Die “Ampel”-Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Deutschland, die seit Ende 2021 regiert, steht immer wieder in der Kritik. Es gibt mehrere Themen, in denen ihr Versäumnisse, Fehlentscheidungen oder zumindest eine mangelnde Einigung vorgeworfen werden. Hier sind einige der häufigsten Kritikpunkte:
1. Uneinigkeit und Kommunikationsprobleme
• Die Koalition besteht aus drei sehr unterschiedlichen Parteien, die in zentralen Bereichen – etwa Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaftspolitik – sehr unterschiedliche Ansichten haben. Dies führt zu häufigen internen Konflikten, die teilweise öffentlich ausgetragen werden. Ein Beispiel ist das Klimaschutzgesetz, wo die Grünen und die FDP monatelang unterschiedliche Positionen vertraten und so Verzögerungen entstanden.
• Diese Konflikte haben oft auch zu einer verunsichernden Kommunikation geführt, da die Bürger oft nicht klar erkennen können, welchen Weg die Regierung tatsächlich einschlägt.
2. Klimapolitik und Verkehrssektor
• Vor allem in der Verkehrspolitik und im Klimaschutz gab es große Auseinandersetzungen, insbesondere zwischen Grünen und FDP. Der Verkehrssektor hat die Klimaziele verfehlt, und die Koalition konnte sich nur schwer auf Maßnahmen einigen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) wird oft vorgeworfen, Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr zu blockieren oder zu verwässern.
• Die Entscheidung, das Klimaschutzgesetz so anzupassen, dass einzelne Sektoren nicht mehr allein für das Erreichen ihrer Klimaziele verantwortlich sind, wurde als Rückschritt in der Klimapolitik kritisiert.
3. Heizungsgesetz (“Gebäudeenergiegesetz”)
• Das Heizungsgesetz, das die Umstellung auf klimafreundliche Heizungen fördern sollte, sorgte für viel Aufregung und Kritik. Der ursprüngliche Entwurf wurde als zu radikal und wenig praxistauglich kritisiert. Besonders von Bürgern und Hauseigentümern gab es große Unsicherheit und Widerstand.
• Auch hier wurde die uneinheitliche Kommunikation kritisiert: Erst wurde das Gesetz mit hohem Tempo eingeführt, dann musste es nachgebessert werden, und am Ende wirkte es auf viele wie ein Kompromiss ohne klare Richtung.
4. Wirtschaftliche Unsicherheit und Energiekrise
• Die Ampelregierung musste sich während des Ukraine-Kriegs schnell von russischen Energielieferungen lösen. Auch wenn sie relativ erfolgreich war, wurde kritisiert, dass die Kommunikation zu den steigenden Energiepreisen und Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen und Haushalte nicht klar und zügig genug erfolgte.
• Besonders der Mittelstand und energieintensive Unternehmen beklagten sich, dass die Unterstützungsmaßnahmen oft zu spät oder nicht ausreichend kamen.
5. Migration und Asylpolitik
• In der Asyl- und Migrationspolitik wird die Ampel sowohl von konservativer als auch von linker Seite kritisiert. Einige werfen ihr vor, nicht konsequent genug bei der Begrenzung der Migration zu handeln, während andere die neuen Asylrechtsverschärfungen als zu hart empfinden.
• Die Versuche, einheitliche Standards und schnellere Verfahren zu schaffen, gerieten immer wieder ins Stocken und führten zu internen Spannungen, besonders zwischen SPD und Grünen auf der einen und der FDP auf der anderen Seite.
6. Digitalisierung und Bildung
• Im Bereich der Digitalisierung wurden große Fortschritte versprochen, die bisher jedoch eher schleppend verlaufen. Die Bürokratie bleibt ein großes Hindernis, was viele Unternehmen und Bürger als unmodern und belastend empfinden.
• Auch im Bildungsbereich konnten keine bahnbrechenden Reformen umgesetzt werden. Obwohl die Ampel Verbesserungen angekündigt hatte, gibt es kaum Fortschritte bei der Modernisierung der Schulen und bei der Ausstattung mit digitaler Technik.
7. Streit über Bundeswehr und Verteidigungsausgaben
• Die SPD hatte sich lange gegen höhere Verteidigungsausgaben gesträubt, bis der Ukraine-Krieg das „Sondervermögen“ für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro notwendig machte. Dennoch gibt es Kritik, dass die Bundeswehr noch immer nicht ausreichend modernisiert ist und dass Gelder nur langsam fließen.
• Der Koalition wird vorgeworfen, nicht entschieden genug in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und die NATO-Verpflichtungen zu investieren.
8. Bürokratie und Steuerreform
• Viele Bürger und Unternehmen hatten auf Entlastungen und Bürokratieabbau gehofft, doch diese bleiben weitgehend aus. Steuererleichterungen sind oft nur symbolisch und betreffen besonders kleine und mittlere Einkommen kaum.
• Auch die versprochenen Reformen in der Rentenpolitik und die Vereinfachung der Steuerpolitik wurden bislang nicht umgesetzt.
Fazit
Die Ampel-Koalition steht vor der Herausforderung, inmitten von Krisen wie dem Ukraine-Krieg, der Energiekrise und steigenden Inflationserwartungen gemeinsam zu regieren. Trotz einiger Fortschritte wie der Unterstützung in der Energiekrise und der Förderung erneuerbarer Energien werfen viele Kritiker der Koalition jedoch mangelnde Einheit, langsame Umsetzung und eine oft unklare Kommunikation vor.