut sich das nicht mehr an.
Es ist nicht demokratisch wenn Nazis in der ostdeutschen Provinz Vertreter anderer Parteien privat bedrohen.
Meistens bleibt es bei zerkratzten Autos oder Farbbomben gegen das Haus, aber wie weit es gehen kann zeigt der Fall Lübcke, der auf seiner Terrasse erschossen wurde.
Wir reden hier offensichtlich nicht von irgendwelchen Meinungseinschränkungen. Wir reden vom Straftatbestand der Bedrohung, der durch den Bedrohten selbst einfacher angezeigt werden kann.
Das hat mit "Demokratie in Gefahr" gar nichts zu tun.
Niemand wird angezeigt, wenn er schreibt, dass er die Politik der Regierung schlecht findet und sich eine andere Regierung wünscht. Alleine deshalb ist der Vergleich mit der Stasi und der DDR vollkommen unangebracht.
Es gibt keinen solchen Straftatbestand. Das ist höchstens für den Verfassungsschutz relevant, damit er aktiv werden darf.
Schlimm genug und stasimäßig
"Verfassungsschutzchef Haldenwang will Menschen beobachten, deren Äußerungen als Delegitimierung des Staates aufgefasst werden können."
Nein, daran ist nichts stasimäßig und auch nichts schlimm, im Gegenteil, Feinde des Staates müssen Konsequenzen spüren. Es sei denn man ist bspw. Freund von Faschismus und möchte ein anderes politisches System einführen.
deren Äußerungen als Delegitimierung des Staates aufgefasst werden können
Ja, und das ist auch gut so. Das bedeutet, dass derjenige unsere Demokratie abschaffen will.
Ich will, dass Leute, die unser Staatssystem stürzen wollen beobachtet werden, damit man eingreifen kann bevor sie ernst machen.
Wohlgemerkt unser System und nicht bestimmte Parteien.
Das bedeutet nicht, dass diese Menschen eine Strafe bekommen solange es bei Äußerungen bleibt. Es bedeutet, dass man sie im Auge behält.
Öffnet das Meldeportal für kritische Personen die Tür für Bespitzelung durch den tiefen Staat
Es gibt keinen tiefen Staat
oder werden Rechts oder Links mit Massenhaften Hinweisen auf den politischen Gegner (z.B. Herr Schulz schaut Westfernsehen - oder Frau Müller trennt den Müll nicht)
Wie kommt man nur auf solchen Schwachsinn? Davon abgesehen, dass AfD-nahe Akteure schon andere AfD-nahe Akteure auf Listen setzt im Kontext, dass Feindesfreunde später bestraft würden.
das Portal lahmlegen ?
Nein.
Hufeisen der Gewalt - Extreme Kräfte bei LINKS und RECHTS nähern sich
Nein, Rechtextremismus ist weitaus ausgeprägter.
Die AfD hetzt seit Jahren gegen Flüchtlinge, macht Medien, Staatsanwälte, Richter, Politiker verächtlich mit gezielter Demagogie, hat Querdenker in eine regelrechte Wahnwelt geführt mit Aussagen wie dass sie in einer Diktatur leben würden etc.. Der entsprechende Luca den Du verlinkt hast hat ohne Belege Flüchtlinge für die Tat verantwortlich gemacht.
Die AfD ist tief eingebettet in rechtsextreme Netzwerke und wird nicht wegen diesem Gesabbel von "anderer Meinung" sondern wegen ihres dreckigen Verhaltens abgelehnt.
Es ist also schon soweit, dass ihr rechts außen Hass und Hetze Gewalttätigkeit und Morddrohungen für Demokratie haltet
Für was die Ablenkung? Wir können übrigens auch auf Telegram-Kanäle zu Faschisten schauen, oder bspw. zu völlig durchgeknallten Querdenkern, die von der AfD zur Corona-Zeit mit Aussagen wie dass sie in einer Diktatur leben würden aufgestachelt wurden.
Nein.
Es geht hier um den Schutz von Lokalpolitikern, die sowohl im Netz als auch in der "physischen Welt" immer öfter Angriffen und Beleidigungen ausgesetzt sind. Die Beleidigungen, Bedrohungnen und Beschimpfungen im Netz werden selten geahndet, was die Täter ermutigt diese fortzusetzen. Dies soll nun durchbrochen werden.
Dies nun mit der Stasi gleichzusetzen ist extremes Framing.
Dies nun mit der Stasi gleichzusetzen ist extremes Framing.
Nein, Relativierung, die im Hinblick auf die Opfer der DDR-Diktatur auch durchaus strafbar sein kann.
Es ist ausserdem albern und dumm.
Framing und Relativierung schließen sich nicht gegenseitig aus.
Es ist ausserdem albern und dumm.
100%ige Zustimmung zu dieser Aussage.
"Delegitimierung des Staates" als Tatbestand macht vieles möglich