gutefrage
16.01.2024, 10:52
Meinung des Tages: Was denkt Ihr über die Petition, die ein Verfahren zur Grundrechtsverwirkung von Björn Höcke zum Ziel hat?

Dass eine Partei wie die AfD durch ihr Wahlprogramm, ihre Aktionen und auch ihre Vertreter immer wieder hohe Wellen schlägt, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Schon seit Jahren finden sich in den Nachrichten immer wieder (skeptische) Berichte über die Partei und deren Vertreter. Nun gibt es eine Petition - und zwar gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke. Gefordert wird, dass ein Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen ihn gestellt wird.

Was ist eine Grundrechtsverwirkung? Grundgesetz Artikel 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Juristische Kommentare bezeichnen dieses Instrument der Demokratie als eine symbolische Funktion. Damit soll klar signalisiert werden, dass von Seiten der Demokratie ein Missbrauch der Grundrechte nicht geduldet wird im Kampf gegen die Demokratie selbst.

Was passiert durch eine Verwirkung der Grundrechte?

Wie im oben aufgeführten Zitat ersichtlich wird, hängt das unter anderem maßgeblich vom Bundesverfassungsgericht ab. Generell kann gesagt werden, dass eine Person sich gegenüber dem Staat nicht mehr auf Grundrechte berufen kann. Die Person kann weiterhin demonstrieren oder auch seine Meinung äußern - erfährt allerdings in dem Fall, dass staatliche Stellen gegen ihn vorgehen deutlich weniger Schutz.

Allerdings kann das Bundesverfassungsgericht einer Person, die die Grundrechte verwirkt hat, auch das Wahlrecht entziehen - ebenso wie das Recht gewählt zu werden.

Vorgehen im Verfahren bezüglich der Verwirkung der Grundrechte

Ausschließlich das Bundesverfassungsgericht aus Karlsruhe kann ein solches Urteil aussprechen. Dafür bedarf es aber eines Verfahrens, bei dem die betroffene Person angehört wird. Einen Antrag auf die Verwirkung der Grundrechte kann außerdem keinesfalls jeder stellen, das kann nur der Bundestag, die Bundes - oder Landesregierung. Die Dauer der Verwirkung von Grundrechten beträgt mindestens ein Jahr.

Außerdem wird vorausgesetzt, dass von der betroffenen Person eine "ernsthafte Gefahr" für die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgeht. Bisher gab es vier solcher Verfahren - alle scheiterten an der Begründung, dass die "Beklagten" politisch zu unbedeutend waren.

Unsere Fragen an Euch: Kanntet Ihr die Möglichkeit der Grundrechtsverwirkung? Wie bewertet Ihr die Petition, die zum Antrag gegen Höcke auffordert? Wie sollte der künftige Umgang mit der AfD weiter stattfinden? Rein spekulativ - welche Auswirkungen könnte ein Erfolg oder ein Scheitern eines solchen Antrages haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Bitte beachtet auch bei diesem brisanten Thema unsere Netiquette. Wir wissen, dass Themen wie diese stets zu angespannten Diskussionen führen können. Bleibt aber bitte auch in diesem Fall freundlich und lasst einen sachlichen Austausch stattfinden.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-grundrechtsverwirkung-hoecke-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-debatte-verbot-100.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html

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Antwort
von Reifenabhobeler
19.01.2024, 21:25

Ganz klar ein NoGo, selbst für Jemanden wie Höcke.

Sich selbst Demokrat zu nennen und jemanden die Grundrechte entziehen zu wollen der eine andere Meinung hat, selbst wenns keine gute ist (aus persönlichen Standpunkt), zeigt für mich klar in die Richtung Antidemokrat.

Und ich befürchte das wird der AfD nur mehr Wähler bringen. Denn eine Meinung verbieten zu wollen erinnert an die dunkelste Ära in der Geschichte Deutschlands.

Ich denke der einzige Weg zur Normalität ist Politik für die Bürger des Landes zu machen, statt dagegen. Leider fühlt sich die derzeitige Regierung mit ihrer Klientelpolitik nicht so an als würde sie die Mehrheit des Landen nur ansatzweise interessieren. Und nach wie vor ist die hauptverantwortliche Partei wie schon immer völlig unfähig ihre Fehlentscheidungen zu korrigieren. Und da sie sich moralisch eh jeder anderen Meinung überlegen fühlt wird es auch nicht besser.

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gutefrage
05.01.2024, 10:24
Meinung des Tages: Bauernproteste, Letzte Generation, Wutbürger - Verroht unsere Demonstrationskultur?

Deutschland hat ein starkverankertes Demonstrationsrecht. Und die Demonstrationskultur hat vieles bewegt und verändert: Ohne die Montagsdemonstrationen wäre der Mauerfall undenkbar gewesen. Die Studierendenproteste führten zur Abschaffung der Studiengebühren. Gewerkschaften erstreiken regelmäßig gute Lohnabschlüsse. Doch viele Menschen haben das Gefühl, dass etwas kippt. Bei Demonstrationen und in Debatten.

Beispiele gab es in den letzten Tagen und Wochen viele. Traurige Lowlights wie das probierte Stürmen einer Fähre, auf der sich Wirtschaftsminister Habeck befand, von Bauern (https://www.sueddeutsche.de/politik/habeck-landwirte-subventionen-faehre-schleswig-holstein-niederbayern-bundesregierung-protest-1.6328649), das Besprühen des Brandenburger Tors und eines Weihnachtsbaumes in der Oldenburger Innenstadt durch die Letzte Generation (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Letzte-Generation-Aktivisten-bespruehen-Weihnachtsbaum-mit-Farbe,letztegeneration498.html) oder das Beschimpfen von Bundeskanzler Olaf Scholz in einer der Hochwasserregionen https://www.stern.de/politik/deutschland/olaf-scholz-besucht-hochwasserregion---unmut-von-anwohnern-34337764.html).

Kippt Eurer Meinung nach die Demonstrationskultur? Wenn ja, woran liegt es? Und was kann der einzelne Bürger, die Politik, die Gesellschaft machen, damit sich dieser Trend umkehrt. Sollte die Polizei härter gegen Demonstanten vorgehen? Gibt es Beispiele für positive und kreative Protestformen?

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Antwort
von Reifenabhobeler
08.01.2024, 20:55

Was heißt ob die Demonstrationskultur kippt? Höre ich da raus dass die Bauern kritisiert werden dürfen, die Klimaaktivisten tun aber nur Gutes und deshalb ist das Terrorisieren der Berufstätigen, die mit dem Auto zur Arbeit müssen, eine gute Sache?

Ihr hättet diese Frage stellen sollen als die Klimaaktivisten immer radikaler wurden, dass ihr jetzt nach den Bauernprotesten fragt wirkt etwas parteiisch.

Ich finde das Blockieren von Straßen nicht schön, generell. Aber wenn die Bauern einmal in x Jahren das machen weil die aktuelle Regierung ihre Existenz bedroht, toleriere ich das.

Denn an den Bauern hier hängt viel dran. Die tragen mehr zum Leben in diesem Land bei als die Klimaaktivisten, wobei das Wort "Aktivist" die kriminelle Energie verharmlost.

Die Grünen haben die Klimaaktivisten oft in Schutz genommen weil es theoretisch ihre Klientel ist. Die Bauern sind eben keine typischen Grünen-Wähler, vielleicht ist man deshalb kritischer gegen diese Aktionen.

Die Klima"aktivisten" legen seit Jahren wichtige Straßen lahm, beschädigen durch ihre Aktionen die Straßen, werden aber nicht zur Kasse gebeten. Dann noch das Beschmieren von Kulturgütern. Da finde ich die Bauern harmlos.

Zumal nicht wirklich sicher ist b es Bauern waren oder Rechte, die den Bauernaufstand für ihre Zwecke nutzen wollten.

Immerhin sind die Grünen wegen ihrer Politik die mit Abstand unbeliebteste Partei Deutschlands. Allen voran weil ihre Politik nur ihr kleines Klientel unterstützt und damit gegen die Mehrheit in diesem Lande gerichtet ist.

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