"Ich halte nichts von Boykott-Diskussionen" von Jan Feddersen Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, über den ESC und die politischen Diskussion um Aserbaidschan. Er hofft, dass auch nach dem Wettbewerb die Aufmerksamkeit für das Land anhält. eurovision.de: Herr Löning, sind Sie wenigstens ein bisschen überrascht über das weiter anschwellende Medieninteresse an Menschenrechtsfragen in Aserbaidschan? Markus Löning: Ein bisschen schon. Es ist ja klar, dass mit zunehmender Nähe zum ESC die Berichterstattung über das Gastgeberland zunimmt. So ist es ja auch bei Aserbaidschan. Dabei ist es wichtig, alle Seiten eines Landes darzustellen, also die Sonnen- aber auch die Schattenseiten. Aserbaidschan und Baku haben da einiges zu bieten. Die wirtschaftliche Entwicklung schreitet rasant voran. Baku ist eine sehr moderne Stadt mit langer Geschichte. Gleichzeitig beobachten wir in Aserbaidschan aber leider auch Menschenrechtsverletzungen. Es gibt politische Gefangene, die Meinungs- und Pressefreiheit ist eingeschränkt, Demonstrationen sind im Zentrum von Baku nicht zulässig, andernorts meist nur unter Auflagen möglich. In letzter Zeit wurden viele Wohnungen und Häuser abgerissen und deren Bewohner vertrieben, teilweise auch wegen des bevorstehenden Eurovision Song Contest.

eurovision.de: Worauf richtet sich denn Ihre Arbeit überhaupt?

Hält nichts von einem Boykott bei Großveranstaltungen: Markus Löning, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Löning: Ich baue darauf, dass die Medien und Menschen bis zum ESC - aber auch danach - genauer hingucken, wenn es um Menschenrechte in Aserbaidschan geht. Ich hoffe, dass die aserbaidschanische Regierung unverzüglich alle Menschenrechtsverletzungen beendet, um ihren Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention gerecht zu werden. eurovision.de: Aber waren Forderungen menschenrechtsinspirierter Art wie die nach einem Boykott überhaupt nützlich? Und wenn ja: Für wen eigentlich? Löning: Ich halte nichts von Boykottdiskussionen. Das habe ich immer gesagt, und das möchte ich hier nochmal unterstreichen. Ich glaube, dass die aserbaidschanische Regierung sich zunächst nicht so über die Ausrichtung des ESC gefreut hätte, wenn sie gewusst hätte, wie genau die europäischen Medien nun hinschauen. Genau das macht Großveranstaltungen wie den ESC im internationalen Kontext so wertvoll. Die Medien und die anreisenden Gäste sehen sich das Land und dessen Situation genau an. Sie berichten und erzählen von dem Gesehenen und erhöhen damit das Wissen, aber auch das Interesse für das Gastgeberland. Ich glaube etwa, dass viele Menschen überhaupt erst durch die laufende Berichterstattung über Aserbaidschan damit begonnen haben, sich ein Bild von dem Land zu machen. "Ausschluss ist die falsche Diskussion" eurovision.de: Wäre es nicht generell sinnvoll, Länder wie Aserbaidschan vom Eurovision Song Contest oder die Ukraine von der Fußball-Europameisterschaft auszuschließen, damit es dieses Festival nicht ausrichten kann? Löning: Das halte ich für die falsche Diskussion. Aserbaidschan und die Ukraine sind ja beide der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten. Ich erwarte, dass die Länder sich an die eingegangenen Verpflichtungen halten, nicht mehr und nicht weniger. Ich finde, das ist eine Forderung, der sich auch problemlos Sportverbände anschließen können. Das passt sogar sehr gut, denn auch im Sport gelten ja Regeln - und Regelverstösse werden sanktioniert. Überlegenswert wäre für mich, dass Verbände sich etwa vertraglich vorbehalten, auch noch kurzfristig zu reagieren, wenn die äußeren Umstände das erfordern. Im Fall des Formel-1-Rennens in Bahrain hat man es sich meiner Meinung nach zu leicht gemacht. eurovision.de: Werden Sie selbst zum ESC nach Baku reisen? Löning: Nein. Wie viele andere Menschen auch freue ich mich auf den ESC, ich gucke ihn mir zuhause im Fernsehen an und drücke allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Daumen. "Hinschauen bleibt wichtig" eurovision.de: Was raten Sie Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch oder Amnesty International, wenn diese nach dem ESC damit umzugehen haben, dass das Thema 'Menschenrechte in Aserbaidschan' die Medien nur noch mäßig interessieren wird? Löning: Ich kann alle nur ermutigen zum Weitermachen. eurovision.de: Klingt etwas frömmelnd nach dem Prinzip Hoffnung … Löning: … ich meine insbesondere die mutigen Aktivisten vor Ort. Wie gesagt: Ich glaube, dass viele Menschen gerade erst beginnen, sich ein Bild von Aserbaidschan zu machen. Ich vertraue darauf, dass darunter eine ganze Menge Menschen sind, die nach dem ESC auch weiter ein Interesse an Aserbaidschan und der Menschenrechtslage haben. Hinschauen bleibt auch weiter wichtig, nicht zuletzt, weil Baku sich um die Olympischen Sommerspiele 2020 bewirbt. INFO Markus Löning Jahrgang 1960, geboren in Meppen, FDP-Politiker, von 2002 bis 2009 Bundestagsabgeordneter. Seit 2010 Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik

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