Ähnliche Fragen wurden hier bereits gestellt, jedoch nicht zufriedenstellend beantwortet. Es geht mir hier weniger um persönliche Meinungen (Sinnhaftigkeit einer solchen Aktion) sondern nur um eine theoretische Auseinandersetzung mit der Materie nach der derzeitigen rechtlichen Situation, da sich jemand in meinem Umfeld in einer solchen Situation befindet und nun die Lage sondiert werden muss. Ich bitte darum, die Ausgangsbedingungen als gegeben zu akzeptieren und darauf basierend die Frage zu beantworten.
Ausgangsbedingungen:
- Person X hat kein eigenes Einkommen, besitzt derzeit noch geringe finanzielle Rücklagen aus Ersparnissen von denen der Lebensunterhalt bestritten wird
- Sozialhilfe vom Staat, in welcher Form auch immer (Hartz 4, Alg, usw.) ist keine Option
Aktueller Stand:
- Aufgrund der schwierigen finanziellen Situation hat X beschlossen, seine Krankenversicherung (bei weitem größter finanzieller Posten pro Monat) zu kündigen
- Krankenkasse weigert sich mit Verweis auf seit 01.01.2009 rechtlich bindender Versicherungspflicht
- Krankenkassenbeiträge konnten nicht mehr abgeführt werden, KK leitet daraufhin Zwangsvollstreckung ein
Es ist nicht so, dass X keine Beträge zahlen will, sondern keine zahlen kann. KK bietet im jetzigen Fall eine Ratenzahlung an, was jedoch wenig Sinn macht, da es keinen Unterschied macht, ob man mangels finanziellen Möglichkeiten seinen Beitrag oder seine Rate nicht bezahlen kann. Konsequenz wäre in beiden Fällen eine Zwangsvollstreckung.
Da eine Zwangsvollstreckung einem Ende der Existenz gleichkommen würde, und sich so für X auch keinerlei Möglichkeit mehr bieten würde eigenständig an neues Einkommen zu gelangen, muss die KK irgendwie dazu gebracht werden, das Versichertenverhältnis zu beenden, einzufrieden oder dergleichen.
Es macht für mich einfach keinen Sinn, dass einem Bürger eine Leistung aufgezwungen wird, er keine Möglichkeit hat diese selbst in finanziellen Extremsituation nicht mehr in Anspruch zu nehmen und ihm im schlimmsten Fall durch Zwangsvollstreckung das "letze Hemd vom Leib gerissen wird".
Frage: Wie kann X unter den gegebenen Bedingungen (und nur unter diesen!) eine Zwangsvollstreckung verhindern?