Es gibt dazu kein "Gesetz", wie du es dir darunter vorstellst.

Den Sachverhalt den du beschreibst ist die Konstellation eines Erlaubnistatbestandsirrtums: Der Jäger stellt sich irrigerweise eine Situation vor, in der er - wenn sie tatsächlich vorliegen würde - gerechtfertigt wäre. Relevant sind vor allem die §§ 16, 32 StGB. Es gibt allerdings einen riesen Streit darum, wie ein solcher Irrtum zu behandeln ist, weil es eben keine Norm gibt, die diesen Fall regelt.

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Darf ich durch das fremde Grundstück fahren?

So bei uns in Dorf gibt es zu seit viel Streit mit einer Person und ich hab wieder die Arschlarte gezogen. Und zwar bin ich Forstwirt in Bayern. Aussenrum um mein Holz sind wissen (und andere Wälder) und die Wissen gehören der Person die Steiger nennen wir sie Hilde. Und zwar war diese Situation der Vater von "Hilde" ist gestorben sie hat alles geerbt. Und ich hätte bei ihren Vater und auch alle anderen Landwirte wie es bei uns typisch ist am Rand der Wisse zu fahren damit ich mein Holz Hollen kann(aber kein geschriebenes Fahrtrecht!). Ich dacht mir nichts dabei hab wie immer Bäume auf die Wissen rausgezogen, da es kurz vor Winter war, waren die Wissen schon stillgelegt. Dann ein paar Tage später kommt ein guter Freund von mir und will die Bäume abholen da er einen LKW hat, da sind sie nicht mehr da. Er hat mich angerufen dann bin ich vorbeigekommen und hab am Boden ziehspuren gesehen. Dann bin ich denen Spuren gefolgt und die haben tatsächlich das Holz in deren Hof gezogen, ich habe den Hof betretten dann kommt die "Hilde" und sagt ich darf das Grundstück nicht mehr betretten. Einen Tag später ruft mich mein Abnehmer an und sagt damit die "Hilde" mein Holz verkauft. Das ist klar eine Straftat und das ist auch schon angezeigt.

Mir geht es jetzt drum darf ich diese Wissen benutzen zum durchfahren? Ich hab da an das Gewohnheitsrecht gedacht. Wenn das ja nicht der Fall ist, dann bleibt ja in Zukunft nur noch ausfliegen was sich nicht lohnt ich damit dann mein Grundstück verkaufen muss.

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Ja sie darf das

Wenn im Grundbuch kein Wegerecht eingetragen ist, darfst Du nicht einfach auf das Grundstück.

Etwas Anderes ergibt sich auch nicht dadurch, dass Du vielleicht mit dem verstorbenen Ehegatten der Hilde einen Vertrag geschlossen hast. Dieser ist mit dem Tod auf die Hilde übergegangen, sodass sie ihn kündigen konnte. Schließlich handelt es sich - wie ich es verstanden habe - um einen unentgeltlichen Vertrag, bei dem kein Enddatum vereinbart war. Dann kann dieser jederzeit gekündigt werden.

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Was soll an einer höheren Mehrwertsteuer bitte gut sein?

Außer, dass alles teurer wird ...

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Was erwartest du denn?:D Meinst du sie rennt die freudig in die Arme zurück?

Meiner Meinung nach lass es auf sich beruhen, es gibt genug schöne Frauen.

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Das ist keine unterlassene Hilfeleistung, sondern ggf. eine schwere Körperverletzung durch Unterlassen.

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Die Reichsstädte waren Teil der landständischen Vertretung, welche teilweise Einflussmöglichkeiten auf die Gesetzgebung hatten. Insbesondere ist später das Budgetrecht zu nennen. Der Adel war also auf die Landstände angewiesen, weil diese unter Anderem der Finanzierung des Heeres zustimmen mussten. Dass diese sich emanzipiert hatten lag einfach an der relativ schwachen Stellung des Adels.

Von einem deutschen Absolutismus sprach man in der Zeit ab 1600 meine ich. Allerdings nur auf Landesebene. Das lag daran, dass der Kaiser keine starke Zentralgewalt stellen konnte und die Territorien teilweise sehr verschiedene Kulturen hatten. Der Kaiser war indes von den Landesfürsten abhängig, weil diese von ihm gewählt wurden (Goldene Bulle). Ferner hat das feudalistische Lehnswesen nicht mehr funktioniert. Es wurde ganz abgeschafft.

Nach dem Gesagten ist es klar, wenn die Reichsstädte an Einfluss verlieren, dass die Fürsten gleichzeitig gestärkt werden. So hab ich das noch in Erinnerung.

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Du darfst theoretisch auch fünf Millionen auf dein Konto einzahlen. Ab gewissen Beträgen geht aber eine automatische Meldung an das Finanzamt. Wenn die gerade keinen anderen Fall haben könnten sie dir den Arsch ziemlich weit aufreisen, weil wenn es Schwarzgeld ist findet es das Finanzamt.

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Natürlich wissen viele Anwälte von den Straftaten ihrer Mandanten. Das ist aber nicht böse, sondern ihr Beruf. Jeder Mensch verdient eine vernünftige Verteidigung.

Wenn der Anwalt allerdings positiv Kenntnis z.B. von der Straftat hat darf er nicht lügen. Allerdings ist er auch nicht verpflichtet den Sachverhalt offen zu legen.

Andernfalls könnten wir die Verschwiegenheitspflicht und damit jedes rechtsstaatliche Prinzip über Bord werfen.

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Ich weiß nicht, in welchem Punkt die Justiz ungerecht sein sollte.

Es gibt nun mal Gesetze nach denen bestimmte Sachverhalte zu beurteilen sind. Für Billigkeitserwägungen bleibt - zumindest im Strafrecht - oftmals kein Raum und das ist auch gut so.

Das Problem am Rechtssystem ist lediglich, dass jeder eine Vorstellung darüber hat, was er als recht und billig empfindet. Daher kann keine Rechtsordnung wirklich Gerechtigkeit schaffen. Viel mehr ist das Gesetz selbst gerecht, weil es verbindliche Regeln aufstellt und sich jeder gleichermaßen daran zu halten hat.

Den Eindruck, dass vermögende Menschen oftmals nicht verurteilt werden teile ich. Allerdings liegt das nicht an den Gerichten, sondern an der Strafverfolgung.

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Du musst einfach rangehen. Zieh sie zur Seite und schieb die Zunge rein. Dann weißt du, ob sie das Gleiche will.

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Was genau ist die Frage?

Ob er euch anzeigen kann? Ja. Allerdings muss euch das erstmal nachgewiesen werden.

Ob er die Whatsapp Chats mitlesen darf? Meiner Meinung nach nein. Das darf nur die Polizei mit einer entsprechenden Ermächtigung.

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Sollte man Klagen und würde es was bringen?

Hallo,

Mein Opa hatte letzte Woche Montag auf Dienstag Nacht Kopfschmerzen bekommen die bis Mittwoch angehalten haben.

Am nächsten Tag (Donnerstag) ist er dann zum Hausarzt der in ans Krankenhaus (notfall) überweisen hat. Dort wurde er in der Notaufnahme untersucht (EKG da er ein Herzschrittmacher hat und Blutprobe). Anschließend wurde er auf die Station 3 (innere Medizin) verlegt zur Beobachtung. Weiterhin wurde er nicht untersucht und hat keine Medikamente bekommen außer einer Infusion (da er nichts gegessen hat seit Dienstag abend).

Am Freitag (2 Tage später) wurde ich selbst Operiert und konnte nicht mehr vor Ort sein jedoch hatten meine Mutter und mein Mann dann Urlaub und sind Samstag um ihn zu besuchen zu ihm gefahren.

Sein Zustand hat sich deutlich verschlechtert. Er war verwirrt konnte meine Mutter und meinen Mann nicht erkennen und hat nur wirres Zeug von sich gegeben. Er hatte immernoch starke schmerzen und hat sich im Bett gewälzt (ist unteranderm auch einmal raus gefallen sodass mein Mann ihn festgehalten hat).

Daraufhin wurde die Krankenschwester angesprochen wieso er nicht untersucht wird und keine Medikamente bekommt. Ihr Antwort war: "Er versteht kein Deutsch woher soll ich wissen das er schmerzen hat wenn er nicht vernünftig spricht. Die Ärzte kommen am Montag abend." Meine Mutter sagte ihr dann: "er versteht auch kein russisch. Wie können sie nicht merken das er schmerzen hat? Er ist total verwirrt er fällt die ganze zeit ais diesem Bett. Haben sie kein anderes? Und Können sie nicht wenigstens ein MRT/CT machen, vielleicht hat er eine Blutung oder irgendwas. Es ist doch nicht normal das er seit 4 Tagen solche Kopfschmerzen hat und nichts isst." Die Schwester:"Ja was sollen wir noch machen ct für 4000 und umlegen auf anderes bett geht nich da ist mir mein rücken dann doch lieber"

Daraufhin ist mein Mann in die Notaufnahme gegangen und hat einen Arzt gefordert. Diese Ärztin hat eine neue Blutprobe veranlasst die innerhalb von 20 Minuten ausgewertet werden sollte. Der Zustand hat sich nicht verbessert und als die Ärztin wiederkam sagte sie sie braucht noch eine andere Blutprobe und nimmt jetzt Kontakt mit den Oberärztin auf.

Nach gut ner halben Stunde kamen 2 Oberärzte und ein Notarzt. Er wurde sofort auf die Intensiv Station gelegt und er hat ne Sauerstoffmaske und Schmerzmittel bekommen es hieß er hat einen Infekt (verdacht auf Meningitis).

Über das Wochenende lag er auf der Intensiv Station. Montag kamen dann Neurologe, Internist und Urologe und haben Untersuchungen gemacht.

Dienstag (gestern) hat meine Mutter mit den Ärzten gesprochen und es hieß dann es war ein Infekt der eine Blutvergiftung ausgelöst hat und ein Cluster Kopfschmerzen zudem noch irgendwas an der Prostata (Entzündung? Oder sowas)

Er soll noch bis Ende der Woche bleiben (auf Station). Jedoch ist er immernoch so Verwirrt und manchmal hat man das Gefühl das er jetzt Demenz hat. Frage: Sollte/kann man die Verklagen? Würde es was bringen?

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Die einzelnen Probleme sind zu komplex, als dass man sie hier besprechen könnte. Ihr müsst euch überlegen auf was ihr überhaupt klagen wollt und einen Anwalt aufsuchen. Je nachdem was vertraglich vereinbart ist haftet ggf. auch das Krankenhaus.

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Zwar kann ein Mahnbescheid nicht zugestellt werden. Aber wenn das Unternehmen die Sache mit Nachdruck verfolgt, wäre eine Ortung über deine IP-Adresse (sofern du sie nur schlecht oder gar nicht verschleiert hast) möglich.

Wenn du die Situation auflöst können sie sich ihr Abo sonst wo hinschieben, da du beschränkt geschäftsfähig bist und keine Verträge abschließen kannst. Allenfalls könnten geringfügige Mahnkosten auf dich zukommen.

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Meines Erachtens ist es irrelevant, ob die Fahrerlaubnis in seinem Besitz ist oder nicht. Denn für die Frage nach dem Fahren ohne Führerschein kommt es darauf an, ob eine Fahrerlaubnis besteht. Nicht jedoch, ob er sie vorzeigen kann.

Allerdings ist das Nichtmitführen eine Ordnungswidrigkeit und hat ein Bußgeld zur Folge. Um das Verlieren des Führerscheins muss sich dein Freund aber keine Gedanken machen.

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Es ist in jedem Fall sinnvoll im Abitur die Fächer zu nehmen, in denen du gut bist. Egal, ob es wirklich nur auf den Schnitt ankommt.

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