Vor kurzem kippte das Verfassungsgericht das Gesetz zur Reform der Wiederaufnahmemöglichkeit von Strafverfahren. Begründet wurde das mit Art. 103 (3) GG.

Dass auch Strafverfahren wegen Mord und Völkermord nach einem Freispruch nicht aufgrund neuer Beweise wieder aufgenommen werden dürfen, halte ich immer noch für einen Skandal.

Die Verjährungsfrist von Mord und Völkermord wurde 1979 aufgehoben. Mord und Völkermord verjähren nie. Ein Täter darf sich auch nach 80 Jahren noch nicht sicher fühlen. Wenn er aber verfrüht angeklagt wurde, dann ist er jetzt weiterhin fein raus. Mit Gerechtigkeit hat das imho nichts zu tun.

Meines Erachtens sollte der Artikel des GG so geändert werden, daß er bei Mord und Völkermord nicht zur Anwendung kommt. So wie die Rechtslage jetzt ist, halte ich sie für nicht in sich stimmig.

Die Forensik macht Fortschritte. Diese sollte man zur Strafverfolgung nutzen können. Andere neue Beweise sind natürlich auch möglich.

Ordnet 1004 I ivm 823 I BGB einen Schadensersatz an? Oder bezieht sich diese ges. Grundlage nur auf Unterlassung und Beseitigung ?

Hallo,

in unserem sehr sehr alten Haus (über 100 Jahre) schimmelt es. Es ist sehr schlecht isoliert und gedämmt, die Wärme vom Kamin geht in ner Stunde komplett aus dem Haus raus.

nun schimmelt eine ecke im flur bzw ist wirklich sehr feucht und dahinter ist wahrscheinlich schimmel.

Wie kann ich gegen die Vermieterin vorgehen? Wenn ich dadurch Krank werde wer bezahlt das? Kann ich Sie dafür dran kriegen?

Hallo, wir waren als gruppe unterwegs und diebe haben uns mit einem trick ein handy abgezogen wir haben es rechtzeitig gemerkt sind hinterhergerannt und haben sie angeschrien dass sie es zurückgeben sollen.

aus angst haben sie das dann getan. Hätten wir das nicht bemerkt, bzw wären wir nicht in der Überzahl und größer gewesen dann hätten sie es ja geklaut somit war es doch ein versuchter raub.

Protex hatte die auch schon gesucht wodurch wir wussten dass die wahrscheinlich mehrere beklaut haben.

also riefen wir die Polente und die meinten

ähm ja also das ist rücktritt von der Straftat und das ist nicht strafbar.
die haben das auch übel barsch und unfreundlich gesagt, ich war echt sauer.

also ist so etwas wirklich ein Rücktritt? Ich meine er kam ja nicht selbst zurück sondern wir mussten hinterher?? Wir hatten glück mehr nicht.

Ich hatte beim Fitnessstudio einen Monatsbeitrag für Oktober 2020 offen. Ab November war es dann wegen dem Lockdown geschlossen.

Im Januar 2021(wo der Vertrag ausgelaufen und gekündigt war) habe ich dann eine Rechnung erhalten für Oktober November und Dezember.

Habe dann schriftlich darum gebeten die Rechnung zu korrigieren, da ich für die Zeit der Schliessung keine Beiträge bezahlen wollte. Eine Antwort darauf kam nie.

Jetzt knapp 2 Jahre später habe ich Post von deren Anwalt bekommen. Und es werden mir erneut die Zeiträume in Rechnung gestellt, in denen keine Leistung erfolgte.

Wie verhält sich das nun? Ein Teil der Forderung ist berechtigt. Der andere nicht. Der Anwalt schreibt „Begründeter Einspruch hiergegen ist nicht möglich“

Hallo ich habe bei einem Shop ( Name nenne ich vorsichtshalber mal noch nicht)

Eine Lebensgroße Nyotengu Puppe bestellt mit ihrem Kostüm und auch die Perücke ist auf der Rechnung drauf

Der Spaß hat mit allem 3000€ gekostet

Die Puppe ist jetzt seit einer Woche bei mir und ich wäre sehr begeistert

Leider fehlen wichtige Teile um das Cosplay zu komplettieren

Perücke und Kostüm fehlt bezahlt habe ich aber beides

Zum Kostüm sagt der Händler das es noch nicht fertig gestellt ist das ist für mich noch akzeptabel

Auf die Frage was mit der perücke ist reagiert der Händler einfach nicht

Diese muss nämlich der Puppe beiliegen die wird nur mit der perücke versendet

Das nächste Problem die Perücke kann man nicht einfach irgendwo kaufen da sie doch sehr aufwendig ist und bezahlt habe ich die Puppe ja auch mit der perücke

Ich werde heute noch mal dort anrufen aber was mache ich wenn der Händler sich weigert für Ersatz zu sorgen? Einen Anwalt einschalten?

Bezahlt habe ich mit Käuferschutz möchte aber ehrlich gesagt nicht komplett zurück treten vom kauf da mir die Nyotengu sehr gut gefällt

Hey leute bin wirklich am Ende. Habe meine Ausbildung verloren. Grund dafür war ich habe 5 Euro aus der Kasse genommen was plus war in der Spende Box gemacht. Also Diebstahl. Die gebietsleiterin hat mich gekündigt. Alle haben mich gemocht. Selbst der Bezirksleiter wollte nicht das ich gehe. Vermisse es jetzt schon. Alle sind Traurig. Ich heule ganze Zeit. Hab gute Chancen von einem anderen Betrieb übernommen zu werden. Habe gestern aber auch die Aufhebungsvertrag bekommen. Die gebietsleiterin hat es unterschrieben. Aber ich nicht. Was kann ich tun . Muss ich mich jz Arbeitslos melden

Hallo ,

gegen mich läuft ein Ermittlungsverfahren

(Verdacht der Geldwäsche Paragraf(261)und verdacht des gewerbsmäßigen betruges( Paragraf 263)

obwohl ich in den fall verascht wurde.

zu mir ich bin straffrei keine anzeigen nichts war bei der Bundeswehr bzw habe für Deutschland einige monate gedient(Ob das was bringt keine ahnung)

welche strafe können mir drogen bin echt am verzweifeln bitte nur ernste Antworten die ahnung davon haben.

Ich habe heute auf einer Parkfläche geparkt ohne ein Ticket zu ziehen. Die Einfahrt und die Ausfahrt waren geöffnet, Schranken waren oben. Es gab nur ein Schild, dass das Parken an Veranstaltungstagen pauschal 5€ kostet und man dieses Ticket am Automat ziehen muss. Ich war an einem Veranstaltungstag da, aber diese war abends. Geparkt habe ich nur vormittags. Auf der Website steht nur, dass das Parken in Zeiten von Veranstaltungen eben 5€ kostet. Was außerhalb dieser Zeiten ist, steht nicht da.

Könnte ich da nachträglich noch Ärger bekommen? Z.B. 265a StGB?

Ist es illegal in Österreich und Deutschland, dass beispielsweise ein Bekannter, der auf das Passwort des Eigentümers eines Accounts (z.B. iCloud) kommt, auf diesen Account zugreift und Daten (Bilder, Dateien…) sieht bzw. herunterlädt? Vorausgesetzt es geschieht ohne das Wissen des Accounteigentümers.

Guten Abend zusammen

meine frage

ich bin zeitarbeiter und wohne momentan in einer Mietwohnung die für diesen Monat noch in Stuttgart für mich gebucht ist seit 3 Monaten

mein Hausmeister und Vermieter sind Russen und sprechen kaum deutsch

der Hausmeister ist schon öfter ohne meine Erlaubnis während meiner abwesendheit in der Wohnung in mein Zimmer gegangen weshalb ich mich heute beschwert habe bei der Wohnungsvermittlungsfirma

heute Mittag ist der Hausmeister nun erneut mit seinem Schlüssel bei mir rein gekommen um mich zur reden zu stellen

ist rein gekommen ohne meine Erlaubnis und hat mich total aggressiv dumm angemacht was das soll während ich im Bett lag und ich ihn aufgefordert habe zu gehen

seine Frau hat ihn dann anschließend raus aus meiner Wohnung geholt

kann ich eine Strafanzeige machen ?

Hallo, mein Vertrag ging bis zum 9.9, ich habe am 11.10 Lohngehalt bekommen, ist das normal? Habe nur bis zum 9.9 gearbeitet und mein letzten Lohn bekam ich auch am 9.9 wieso habe ich am 11.10 Geld bekommen?

Ich arbeite von halb 10 bis 19 30

Mir werden aber nur von 10 bis 19 Uhr die Stunden bezahlt

ich wollte heute um 19 Uhr gehen weil ich um 19 Uhr Arbeit aushabe, musste aber noch die Kasse zählen das hat bis 19 30 gedauert da mich das langsam nervt das ich ein Stunde insgesamt quasi umsonst arbeite meinten sie zu mir ja du musst das jetzt aber noch machen so ist die Ausbildung

Und ich habe bei 9 Stunden nur eine halbe Stunde Pause ist das richtig so ?

ist das erlaubt ?

Hallo, welche Strafe erhält man wenn man mitten auf einer Hauptstraße sein Fahrzeug parkt?

Wenn man sich durch eine Handlung der Beihilfe zum versuchten Mord und der Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung strafbar macht (Messerübergabe) habe ich hier (https://jura.urz.uni-heidelberg.de/mat/file_viewer.php?fid=16567) gelesen (ganz unten bei Konkurrenzen), dass er sich wegen beidem strafbar macht. Jedoch habe ich keine Fundstelle gefunden, die besagt, dass eine doppelte Beihilfe in Tateinheit bei den Konkurrenzen nebeneinander bestehen bleibt und wollte fragen, ob jemand eine passende Fundstelle hat, die das Ergebnis belegt.

Guten Abend,

Gestern habe ich über Ebay Kleinanzeigen ein Buch kaufen wollen, den Verkäufer kontaktiert, nach Überweisungsdaten und Porto gefragt und nachdem alles bejaht wurde, das Geld direkt per Paypal geschickt.

Statt der Nachricht "Paket ist unterwegs" kontaktierte mich der Verkäufer mit den Worten, dass ihm der 10fache Preis geboten und er das Angebot nochmal zurückziehen und das Geld zurücküberweisen möchte.

Ich verstehe natürlich das Ärgernis, aber meine Frage: Ist das rechtens oder kann ich darauf beharren, dass wir bereits einen Kaufvertrag abgeschlossen und ich Anspruch auf die Ware habe? Als Käufer stehe ich ja eigentlich nicht in der Verantwortung, den Verkäufer über den aktuellen Warenwert aufzuklären, wenn er diese zu sehr niedrigen Preisen im Kleinanzeigen-Portal anbietet..

Vielen Dank für eure Hilfe!

Lehmann kauft von Schulze nicht benötigte Ware Weil der ihm droht andernfalls dem Finanzamt zu melden dass Lehmann Steuern hinterzogen hat

ein guter Freund hat ein Bewährungswideruf bekommen und ist auf Flucht seit paar Tagen da nach ihn schon gefahndet wird. Ich hab ihn empfohlen zu meinen Anwalt zu gehen ob er vllt etwas noch machen kann. Seine Angst ist aber das wenn er zum Anwalt geht die Polizei dann kommt. Darf oder muss der Anwalt dann die Polizei rufen

Hallo,

vor allem innerorts bin ich ein defensiver Fahrer und fahre an Fußgängerüberwege etc, oft vorsichtiger an als meine unmittelbaren Mitmenschen. Trotzdem kommt es immer wieder mal vor das einem gefühlt die Menschen vors Auto springen, vor allem an Stellen wo es keinen direkten Überweg zur anderen Straßenseite gibt. Ich selbst bin gerade an solchen Stellen als Fußgänger doch besonders vorsichtig und der natürliche Überlebensinstinkt setzt ein.

Das man an einer Ampel, Verkehrsinsel, Zebrastreifen sowieso Vorsicht walten lassen muss ist klar und auch die Schuldfrage wenn da etwas passiert. Wie sieht es aber bei einer normalen Straße aus, innerorts 30-50 km/h, mit defensiver und vorausschauender fahrtweise, wo einem 10m unangekündigt ein (erwachsener) Mensch vors Auto läuft oder so langsam läuft das man hart in die Eisen steigen muss?

Wie ist hier die Schuldfrage zu beantworten wenn man irgendwann mal solch einen Menschen unausweichlich Schaden zufügt während dieser einfach so über eine Straße läuft und man keine Möglichkeiten mehr besitzt die Kollision zu verhindern

PS: Solche Fragen stelle ich mir natürlich auch bei Auto und besonders Motorradfahrern - aber Fußgänger sind ja nochmal besonders geschützt.

Wenn jemand mit einem Antrag beim BVerfG die Verletzung von Grundrechten rügt und gleichzeitig den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein letztinstanzliches Urteil und gegen das dem Urteil zugrundeliegende Gesetz begehrt, ist dann eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde oder eine Urteilsverfassungsbeschwerde zu prüfen (jeweils inzident im Rahmen der einstweiligen Anordnung).

Ich hätte in diesem Fall zunächst den Antrag auf einstweilige Anordnung geprüft und in der Begründetheit inzident die Zulässigkeit und Begründetheit der Verfassungsbeschwerde bevor es in eine Folgenabwägung geht.

Allerdings ist mir hierbei aufgrund des o.g. Falls nicht klar, ob die Grundrechtsrüge als eine Urteils- oder Rechtssatzverfassungsbeschwerde gemeint ist, wenn gleichzeitig wie in diesem Fall eine einstweilige Anordnung gegen das letztinstanzliche Urteil und das zugrunde liegende Gesetz begehrt wird.

Vielen Dank! :)