Meinung des Tages: CDU und BSW schließen eine gemeinsame Koalition nicht aus – was denkt Ihr über eine solch potentielle Zusammenarbeit der beiden Parteien?

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) wurde im Januar 2024 gegründet. Die meisten der Gründungsmitglieder waren einst Teil der Partei „Die Linke“. Das BSW stellt dabei eine Mischung aus tendenziell linker Herangehensweise bei sozioökonomischen, dafür aber einer konservativen Haltung bei gesellschaftspolitischen Fragen dar. Umfragen zeigen: Das BSW könnte stark werden – stark genug für eine Koalition mit der CDU? 

Landtagswahlen in Sachen, Thüringen und Brandenburg 

Ministerpräsident Michael Kretschmer erwartete bereits früher ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der AfD und CDU in Sachsen. Dort wird im September der Landtag neu gewählt. Laut einer Umfrage von Insa könnte sich seine Prognose bewahrheiten: Derzeit bekäme demnach die AfD rund 32 Prozent der Stimmen, die CDU 30 und auch das BSW 15 Prozent.

In Thüringen, wo ebenfalls im September der Landtag gewählt wird, sieht die Stimmung etwas anders aus. Die AfD kommt laut Umfrage auf 28 Prozent, das BSW sogar auf 21. Die CDU steht derzeit bei etwa 23 Prozent, erhofft sich aber, stärkste Partei werden zu können. 

In einer weiteren Umfrage zur Landtagswahl in Brandenburg zeigt sich: Auch hier ist die AfD derzeit mit 29 Prozent auf Platz 1, gefolgt vom BSW (17 Prozent) und der CDU (16,5 Prozent). 

Die Prognosen überraschen viele – einen solchen „Start“ des BSW hätten viele wohl nicht erwartet. In Thüringen zeichnet sich bereits ab: CDU und BSW schließen eine Zusammenarbeit nicht aus. Derzeit gibt das BSW an, eine Koalition mit der AfD auszuschließen. 

Entscheidungshoheit bei den Landesparteien 

Eigentlich hatte CDU-Chef Merz eine Zusammenarbeit mit dem BSW abgelehnt. Nun scheint es, als wäre damit lediglich eine Koalition auf Bundesebene gemeint gewesen. Denn die Koalition auf Landesebene wird nicht gänzlich ausgesprochen. 

Merz stellte im Sommerinterview klar, dass für ihn die Entscheidungshoheit bezüglich einer möglichen Koalition auf Landesebene auch bei den CDU-Landesparteien liegt. 

Aus Merz‘ Sicht ist das BSW in vielen Punkten „extrem links“, gleichzeitig aber bei Themen wie Migration beispielsweise eher auf der Seite der AfD. 

Unsere Fragen an Euch: 

  • Wie bewertet Ihr die Ergebnisse der aktuellen Umfragen der drei Bundesländer, in denen bald gewählt wird? 
  • Welche Koalition würde in Euren Augen Sinn machen?
  • Wie ordnet Ihr die "Klarstellung" der Einstellung der CDU bezüglich möglicher Koalitionen ein?
  • Wie schätzt Ihr das neue BSW ein? 
  • Sollten CDU und BSW koalieren? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/diskussion-cdu-bsw-100.html
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm
https://dawum.de/Brandenburg/
https://www.wahlrecht.de/termine.htm

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Ich habe eine andere Meinung dazu und zwar ...

Eine Koalition wäre nur dann gut, wenn die CDU mal ihre neoliberalen und lächerlichen Ideen überdenkt.

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Meinung des Tages: Nach Demonstrationen in Schweden: Sollte Israel mit Blick auf die aktuelle Lage in Gaza beim ESC teilnehmen dürfen?

Trotz massiven Protesten und Demonstrationen im Vorfeld wird Eden Golan beim kommenden Eurovision Song Contest für Israel antreten. Zur Teilnahme Israels gibt es verschiedene Meinungen. Viele Stimmen fordern beispielsweise, dass Israel vom ESC ausgeschlossen werden sollte...

Der israelische ESC-Beitrag

Unter massiven Buhrufen sowie frenetischem Applaus innerhalb des Publikums konnte sich die israelische Sängerin Eden Golan im Halbfinale des Eurovision Song Contests (ESC) am Donnerstag durchsetzen. Ihre gefühlvolle Ballade mit dem Titel "Hurricane" trug sie in einem weißen Kleid vor, das optisch an Bandagen erinnert. Neben Golan qualifizierten sich neun weitere Acts für das am kommende Wochenende anstehende ESC-Finale im schwedischen Malmö, das unter dem Motto "United By Music" stehen wird. Experten schätzen, dass die junge Sängerin auf eine Top-10-Platzierung hoffen kann.

Angesichts des Kriegs im Gazastreifen allerdings war die Teilnahme Israels im Vorfeld stark kritisiert worden. Die ursprünglichen Songtitel "October Rain" und "Dance Forever" musste die Künstlerin angesichts des Bezugs zum Krieg in Gaza und der politischen Neutralität des ESC abändern.

Mehrere Demonstrationen in Schweden

Als Reaktion auf die ESC-Teilnahme Israels kam es in der südschwedischen Stadt gleich zu mehreren Demonstrationen. An den Demonstrationen mit dem Motto "Schließt Israel von der Eurovision aus" nahmen den Behörden zufolge zwischen 10.000 und 12.000 Menschen teil. Die Klimaaktivistin Greta Thunberg, die sich jüngst mehrfach für die palästinensische Seite stark gemacht hatte, war ebenfalls unter den Teilnehmern.

Die Demonstranten kritisierten das israelische Vorgehen im Gazastreifen und verurteilten die militärischen Handlungen Israels in der Region als "Genozid". Zudem richtete sich die Kritik an die Europäische Rundfunkunion EBU, die Russland als Reaktion auf den Überfall auf die Ukraine vom ESC ausgeschlossen hatte. Einige ESC-Fans zeigten sich mehr als enttäuscht; so sagte eine Demonstratin, dass sie den aktuellen ESC nicht genießen könne, wenn währenddessen täglich Kinder im Gazastreifen sterben würden.

Neben den genannten Demonstrationen gab es zudem eine Pro-Israel-Demonstration. Obgleich die Demonstrationen allesamt friedlich verliefen, wurden die Sicherheitsmaßnahmen seitens der Polizei in Malmö massiv verstärkt.

Reaktionen auf die israelische Teilnahme

Während Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Proteste als "schreckliche Welle des Antisemitismus" bezeichnete, äußerte die israelische Sängerin Golan Verständnis für die Demonstraten. Darüber hinaus ist sie der Meinung, dass eine Veranstaltung wie der ESC gar nicht unpolitisch sein könne, was alleine der Ausschluss Russlands oder das Verbot palästinensischer Flaggen mehr als deutlich bewiesen hätten.

Die vermeintliche Neutralität der Veranstaltung wurde ferner bereits im ersten Halbfinale am Dienstag strapaziert: Hier trug der schwedische Sänger Eric Saade ein Palästinensertuch am Arm, was Kritik seitens des schwedischen Fernsehsenders SVT nach sich zog. Auch der Norweger Magnus Bomark, der mit seiner Band Gate für Norwegen antritt, befürwortete die Demonstrationen der Meschen und forderte lautstark einen dauerhaften Waffenstillstadt im Gazastreifen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte Israel mit Blick auf die aktuelle Lage im Gaza am ESC teilnehmen dürfen?
  • Inwieweit kann eine internationale Veranstaltung dieser Größe unpolitisch sein?
  • Sollte Israel den kommenden ESC ausrichten, sofern sie gewinnen?
  • Unter welchen moralischen / politischen Gesichtspunkten sollten Staaten bei derartigen Veranstaltungen ausgeschlossen werden?
  • Sind kulturelle Veranstaltungen gerade in Krisen- und Kriegszeiten wichtig, um andere Seiten von Konfliktparteien der Öffentlichkeit zu zeigen?
  • Sollten internationale Großveranstaltungen wie diese in Kriegszeiten ggf. komplett pausieren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Das Thema polarisiert derzeit viele von uns. Kritische und sachliche Beiträge sind im Sinne einer gesunden Diskussionskultur ausdrücklich erlaubt und von uns erwünscht. Bitte achtet darauf, diese Spielregeln sowie unsere Richtlinien einzuhalten. Klar antisemitische Äußerungen jedoch werden von uns konsequent entfernt.

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/panorama/esc-israel-eden-golan-malmoe-greta-thunberg-proteste-1.7105243

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/demonstrationen-schweden-esc-israel-102.html

https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-05/schweden-israel-eurovision-song-contest-proteste

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/eurovision-song-contest/schweden-beim-esc-eric-saade-provoziert-mit-palaestinensertuch-19705957.html

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Ich habe eine andere Meinung und zwar...

Meiner Ansicht nach sollen politische oder kulturelle/sportliche Events nicht mit Politik vermischt werden. Ich halte es jedoch für fragwürdig, dass Israel als asiatisches Land an einem europäischen Wettbewerb teilnehmen darf.

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Also nach der klassischen Drei-Elementen-Formel ja. Es gibt ein palästinensisches Staatsvolk. Es gibt ein palästinensisches Staatsgebiet (Gazastreifen, Westjordanland und Ostjerusalem) und eine palästinensische Staatsgewalt (PLO, Fatah). 141 Länder erkennen Palästina als Staat an darunter auch Russland, China, Brasilien und Indien. Der Westen ist nicht die internationale Staatengemeinschaft.

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Ich finde die Idee sehr gut. Die Bundesrepublik Deutschland muss wieder auf ihre Wurzeln zurückkommen in außenpolitischen Fragen. Das bedeutet die nicht Einmischung in Angelegenheiten souveräner Staaten, die Beendigung von Sanktionen und der Regime Change Politik, die Unterhaltung von diplomatischen guten Beziehungen mit allen Ländern das bedeutet auch mit Iran, Russland oder Syrien. Trotzdem dürfen wir nicht vergessen, Entwicklungszusammenarbeit zu leisten auch die Erkennung, dass die USA nicht die gleichen politischen Interessen haben wie die EU oder Deutschland sind von wichtiger Bedeutung zur Gestaltung der Außenpolitik. Und das allerwichtigste, was mir besonders am Herzen liegt, ist die Beendigung dieser Doppelmoral betriebenen Außenpolitik ein. Ganz einfaches Beispiel: wir sanktionieren den Iran, weil er Frauenrechte unterdrückt. Aber haben gleichzeitig kein Problem, Waffen an, Saudi Arabien zu liefern, die genauso Frauen unterdrücken, Journalisten zersägen und Kriege, wie zum Beispiel im Jemen oder in Libyen anheizen.

Zur Frage der NATO: WIR BRAUCHEN EIN KOLLEKTIVES SICHERHEITSSYSTEM IN EUROPA MIT EINBEZUG RUSSLANDS,

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Das würde ich eher nicht sagen . Iran hat gute Beziehung zu der syrischen Regierung in Damaskus, zu China und zu Russland. Außerdem kooperierte Iran mit Armenien. Der Iran finanziert auch die Houthi-Rebellen, die ganze Transportketten brechen können und für ein wirtschaftliches Problem gesorgt haben. Außerdem ist der Iran der Iran die geistliche und politische Führungsmacht der Schiiten. Auch im Libanon ist der Iran durch die schiitische Hisbollah vernetzt, die auch schon mal in der libanesischen Regierung saßen. Darüberhinaus ist der Iran BRICS-Mitglied. Er ist also nicht nur im Nahem Osten, eine Art regional Macht, sondern spielt auch in der internationalen Politik mit.

Allerdings muss auch gesagt werden, dass der Iran viele Feinde hat. So befindet er sich in einem ständigen kalten Krieg mit Saudi-Arabien, der EU und den Vereinigten Staaten. Die Beziehungen zwischen Iran und den Golfstaaten sind angespannt. es scheint allerdings aber ein Abbau dieser Spannungen und die Öffnung der diplomatischen Kanäle stattzufinden.

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Es ist alles eine Frage der Medien und der Politik. 2009 hat die EU unterschriftsreife Assozierungsabkommen mit Assad gemacht. Als er sich aber gegen eine Pipeline-Projekt ausgesprochen hat, die im Interesse der USA, Türkei und Katar lag, wurde er schnell zum Schlächter. Außerdem wird Syrien von Russland und Iran gestützt. Das passt der USA nicht ins Bild.
Bei Saudi-Arabien ist das anders. Saudi-Arabien ist eine Königsdiktatur, aber agiert ausschließlich im Sinne der USA. Außerdem hat sich Saudi-Arabien den Iran zum Feind gemacht, was den USA passt.

Beide sind Diktaturen und Schlächter. Eindeutig. Aber in Deutschland misst die Regierung nicht mit dem gleichen Maß.

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Du hast doch die Vorraussetzungen, lass dich lieber einbürgern.

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Der Islamische Staat kann dann wiederkommen und zwar gestärkt, wenn Erdogan, Riyadh und der Emir in Doha nicht aufhören, diese Terroristen mit Rüstung und Finanzhilfen auszustatten. Der IS findet auch da seine Anhänger, wo sozial benachteiligte Jugendliche in der westlichen Welt keine Aufstiegschancen mehr finden und sich dann radikalisieren. Das fällt ja schon auf, wenn man sich z.B. die Nationalität der Attentäter in Frankreich 2015 anguckt. Es waren ausschließlich französische und belgische Staatsbürger.

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Schlecht, weil...

Die Ukraine hat in ihren Gründungsformularen die Neutralität verankert. Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien von Russland und der NATO.

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Unfälle oder andere vererbare Krankheiten wie z.B. Krebs

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Caesar etc,Rom

Islamische Welt und Europa

3. Menschenrechte in historischer Perspektive am Beispiel der Französischen Revolution

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