Hallo, ich habe letztes Jahr Hartz 4 Leistungen zwei Monate bezogen und 120 Euro Einstiegsgeld erhalten. Dieser Job wurde mit Aufhebungsvertrag beendet und zwei Wochen später neuer Job der nach wie vor besteht angetreten. Widerspruch war sinnlos. Nun wollte ich Stundung beantragen auf dem Schreiben steht es würden Zinsen hierfür anfallen. Weiß jemand ob das rechtens ist und in welcher Höhe?

Trotz der Haushaltseinigung steht die Ampel laut einer aktuellen Insa-Umfrage bei den Bürgern so schlecht da wie nie.

Laut dem aktuellen Sonntagstrend ist die Union genauso stark wie die drei Parteien der Ampel-Koalition zusammen: 32 Prozent. Das sind 20 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl.

Wären an diesem Sonntagsbundestagwahlen, könnten die Parteien mit folgenden Ergebnissen rechnen:

Die Kanzlerpartei SPD könnte 15 Prozent der Wähler auf sich vereinen. Die Union um Friedrich Merz ist mit 32 Prozent die stärkste Kraft – und zeitgleich so stark wie die gesamte Ampel-Koalition zusammen. Denn die Grünen kommen lediglich auf 12 und die FDP auf fünf Prozent. Aktuell wäre die AfD mit 23 Prozent die stärkste Kraft im Bundestag. Die Linke würde mit nur vier Prozent den Einzug ins deutsche Parlament verpassen. Die Freien Wähler von Hubert Aiwanger könnten mit zwei Prozent und die anderen Parteien mit sieben Prozent der Stimmen rechnen.

Ich möchte hier mit einer eigenen Wahlfrage feststellen ob die Insa-Umfrage im Ansatz richtig sein könnte.

Darum wählt mal schön.

Mich würde auch im Ansatz interessieren was ihr an der von euch Favoritisierten Partei für gut befindet.

https://www.youtube.com/watch?v=aR0yII-nWIo

Hallo,

ich will hier nicht stänkern denn meine Frage ist ernst gemeint.

Angeregt durch die Sendung "Markus Lanz" gestern am 01.Februar 2023 habe ich Zweifel. Zumindest bitte ich um eine schlüssige Erklärung bzw. Richtigstellung.

Gestern in der Sendung war u.a. der Politologe Herr Hamel Abdel-Samad eingeladen. Der sagte: Die Deutsche Justiz lässt es geschehen dass ein erwachsener Mann aus Afghanistan oder Syrien zusammen mit seiner 13-jährigen Ehefrau in Deutschland Asylstatus bekommt". Wie kann das sein ? Ist das so ?

In Deutschland hat doch der Kinder- und Jugendschutz Verfassungsrang, siehe Grundgesetz Artikel 74 Abs. 1 Nr 7. Das Grundgesetz gilt für alle. Oder gibt es da Ethnien die in D privilegiert werden ?

Jeder erwachsene Deutsche, der sich an einer 13-jährigen sexuell vergreift oder gar Geschlechtsverkehr ausübt wandert in den Knast. Da gibt es Straftatbestände die jeder kennt. Ich denke auch, jedem ist klar dass das StGB diesbezüglich keine Ausnahmen für Afghanen oder Syrier zulässt.

Wie kann es sein dass ein Mittvierzigjähriger Afghane oder Syrier mit seiner minderjährigen "Frau" in Deutschland straflos geduldet wird ?

Diesbezüglich bitte ich - wenn dem tatsächlich so ist - um eine Erklärung weshalb hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

Im Grundgesetz steht doch dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind (Art. 3 GG) ??? Oder stimmt das nicht ?

Eine weitere Frage in diesem Zusammenhang bitte :

Nach dem Tierschutzgesetz steht es unter Strafe (zu Recht !!!) wenn einem Wirbeltier vermeidbare Schmerzen zugefügt werden. Jeder Deutsche macht sich strafbar wenn er so etwas tut. Deshalb werden in D Schlachttiere erst nach Betäubung getötet. Meint man. Aber das scheint nicht so ganz zu stimmen. Denn nach jüdischem und islamischen Brauch werden in D Schafe, Rinder, etc. "geschächtet", das heißt die Tiere lässt man bei lebendigem Leib ausbluten bis der Tod eintritt. Ein ganz klaren Verstoß gegen das Tierschutzgesetz.

Weshalb werden diese Moslems und Juden, die auf diese Weise in Deutschland Schlachtvieh unnötig quälen nicht bestraft aber ein Deutscher macht sich strafbar ?

Also bitte nochmal : Stimmt das oder nicht ? Sind alle vor dem Gesetz gleich oder nicht ?

Ich will hier nicht stänkern aber ich bin sehr schockiert. Hat der Politologe Hamel Abdel-Samad recht oder nicht ?

Deshalb bitte ich um Eure Meinung/ Erklärung und ggf. Richtigstellung.

Danke schon mal ...

Findet die Zeremonie vor der Ausbildung statt oder wenn man sie abschließt ?

Ich fange nächstes Jahr September bei der Bundespolizei Swisttal an und wollte fragen , ob man den Eid vor der Ausbildung spricht? Bzw. ob es eine Zeremonie gibt oder dies erst nach der Ausbildung ?

wird die Kompetenzverteilung zwischen EU und nationalstaaten in der Karikatur richtig beschrieben?

Moin, wenn ein Polizist/Polizeianwärter in Amsterdam kifft und ein paar Wochen später wird in Deutschland nachgewiesen, dass er Cannabis konsumiert hat. Wie ist die Rechtslage in so einem Fall? Muss er nachweisen das er es in Cannabis konsumiert hat und ist damit fein raus? Oder darf ein Polizist nicht mal im Urlaub kiffen? Und glaubt ihr wenn Cannabis legal wird dürfen Polizisten in Ihrer Freizeit kiffen?

Hallo an Alle,

ich finde folgendes sehr ungerecht:

Jeder kleine Beamte muss eine Ausbildung für seine Tätigkeit nachweisen, ein Politiker kann ohne jede Ausbildung es zum Minister oder noch weiter bringen.

Wie ist diese Ungleichbehandlung zu erklären ???

So entsteht der Eindruck, dass die Ausbildung eines Politikers hauptsächlich in seiner Parteikarriere besteht...

Wer kann mir hierüber eine Antwort geben ? Ich wäre dafür sehr dankbar.

Liebe Grüße

Reiner

Hallo,

die Frage steht schon komplett oben. Da ich Werkstudent bin, hatte ich durch meinen Arbeitgeber bereits die 300€ Energiepauschale erhalten. Jetzt sollen ja Studenten auch nochmal 200€ bekommen. Gilt das nur für die Studierende, die bisher nicht die 300€ erhalten haben?
Zur Info: Ich bin kein dualer Student sondern studiere klassisch, nur arbiete ich neben dem Studium wie gesagt noch als Werkstudent.

Viele Grüße und Danke vorab!

Bestellungen im restaurant

Testament

Zustimmung bei Abonnementverlängerung

Ich freue mich über eine Antwort

Liebe Grüße :)

Jo habe gestern mein Auto verkauft. Habe mir bei ADAC Dafür eine Vorlage ausgedruckt und dann mit dem Käufer ausgefüllt im Nachhinein stelle ich jetzt fest das ich einen Unternehmer Kaufvertrag Vorlage genommen habe. Ist der Kaufvertrag trotzdem gültig?

Was bedeuten die Begriffe eigentlich? Was ist der Unterschied?

Danke im Voraus :)

Moin,

Ich will für mich für die Ausbildung zum Finanzbeamten bewerben. Das hier sind die Voraussetzungen:

Ausbildungsdauer: zwei Jahre

Vergütung: ab 1.259 Euro brutto (Stand 1. Januar 2021)

Ausbildungsbeginn: jährlich zum 15. August

Voraussetzungen:

• Realschulabschluss (oder gleichwertig)
• guter Notendurchschnitt, Mathe und Deutsch mindestens "befriedigend"
• Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland bzw. eines EU- oder EWR-Staates
• keine Vorstrafen
• Altersobergrenze: 41 Jahre (Ausnahme: Inhaber eines Eingliederungs-/Zulassungsscheins nach $9 Soldatenversorgungsgesetz)

.........

Wie weise ich nach, dass ich kein Vorbestrafter bin? Muss ich ein polizeiliches Führungszeugnis vorweisen oder kümmern die sich darum?

Im Oktober beginne ich mein duales Studium bei einem mittelständischen Unternehmen. Meinen Vertrag habe ich schon im April unterschrieben, jedoch habe ich vor wenigen Wochen vom Unternehmen noch eine Zusatzvereinbarung erhalten, in der es um eine eventuelle Rückzahlung der Studiengebühren + weiterer entstandener Kosten geht.

Mit so einem hohen Betrag hätte ich jedoch nicht gerechnet. Bleibe ich nach Abschluss nicht 2 Jahre im Unternehmen, hätte ich knapp 57.000€ Schulden. Denn ich müsste nicht nur die Semesterbeiträge für die Hochschule (170€ pro Semester) zurückzahlen, sondern auch meine komplette Vergütung, die ich in den 3 Jahren erhalten habe. Ist das erlaubt? Ich habe ja auch für die Vergütung Leistung erbracht.

Die Vereinbarung sieht in etwa so aus:

"Kündigt der Student / Arbeitnehmer innerhalb von 24 Monaten nach Abschluss des Studiums das Arbeitsverhältnis, ohne dass dies auf einem vertragswidrigen Verhalten der Firma beruht oder kündigt die Firma im gleichen Zeitraum das Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund, den der Arbeitnehmer zu vertreten hat oder ordentlich aus verhaltensbedingten Gründen, so hat der Arbeitnehmer die von der Firma getragenen Kosten des Studiums zurückzuerstatten.

*Auflistung aller zu erwartenden Kosten, Summe knapp 57.000€*

"Die tatsächlich entstandenen Kosten werden nach Beendigung des Studiums ermittelt"

"Bei Abbruch des Studiums aus Gründen, die der Student zu vertreten hat, ist der Student zur Rückzahlung der bis zum Abbruch tatsächlich entstandenen Kosten in voller Höhe verpflichtet."

"Zur Sicherung des Rückforderungsanspruchs der Firma tritt der Student der Firma bis zur Höhe der Forderung den pfändbaren Teil seiner Vergütungsansprüche gegen sämtliche Arbeitnehmer ab, bei denen er nach Beendigung des Studiums bzw. Ausscheiden bei der Firma tätig sein wird."

Ist das seriös und rechtens? Das Ganze trübt meine Vorfreude auf das Studium, da dadurch noch zusätzlicher Druck für mich entsteht (da ein Abbruch teuer wäre). Hätte ich das vor Vertragsunterzeichnung gewusst, hätte ich mich vermutlich gegen ein Studium bei dieser Firma entschieden.

Hallo,

uns ist allen bekannt, das das Europäische Parlament über viele Aufgaben verfügt aber wer kontrolliert ob seine Handlungen rechtmäßig sind ? Im Internet finde ich dazu auch nichts. LG

hey, ich bin mini jobbler und habe meine Energiepreispauschale immer noch nicht bekommen, woran lag das?

Was glaubt ihr, welche Regierung sollte heutzutage regieren.