"Die weltweite demokratische Vereinigung aller Staaten ist unser großes Ziel für die gesamte Menschheit."
Wir können derzeit nur mit Mühe die Europäische Union mit der Reformunwilligkeit der Großen Koalition in Berlin zusammenhalten. So sehr ich die Vereinigten Staaten von Europa begrüße, oder wie es die Humanisten nennen - woher der Name? - "Bundesrepublik Europa", ich denke ein Weltstaat wäre kontraproduktiv, nicht erstrebenswert und zu unterscheidlich sind unsere Wert- und Kulturvorstellungen.
Erzähl einem Amerikaner einmal etwas von einem Waffenverbot und die werden dich für verrückt erklären. Russlands Liberale kann man an einer Hand abzählen, deren Hang zur Autokratie ist nicht nachvollziehbar und auch unser Zwist mit der Türkei stellt uns vor Herausforderungen.
Die Humanisten geben keine Antworten auf die derzeitigen Debatten und Probleme Europas:
Wie sollte man die Eurokrise lösen? Wie kann man das Demokratiedefizit der Union aufheben? Energieunion? Volksentscheide in Europa? Wie sollen sich die EU Organe verändern um mehr Transparenz und schnellere Entschiedungsfindungen zu ermöglichen? Türkei rausschmeißen oder Türen offen halten?
Bedingungsloses Grundeinkommen: Dieser Vorschlag hat durchaus meine Sympathie, aber die Gestaltung des WIE wird im Programm leider auch nicht ausführlich erläutert. Wie hoch soll das Grundeinkommen sein? Wie wird es finanziert? Wie das Steuersystem verändert? Wie geht man mit dem regionalen Preis-Leistungesverhältnis um?
Vor allem ist das Grundeinkommen ein langfristiges Ziel. Was soll sich kurzfristig in der Steuer- und Sozialpolitik ändern? Abschaffung der Hartz 4 Sanktionen? Leiharbeit- und Zeitarbeit? Erhöhung des Spitzensteuersatz? Vermögenssteuer? Steuerfreibetrag erhöhen? Erbschaftssteuer erhöhen?
Wie sieht es mit dem Wohnungsbau aus? Mit dem Pflegenotstand?
Die Forderung der Bürgerversicherung unterstütze ich, aber sollte es wirklich eine europäsiche Bürgerversicherung geben? Das Gesundheitssystem bei vielen unseren Nachbarländern ist entschieden besser und gut so wie es ist. Insbesondere in Nordeuropa.
Umwelt-Klima: Technologieoffenheit schön und gut, aber wie steht die Partei der Humanisten zum Kohleausstieg? Dem Aus für den Verbenner? Zum Dieselskandal? Elektroautos? Plastiktütensteuer? CO2 Steuer? Das ist zu wenig ausführlich für ein existenzbedrohendes Thema.
EU-Armee: Mir fehlt das klare Bekenntnis im Grundsatzprogramm zur NATO.
Auch die Außenpolitik ist nicht klar genug definiert: Ist die Partei der Humanisten pro amerikanisch oder einer dieser weltfremden Putinversteher, die alles tolerieren, was vom Kreml kommt? Sanktionen gegen Russland verschärfen oder abschaffen?
Da steht nichts oder ich muss es übersehen haben.
Koalitionsabsicht? Mit Schwarz-Gelb bekommt man keine derartigen Reformen durch. Wenn schon müsste sich die Partei der Humanisten Rot-Grün anschließen. Und da fehlt mir auch das klare Bekenntnis im Programm.
Und vor allem wäre eine weitere progressive Partei erstrebenswert? Wäre es nicht besser die bestehenden drei zu verbessern? Eine weitere Aufspaltung der Parteienlandschaft käme nur den Konservativen zugute.
Und mir fehlt ein Stück weit das Alleinerkennungsmerkmal dieser Partei. Ich habe vor allem viel über Europa gelesen, aber keine wirklichen direkten Reformvorschläge, wie es Macron tut.
Auch zu Bildung/Schule bin ich etwas unzufrieden. Kostenlose Schulbildung vom ersten Tag des Kindergartens bis zum letzten in der Universität gut und schön. Das verlorene und überfällige Versprechen der SPD. Aber wie stehen die Humanisten zu G8/G9? Zentralabitur? Kopfnoten? Einheitliches Schulsystem in Deutschland? Mehr Fächerangebote? Mehr Wahlfreiheit?
Und Englisch als Zweitsprache in Deutschland zu fordern würde ich entschieden ablehnen. Die meistgesprochene Muttersprache in Europa ist Deutsch. Neben Irland spricht kein einziges Land in der EU der 27 mehr Englisch. Diese Sprache wird überbewertet.
Aber bevor ich diese Parteienwahl in Betracht ziehe, müssten diese eine realistische Chance haben die 5% Hürde zu überwinden. Sonst ist die Stimme verloren. Ich würde eher lieber gerne Rot-Rot-Grün ausprobieren, eher man andere Alternativen in Betracht zieht. Ein Versuch schadet nicht.
Aber dass die Humanisten Tempolimit und Frauenquote ablehnen rechne ich denen hoch an. Diesen liberalen Touch vermisse ich bei SPD, Grüne und Linkspartei.