Wurde schon eine Entscheidung wegen Böhmermann getroffen (Referat)?

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7 Antworten

Dass Frau Merkel mittels Kanzlermehrheit eine Klage zugelassen hat, ist dir entgangen? Auweia. Keine Nachrichten gelesen, gesehen, gehört? Oder was meinst mit einer Entscheidung? Eine Regierung ist kein Gericht.

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Kommentar von Claire333333
17.04.2016, 21:50

Öhm *rotwerd* naja ich höre schon Nachrichten und so ... Nur hatte ich in Letzter Zeit wohl meine Ohren auf Durchzug wenn du verstehst ;-(? Also ok, es wird also gegen Böhmermann ermittelt bzw. , ja dass was du geschrieben hast :D

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Kommentar von TeeKaa
17.04.2016, 21:53

Ich denke mit Entscheidung ist die Entscheidung bezüglich Paragraph 103 gemeint.

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Eine Entscheidung wurde noch nicht getroffen. Das ist auch noch viel zu früh. 

Es wurde Strafantrag gestellt. Nun wird sich die Staatsanwaltschaft damit beschäftigen und eventuell Anklage erheben. Danach wird dann eventuell eine Verhandlung stattfinden und er wird eventuell verurteilt oder auch nicht. 

Die unterliegende Seite wird sich damit wohl kaum zufrieden geben und Rechtsmittel einlegen. Wir können davon ausgehen, dass hier erst in ein paar Jahren eine endgültige Entscheidung fallen wir. 

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Die Bundesregierung hat die Anzeige nach dem umstrittenen  Praragraphen 103 zugelassen. Das heißt gegen Böhmermann wird jetzt wegen normaler Beleidigung und eben wegen der Beleidigung von Staatsoberhäuptern ermittelt. 

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Kommentar von Claire333333
17.04.2016, 21:47

Super Antwort die es echt auf den Punkt bringt, danke ^^

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Kommentar von Interesierter
17.04.2016, 21:48

Wobei das im Prinzip keinen Unterschied macht. Die Anforderung an die Beleidigung sind in beiden Fällen die selben. 

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Ein Gerichtsverfaren ist noch nicht eröffnet.

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Es wurde entscheiden, daß die Justiz darüber entscheiden soll und nicht die Politik. Und da gehört der Fall auch hin.

Und Böhmermann gehört eine fühlbare Strafe, denn was er gemacht hat, fällt nicht unter Pressefreiheit und nicht unter Meinungsfreiheit und nicht unter Kunst.

Was er gemacht hat, war häßlichster und unverantwortlicher Beschimpfungsmist gegenüber einem Staatsoberhaupt und das vor vielen Millionen Zuschauern. Sowas macht man nicht als unverrückter Erwachsener.

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Kommentar von JonnyDynell
17.04.2016, 23:41

Der erste Absatz stimmt, dem zweiten widerspreche ich nachdrücklich.

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Wie, Entscheidung? Vor einem Gericht werden Urteile gefällt und keine Entscheidungen getroffen. Zudem wird erst ermittelt und dann vielleicht angeklagt.

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Kommentar von Claire333333
17.04.2016, 21:47

Okay ja hast recht, tut mir leid und auch dir vieln Dank 

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Kommentar von Sonnenstern811
25.04.2016, 15:49

Unsere Regierung hatte aber eine Entscheidung zu treffen und kein Urteil.

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Da hast du deine "Entscheidung"!

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Kommentar von Claire333333
18.04.2016, 21:27

Okay :o

Danke sehr - aber ich muss sagen, ich kann Merkel nicht leiden :/

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