Meinung des Tages: Österreich wählt rechts - was erwartet Ihr bei den Wahlen 2025 in Deutschland?

Innerhalb Europas ist Österreich nicht das erste Land, in dem eine rechtspopulistische Partei eine Wahl gewinnt. Dort holte sich die FPÖ den Sieg bei der Parlamentswahl. Große Verluste fahren die bisher regierenden Parteien ein – Koalitionen mit der FPÖ schließen sie aber aus – ein Szenario, das an die aktuellen Umfragen in Deutschland erinnert. 

Vorläufige Endergebnisse 

Noch könnte sich minimal etwas ändern, doch bisher bekommt die FPÖ 29,2% (+13%), die Kanzlerpartei ÖVP verliert 11% und landet bei 26,5%. Die SPÖ belegt mit 21,0% (-0,1%) Platz drei. 

Jubel in den Reihen der FPÖ war die Folge dieses Ergebnisses – und Entsetzen bei der ÖVP ebenso. Die Wahlen stechen hervor, denn die Wahlbeteiligung lag bei fast 80%. Dass die FPÖ schon in den Prognosen das ganze Jahr über bei fast 30% lag, ist keine Neuigkeit – doch die Hoffnung der bisherigen Kanzlerpartei, dass sich in letzter Instanz noch etwas ändern würde, blieb.

Kickl (Vorsitzender der FPÖ) erklärte in ruhigem Ton, dass die Wähler ein „Machtwort“ gesprochen haben und streckte die Hand symbolisch aus für den Beginn der Gespräche.

Schwierige Regierungsbildung

Annehmen möchte die ausgestreckte Hand von Kickl allerdings niemand. Gerade deshalb könnte Österreich vor einer schwierigen Situation stehen. Es muss eine tragfähige Regierung gefunden werden, das kann eine Weile dauern – die Spitzenzeit im Nachbarsland waren sechs Monate. 

Kickl ist vermutlich der Hauptverantwortliche für den „Erfolg“ der FPÖ – und genau das könnte zeitgleich eine Kanzlerschaft verhindern. Als „Volkskanzler“ würde er sich selbst gern sehen, möchte eine „Festung Österreich“, Remigration sei für ihn kein negativ behaftetes Wort und Asylrechte müssten mindestens eingeschränkt werden. Außerdem gilt er als EU-kritisch und russlandfreundlich. 30% sind eine Hausnummer – aber noch keine Mehrheit. Er bräuchte also einen Regierungspartner – weshalb es sein könnte, dass die FPÖ zwar regiert, aber ohne Kickl. Beispielsweise schließt die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ nicht kategorisch aus, aber mit der Person Kickl schon. 

Europas Rechte feiern 

AfD-Chefin Weidel, Marine Le Pen (Politikerin der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Partei Rassemblement National) und Geert Wilders (Politiker der rechtspopulistischen niederländischen Partei Partij voor de Vrijheid) gratulieren Herbert Kickl und der FPÖ. Wilders zeigte sich erfreut über das Erstarken der rechten Parteien in Europa. 

Das Internationale Ausschwitz Komitee empfindet den aktuellen Sieg der FPÖ als besorgniserregende Entwicklung, es sei der Start eines neuen alarmierenden Kapitels. 

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr den FPÖ-Sieg in Österreich?
  • Teilt Ihr die Sorgen der Kritiker? 
  • Denkt Ihr, ein ähnlicher Wahlausgang könnte 2025 auch in Deutschland eintreten und wie erklärt Ihr Euch, dass Parteien, die umstrittene Äußerungen tätigen, derzeit in Europa so viele Wähler erreichen? 
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Ich habe ebenfalls die FPÖ gewählt und verstehe nicht, warum viele in Österreich und auch in anderen EU-Ländern so schockiert sind oder sich sogar regelrecht in die österreichischen Wahlen einmischen. In den letzten Jahren haben die anderen Parteien keine nennenswerten Leistungen für das Volk erbracht, und das belastet uns in fast allen Bereichen. Die FPÖ unter Herbert Kickl scheint momentan die engagierteste Partei zu sein, mit klaren Argumenten und einem überzeugenden Programm. Ergo hat Österreich diese Partei gewählt.

Die FPÖ war schon vor einigen Jahren, unter der Führung von Jörg Haider, eine der stärksten Parteien in Österreich, trotz gewisser Skandale. Doch bei dieser Wahl ging es nicht um “rechte Vorzüge” oder darum, Hass gegenüber anderen Kulturen oder Rassen auszudrücken, noch um eine Annäherung an Putin. Es ging in erster Linie um wirtschaftliche Aspekte, wie etwa die Inflation, von der Österreich besonders stark betroffen ist – und unsere aktuellen Politiker scheinen davon zu profitieren.

Wenn sich das Volk darüber beschwert, kommt beispielsweise eine öffentliche Aussage unseres Kanzlers Nehammer: „Der aktuell billigste Burger kostet 1,40 € bei McDonald’s.“ Diese Art von Aussagen zeigt, wie wenig die aktuelle Regierung die Sorgen der Menschen ernst nimmt.

Es ist auch äußerst befremdlich, dass ausländische Politiker und Journalisten Behauptungen aufstellen wie: „Der Wahlerfolg der FPÖ könnte alte nationalistische und fremdenfeindliche Strömungen wiederbeleben.“ Eine Partei, die sich stark gegen die Inflation (u.a. durch Verhandlungen mit Russland), die negativen Auswirkungen von unkontrollierter Einwanderung und die mangelhaften Sozialleistungen einsetzt, wird fälschlicherweise in die Nähe rechtsextremer Bewegungen gerückt.

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