Es kann sein das das Gericht einen Mörder oder Kinderschänder aus Zweifel freispricht und noch ein Kind ihm zum Opfer fällt

oder bei Reichen Menschen sie sich einfach 3 Top Anwälte holen auch aus Zweifel freigesprochen werden

Die Strafvollstreckung ist für die Schuldfähigen, wie heißt es für die Schuldunfähige?

Schuldunfähige heißt es Sicherungsverfahren oder?

Mein bester Freund wurde von 3 Assis zusammengeschlagen ohne richtigen Grund (Er ist jetzt mit der Ex von einem der Assis zusammen) und trägt davon sichtbare Schäden auf der Haut. Ich und ein anderer Freund haben uns später mit meinem besten Freund getroffen und in der Stadt die 3 Täter getroffen. Ich wollte die Assis zur Rede stellen und wurde dann plötzlich von einem der Assis angegriffen. Daraufhin hab ich mich gewehrt und die anderen 2 sind auf meine anderen Freunde gegangen. Eine Schlägerei ist ausgebrochen und Polizei und Krankenwagen mussten kommen. Mein bester Freund hat die Nase eines Assis gebrochen, während der Schlägerei, und der Finger eines anderen Assis ist aus unbekannten Gründen auch gebrochen. Alle haben alle geschlagen und alle wurden geschlagen, wir wurden jedoch immer zuerst angegriffen.

Hallo ich habe eine Frage mir wurden die letzten Tagen von einem Mädchen nackbilder geschickt aber nicht von ihr nämlich von Leuten ich habe die nackbilder ihr geschickt um sie zu warnen ist das illegal ? Ich würde Anzeige erstatten aber bin mir jetzt nicht sicher ob das illegal ist die Bilder von ihr auf dem Handy zu haben wegen beweisen und ob es illagal war ihr die zu schicken sie ist 14 bitte schnell antworten

Es gibt ja immer mal wieder Seiten, die sehr sporadisch den Zugang mittels Anti-DDoS-Dienstleistern wie Cloudflare verwehren, teilweise auch absichtlich. Nun stellt sich daher natürlich die Frage, ob beispielsweise Cloudflare dann spätestens bei begründeten rechtlichen Bedenken über den Inhalt einer etwaiger Seite in der Verantwortung steht, das Impressum zur Verfügung zu stellen, zumindest wenn sich das Angebot einer Seite klar an Nutzer richtet, wo nach §5 TMG gehandelt werden müsste.

Als rein fiktives Beispiel: Eine Seite, die einen deutschen Firmensitz hat, vertreibt Plagiate und eine Anwaltskanzlei, die den jeweiligen Inhaber der Markenrechte vertritt, wird darauf aufmerksam jedoch macht das Unternehmen kurzerhand eine neue Seite, schaltet die alte Seite jedoch nicht ab, sondern sperrt nur den Zugriff mittels universeller Blacklist darauf, was innerhalb von Cloudflare implementiert ist.
Klar, nun könnte die Kanzlei natürlich einfach etwa auf web.archive.org schauen, ob es Snapshots gibt, dann ggf. durch Google Image Search die neue Seite ausfindig machen und hätte natürlich alle relevanten Dinge schon vorher speichern sollen, aber die Frage ist hier vielmehr, muss Cloudflare als Anbieter einer derartigen Dienstleistung nun dennoch, zumindest rein theoretisch auf begründeter Nachfrage das Impressum dieser Seite bereitstellen?

Hallo Ich wollte mal was fragen ich hab ein Brief bekommen auf der ersten seite war der Datenschutz und auf der 2. Seite stand drauf das die wenn es nötig ist einige privatdaten benötigen könnten z.b Schulabschluss, bank Daten etc.. Ich möchte das nicht und hab daher alles durchgestrichen und hab darunter direkt geschrieben das ich nicht möchte das die meine Daten von oben genannten stellen abgefragt werden. Habs anschließend unterschrieben und abgeschickt jetzt ist meine Frage da ich es durchgestrichen habe dürften die ja eigentlich die Daten nicht abfragen können ? Oder können die trotzdem abfragen obwohl ich dort einige Behörden durchgestrichen habe

Hallo ich habe ein Stufentransformator gekauft und dabei waren in einem kleinen Plastikbeutel schrauben für Zugentlastung. Die habe ich aufgemacht aber alles noch da samt dem Beutel. Kann das zu einem Problem werden wenn ich das ganze Ding wieder zurückschicke?

Hallo, ich habe vor 8 Monaten Diebstahl begangen und habe dann 2 Anzeigen bekommen und 40 Sozialstunden absolviert. Jetzt meine Frage stehen diese Anzeigen im erweiterten Führungszeugnis oder nicht? Danke im Voraus.

Moin Gemeinde,

Undzwar ist mir auf einer öffentlichen Straße jemand in mein Auto gefahren, ich hab es sogar auf Video :)

Glück das ich das zufällig am Fenster gesehen habe und dachte mir, die kommt mir ja nahe.

Vorbei laufende Passanten haben das auch gesehen, und den Fahrer darauf aufmerksam gemacht… die sind aber direkt weiter gelaufen :(

Bin dann schnell runter, da war der Fahrer aber schon weg. Auto steht noch da…

Sollte ich die Polizei rufen, auch wenn kein Schaden direkt zu sehen ist?

Hab ehrlich gesagt echt keine Lust auf eine Konfrontation am späten Abend, heute war kein guter Tag, und dann noch sowas...

kann ich das auch vor Ort bei der Polizei Anzeigen? Auf dem Video ist alles eindeutig zu sehen.

Vielen Dank schonmal

Hallo könnt ihr mir erklären was hier steht?

Ja ich habe mal gesehen das wenn man Gras kaufen eingibt bei Google das dann sehr viele Shops direkt kommen die dir das verkaufen aber ist das legal die meisten Seiten sind auf deutsch oder dort steht Lieferung nach Deutschland

Es gibt dort viele Sorten und man kann über krypto oder Paypal bezahlen

Ich nenne jetzt mal keine Seiten davon aber ihr wisst sicherlich was ich meine

Er hat viele Jongliert. Wegen ihm verlieren viele ihren job. Sein privatvermögen bleibt verschont.

dann gründet er firma signa bekommt grundstücke baut gebäude und dann konkurs. Das geld wird inzwischen in privatstiftungen geschoben so dass er auf kosten steuerzahler reich wird.
Das ist betrug des jahrzehnts. Wieso unternimmt unsere Staatsanwaltschaft, Anti korruptionsstaatsanwaltschaft, justizbehörde nichts dagegen?

Macht sich eine Staatsanwältin wegen Strafvereitelung im Amt strafbar, wenn diese einer Verletzten einer mutmaßlichen Straftat selbst oder deren Rechtsbeistand keine Akteneinsicht ohne Begründung gewährt, obwohl diese dazu berechtigt ist, das Klageverfahren vor dem zuständigen Oberlandesgericht durchzuführen?

Immerhin kann zum Beispiel nur durch die Akte selbst im Klageantrag dargelegt werden, was genau die Polizei zusätzlich zum Vortrag der Geschädigten bei Anzeigenerstattung herausgefunden hat oder wann die Akte von der Polizei an die zuständige Staatsanwaltschaft übergeben wurde.

Durch das Nichtgewähren der Akteneinsicht wird durch die Staatsanwältin der Beschuldigte schlussendlich vor einer Strafe bewahrt, da die strengen Kriterien des Klageantrags vor dem OLG (wann ging was wem zu, wie wurden die vorliegenden Beweise bewertet, welchen Eindruck hatte die anzeigen aufnehmende Person von der Geschädigten oder dem Beschuldigten, usw.) erst gar nicht erfüllt werden können (in sich geschlossene & nachvollziehbare Schilderung des Sachverhaltes, um möglichst nicht auf die Akten zurückgreifen zu müssen).

Das KulturPass Budget (100€ für 18. Jährige) kann man nur mit einem Personalausweis mit online Funktion freischalten.

Aber ist das rechtlich zulässig?
So werden Personen die keinen Personalausweis besitzen doch ausgeschlossen oder werden gezwungen einen zu beantragen, was wieder Geld kostet.

Kann man da rechtlich irgendetwas machen?

Es gibt ja auch andere Möglichkeiten wie man sich identifizieren könnte, z.B. durch POSTIDENT oder auch persönlich in einem Bürgerbüro.

Der Anzeigen Hauptmeister niklas verteilt also er verteilt nicht wirklich Knöllchen aber er schreibt Falschparker auf und Leute, die ohne TÜV rumlaufen und meldet das in einer Ordnungsamt App dieser Profis. Ehrenamtlich aber freuen sich die Städte darüber.

Gerade hier gehört 3:30 min

https://youtu.be/uRpyZapkCWo?si=QClL9zFTOvG5hKac

Mein Sohn (18 Jahre Alt) hat einen E-Scooter gemietet von TIER. Er wurde von der Polizei angehalten mit der Begründung, dass der E-Scooter keine Versicherung hat und, dass er deswegen anzeigt wird (Ein Brief nachhause soll folgen). Wir sind mit der Situation überfordert und wissen nicht, was wir machen können! Ist das Unternehmen nicht dafür verantwortlich? Er ist zwar der Fahrer, aber woher soll er wissen, dass der gemietete E-Scooter, der auf der Straße steht, keine Versicherung besitzt, vor allem weil die Scooters wöchentlich kontrolliert werden wegen Akku usw.

Hallo Leute,

ich habe Mist gebaut. Ich habe vor ein paar Tagen/Wochen einen 10€ Artikel an der Tankstelle geklaut, wurde nicht erwischt und bin anschließend bei einem Freund ins Auto gestiegen und ganz normal weggefahren. Ja ich weiß, wie dumm das ist und ich werde sowas auch nie wieder tun. Heute war ich dann erneut in der selben Tankstelle, da mein Freund der das Auto fuhr, etwas kaufen wollte. Als er an der Kasse stand, fragte ihn die Kassiererin, ob er bitte seine Mütze abnehmen könnte und hat ihn auch nach seinem Kennzeichen gefragt. Daraufhin haben wir Sie gefragt, wieso Sie das wissen wollte, worauf sie antworte, dass sie das aus „ermittlungstechnischen Gründen“ nicht sagen könne, er aber fein raus ist.

Ich habe jetzt natürlich extrem Angst, irgendwie in Schwierigkeiten zu kommen.
Hat irgendjemand eine Ahnung, was sie mit der Information anfangen kann und ob Konsequenzen daraus folgen können? Hat irgendjemand eine ähnliche Erfahrung gemacht?

Ich freue mich auf eure Antworten und wünsche euch einen schönen Abend!

Bei normalen Briefkästen benötig ich ja auch keine Zustimmung um da Werbung reinzuwerfen, wie ist das mit E-Mails wo die Adressen öffentlich zugänglich sind?