Hi,

Gibt es eigentlich irgendwo Schnelltests um sowas festzustellen?

Hallo,

In unserer Gemeinde wird der Müll per Barcode abgerechnet. Das heißt jeder hat seine schwarze Tonne und 4 mal darf man sie kostenlos im Jahr nach draußen stellen. Jede weitere Entleerung kostet extra.

Die andere Mietpartei im Haus will unbedingt die neue schwarze Tonne haben. Allerdings ist sie auf uns registriert zum ersten Mal als diese angeliefert wurde haben sie die schon direkt so abgestellt das wir nicht mehr dran kommen. Nach der letzten Entleerung wieder. Jetzt bleibt uns nichts anderes übrig als ihre zu nutzen. Wir haben sie und die Vermieter darauf aufmerksam gemacht allerdings ohne Erfolg. Wir haben ein Baby und 4 Katzen also viel Müll die andere Partei nicht.

Jetzt Frage ich mich wie das am Ende vom Jahr ausgeht, da wir die Mülltonne öfter rausstellen als sie. Die werden sich ja sicherlich beschweren, wenn sie dann sehr viel mehr bezahlen müssen als wir. Werden wir die Kosten dann übernehmen müssen? Oder können wir uns glücklich schätzen das sie unsere benutzen?

Hallo,

Ich habe den 2. befristeten Arbeitsvertrag 4 Tage nach Ablauf des 1. befristeten Arbeitsvertrages mit Datum (zum nachweis) unterschrieben. Und war auch bevor ich unterschrieben hatte 1 1/2 Tage arbeiten. Dann wurde ich auf der Arbeit ins Personalbüro bestellt wo ich schließlich wieder unterschrieben habe. Der Arbeitsvertrag beinhaltet eine kalendermäßige Befristung ist also Sachgrundlos.

Da mir gesagt wurde das ich nicht übernommen werde habe ich jetzt mit einem Anwalt telefoniert der mir gesagt hat das das nur anfechtbar wäre, wenn es ein Vertrag wäre der über die 2 Jahre Befristung hinausgehen würde.

Allerdings habe ich mich im Internet schlau gemacht. Dort habe ich in einem Gerichtsprotokoll vom 18.01.2006 des BAG einen Leitsatz gefunden der folgendes aussagt:

"a) Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Tz­B­fG ist die höchs­tens drei­ma­li­ge Verlänge­rung ei­nes be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags bis zur Ge­samt­dau­er von zwei Jah­ren zulässig. Ei­ne Verlänge­rung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 Tz­B­fG setzt vor­aus, dass sie noch während der Lauf­zeit des zu verlängern­den Ver­trags ver­ein­bart und nur die Ver­trags­dau­er geändert wird, nicht aber die übri­gen Ar­beits­be­din­gun­gen (st. Rspr., vgl. BAG 19. Ok­to­ber 2005 - 7 AZR 31/05 -, zu 2 a der Gründe; 25. Mai 2005 - 7 AZR 286/04 -, zu II 2 a der Gründe; vgl. zu § 1 Abs. 1 BeschFG 1996: 19. Fe­bru­ar 2003 - 7 AZR 648/01 -, zu I 1 der Gründe; 26. Ju­li 2000 - 7 AZR 51/99 - BA­GE 95, 255 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 4 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 19, zu III 1 der Gründe). An­dern­falls liegt der Neu­ab­schluss ei­nes be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags vor, der nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Tz­B­fG oh­ne Sach­grund un­zulässig ist, da zwi­schen den Par­tei­en be­reits ein Ar­beits­verhält­nis be­stan­den hat." https://m.hensche.de/Arbeitsrecht_Zeitvertrag_Befristung_Anschlussverbot_Vorarbeitsverhaeltnis_BAG_7AZR178-05.html, 17.11.2020)

Außerdem steht ja auch in Paragraph 14 Absatz 2 das zuvor kein befristeter oder unbefristeter Vertrag abgeschlossen wurden sein darf. Dadurch das ich aber doch 1 1/2 Tage arbeiten war ohne, dass ich weiterhin in einem befristeten Vertrag stand ist der Vertrag doch unbefristet und damit ungültig.

Meine Frage jetzt: sehe ich das ganz falsch? Oder ist mein Gedankengang korrekt und ich sollte mir eine weitere Meinung einholen?

Und zwar würde ich gerne Wissen wie ich das Control Panel ausschalten kann das rechts unten in der Ecke erscheint, wenn ich z. B. von meinem Handy auf meinen Computer zugreife.