Schwierig.
Am Anfang war ich da noch skeptisch, mittlerweile stehe ich dem etwas offener gegenüber. Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch: Es reicht nicht nur, dass eine Partei ein verfassungsfeindliches Programm hat, sondern sie muss auch ein „aggressiv-kämpferisches Verhalten“ in ihrer Gesamtheit aufweisen. Zudem muss die Partei das Potenzial haben, dass ihr Handeln gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zum Erfolg führen kann (Potentialität).
Nun ist es so, dass die AfD in einigen ostdeutschen Bundesländern Ergebnisse jenseits der 30% erreicht. In Thüringen, wo der besonders weit rechts stehende Björn Höcke Vorsitzender ist, könnte die AfD, sollten sich die Umfragen bewahrheiten, sogar bis zu 40% holen. Eine absolute Mehrheit wäre dann zwar noch nicht erreicht, außer Reichweite wäre sie aber auch nicht mehr.
Bei solchen Ergebnissen muss man ernsthaft darüber nachdenken, welche Schritte man ergreift, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Der thüringische Innenminister Georg Maier hat bereits eine Verfassungsänderung vorgeschlagen, um zu verhindern, dass die AfD durch Tricks in hohe Positionen kommt. Das wäre im Gegensatz zu einem Parteiverbot das mildere Mittel und darüber sollte man auf jeden Fall diskutieren.
Allerdings darf auch ein Parteiverbot kein Tabu sein. Die Entscheidung darüber trifft am Ende ohnehin das BVerfG. Es wäre aber falsch diesen Weg nicht zu beschreiten aus der Angst heraus, dass man vor dem BVerfG scheitern könnte. Dieses Instrument hat durchaus seinen Sinn und Zweck, es soll nämlich unsere Demokratie vor verfassungsfeindlichen Kräften schützen, und dass die AfD eine solche ist, daran gibt es keinen Zweifel.
