Ab heute beschäftigen sich Verfassungsrichter mit der Frage, darf ein ALG2-Empfänger sanktioniert werden oder nicht, wie ist eure Meinung dazu?

Ab heute müssen sich Verfassungsrichter laut Spiegel Online mit der Frage beschäftigen, ob ein ALGII Empfänger sanktioniert werden darf oder nicht.

Wie seht ihr das?

Zu regeln ist ab heute, ob die die aktuellen Sanktionsregeln überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Verdanken kann man die Überprüfungen in Karlsruhe nun dem Sozialgericht Gotha, welches im Jahr 2016 über einen konkreten Fall zu entscheiden hatte. Aus der Begründung des Sozialgerichts lässt sich lesen, daß der zu Sanktionierende sich gerade deshalb 2x widrig verhielt und die Sanktionen in Kauf nahm, damit dies überhaupt erst vor dem Verfassungsgericht landen konnte. Der Gothaer Richter J.Petermann hält die Kürzungen für verfassungswidrig und beruft sich auf das Grundrecht eines menschenwürdigen Existenzminimums, jenes Grundrecht, daß das Verfassungsgericht selbst 2010 in einem anderen Hartz4-Urteil erstmals formuliert hat. Da der Regelsatz exakt dem Existenzminimum entspreche, dürfe er unter keinen Umständen gekürzt werden (naja.... er entspricht NICHTMAL dem Existenzminimum muß hier wohl ergänzt werden), begründete Petermann. Einige Juristen legen das Gesetz allerdings anders aus. Wenn jemand selbst verhindert, daß er das Minimum erhält, so dürfe gekürzt werden. Aus welchen Gründen allerdings verhindert wird, darauf gingen die Juristen nicht ein.

Aus der Verhandlungsgliederung des Bundesverfassungsgerichts geht jedoch hervor, daß die Richter etliche Sanktionsregelungs-Details hinterfragen und wissen wollen, wie sie angewendet werden, ob sie wirken und ob sie überhaupt geeignet sind, ihren Zweck zu erfüllen, Empfänger durch Erwerbsarbeit aus dem System zu helfen, weiterhin, ob sie noch verhältnismäßig sind.

Was sagt ihr dazu, wie ist eure Meinung zu der ganzen Sache?

Finanzen, Wirtschaft, Politik, Recht, ALGII, Gesellschaft, Hartz IV, Preiserhöhung, Philosophie und Gesellschaft, Wirtschaft und Finanzen
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