Auf keinen Fall! 

Nach aktuellen Umfrageergebnissen zieht die FDP mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit in den Bundestag ein und wird sogar das Zünglein an der Waage sein wenn es um die Koalitionsbildung geht. Denn weder CDU noch SPD werden wohl eine absolute Mehrheit erreichen.

 Also ist deine Stimme keineswegs weggeworfen, sondern sogar wohlmöglich entscheidend. 

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Das liegt im Grundegebommen daran, dass es sich beim einen um ein Gesetz handelt und dies nur eine in Worte gefasste Eingrenzung eines juristischen Sachverhalts ist. Die Realität ist jedeoch viel fasettenreicher und eben nicht schwarz weiß. Ebenso kann es vorkommen, dass zwei Artikel koalieren. Zum Beispiel einerseits das Vermummungsverbot und andererseits die Religionsfreiheit. Bei solchen Fällen sieht unser Grundgesetz allerdings Organe wie das Verfassungsgericht vor, die dann in solchen unklaren Fällen Grundsatzentscheidungen treffen. 

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Auf diese Frage antwortete mir witzigerweise vor kurzem ein Polizeibeamter und führte das Beispiel einer mit K.O. Tropfen narkotisierten Teenagerin an. Sie würde sich ja damit Strafbar machen, wenn sie es konsumiert. 

Doch wenn sie es aus ihrem Glas konsumiert besitzt sie es ja auch. Darauf wollte er dann nicht mehr antworten. :)

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Die Regierung ist die Parlamentsmehrheit. Also mehr als die Hälfte der Sitze im Parlament. Im Bundestag CDU und SPD als Koalition. Der Rest ist die Opposition. Diese hat die Aufgabe, die Regierung zu überprüfen, und innerhalb der Debatte Vorschläge einzubringen. Dazu hat die Opposition beispielsweise das Recht auf eine aktuelle Stunde, wo die Regierung Rede und Antwort stehen muss.

Ich empfehle euch hier die Videos von Explainity auf YouTube. Dort werden die Grundsäulen unserer demokratie sehr treffend und einfach erklärt.  

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Die Bundesregierung hat die Anzeige nach dem umstrittenen  Praragraphen 103 zugelassen. Das heißt gegen Böhmermann wird jetzt wegen normaler Beleidigung und eben wegen der Beleidigung von Staatsoberhäuptern ermittelt. 

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