Petra05
23.07.2012, 12:10
Lastschrift stornieren bei Warenrückgabe?

Hallo - wir hätten da mal folgende theoretische Frage:

Angenommen ich bestell bei einem online-Versandhaus (365 Tage Rückgabeerecht wird angeboten) z.B. 10 Artikel für insgesamt 1.000 Euronen. - Die Bezahlung erfolgt von meinem Konto, per Lastschrifteinzug, einen Tag nach Lieferung der Ware.

Wenn ich die Ware nun z.b. nach 10 Tagen komplett zurück sende, müsste ich lt. AGB mein Geld spätest. nach 30 Tage nach Eingang der Rücksendung beim Versandhaus wieder erhalten, sofern das Versandhaus in der Zwischenzeit "nicht pleite geht" ...

Wäre es rechtens, nachdem ich die Ware zurück geschickt habe, bei meiner Bank den Lastschrifteinzug des Versandhauses einfach zu widerrufen?

Macht die Bank dies überhaupt, oder nur wenn der Einzug völlig ungerechtfertigt war (bei Betrug, Kontoverwechslung oder Ähnlichem?)

Mach ich mich sogar strafbar, wenn ich den Einzug widerrufe, obwohl ich die Ware erhalten hatte, mittlerweile jedoch schon zurück gesandt habe?

Wenn das Versandhaus z.B. nach Erhalt meiner Zahlung Insolvenz anmeldet, würde dann mein Widerruf der Lastschriftzahlung überhaupt funktioniern, oder wäre mein Geld so oder so weg?

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Antwort
von Petra05
25.07.2012, 16:40

Vielen Dank für die Antwort. Beantwortet den grössten Teil meiner Frage. Lediglich bei Insolvenz des Versandhauses . . .

Antwort von VollstreckerinVollstreckerin Sie können der Lastschrift bis zu 6 Wochen widersprechen und dann wird sie** in jedem Fall zurückgebucht, auch wenn das Versandhaus inzwischen insolvent** ist

Ist dies bei Insolvenz tatsächlich sicher? - Habe Nachstehendes dazu gefunden, kann jedoch nicht wirklich beurteilen, ob dies auf oben geschilderten Fall zutrifft:

... ist der Lastschriftwiderspruch, der ersichtlich aus nachträglicher Zahlungsreue im Hinblick auf die Insolvenz des Einziehenden erfolgt ist, als rechtsmissbräuchlich und damit nach BGH NJW 1979, 1652 unwirksam anzusehen.

"Ein Schuldner, der den Widerspruch zu dem Zwecke einlegt, Zahlungen auf begründete und von seiner Einzugsermächtigg. gedeckte Gläubigeransprüche rückgängig zu machen, die er, wenn er sie überwiesen hätte, nicht mehr hätte rückgängig machen können, nutzt die ihm seiner Bank gegenüber zustehende Widerspruchsmöglichkeit zweckfremd aus und handelt sittenwidrig.

Diese Rechtsauffassung wurde in vergleichbaren Fällen z.B. LG Berlin (Urteil vom 10.11.2009, Az.: 21 S 4/09 und LG Hamburg (Urteil v. 6.2.09 AZ 317 S 89/08 bestätigt.

Somit ist ein Lastschriftwiderspruch, der im Hinblick auf die Insolvenz des Einziehenden zum Zwecke der Verlagerung des Insolvenzrisikos erfolgt, sittenwidrig und nichtig.

Wie wäre dies zu verstehen, wenn die Ware bereits zurück gesandt ist?

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Petra05
24.11.2009, 12:08
Hausbau Gewährleistung, Fenster, Hersteller?

Bsp: Familie lässt 04 von Zimmerei Holz-Wohnhaus bauen. Werkvertrag zum Pauschalpreis (incl. Fenster, Rolläden, Aussenputz, Dachziegel usw.) Innenausbau usw. wird von Familie selbst organisiert.

Vertrag: es gelten VOB Teil B. Die Gewährleistung 5 Jahre

Zahlbar sind %-Anteile des Pauschalpreises, (40% nach Aufstellen d.Haus, 12% na.Verputzen, 10 % na.Decken usw.) - von den Fenstern ist nie die Rede

Beim Aufstellen d.Haus waren Fenster notdürftig eingebaut, wurden später, ausgeschäumt, abgeklebt usw. Die letzt.Arbeiten der Zimmerei im Juni 05, Einsetzen der inner.Fensterbänke. Bezogen wurde Haus Nov.06. Keine förmliche Abnahme. Schlusszahlung (7% des Pauschalpreis., nach Fertigstellung / Abnahme) wegen Mängeln bis heute von der Zimmerei nicht verlangt.

Ca. 07 bei Fenstern Undichtigkeit. festgestellt, innerhalb des Fenst.Rahmens, nicht bzgl.Einbau.

Direkt beim Fenster-Hersteller gerügt, 3 x nachgebessert. Dicht bis heute nicht. F.hersteller (der Fenst. 04 an Zimmerei geliefert hat) hat Familie gegenüber Garantie für Fenster bis Febr.10 verlängert.

Wie lange gilt Gewährleistung dies. Zimmerei, insbesond. bzgl. Fenster?

Wer ist für Fenster in sich selbst (nicht Einbau in Wand) zuständiger Gewährleister?
Zimmerei hat Fenster nicht konstruiert. Aber nie an Fensterhersteller bezahlt, da F. im Pauschal-Preis Zimmerei enthalt. waren.

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Antwort
von Petra05
25.11.2009, 08:34

Kann man das mit der stillschweigenden Abnahme, ab Einzug auch in diesem Fall so sehen. Ich habe mich vertan, Einzug war Dez.05 - plus 5 (?) Jahre = Dez.2010 ?

Die Zimmerei hat ja eigentlich nur das Haus, mit den Zwischenwänden, Decken usw. gebaut.

Fliesen, Türen, Küche, Tapeten und sonstiger Innenausbau wurde selbst organisiert.

Somit wären die Arbeiten der Zimmerei eigentlich schon 5/05 abgeschlossen gewesen,

Treppe ins OG haben wir jedoch tatsächlich erst Herbst 06 einbauen lassen, jedoch von Fremdfirma. Das Treppenhaus wurde z.B. erst 7/07 von Fremdfirma verputzt.

Es gab im Werkvertrag einen separaten Passus, die Gewährleistung für das Bauwerk beträgt 5 Jahre. Von Bauträger oder Generalunternehmer war jedoch so ausdrücklich nie die Rede, lediglich Pauschalpreis, incl. Aussenputz, Fenster und Rolläden.

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Petra05
24.11.2009, 12:08
Hausbau Gewährleistung, Fenster, Hersteller?

Bsp: Familie lässt 04 von Zimmerei Holz-Wohnhaus bauen. Werkvertrag zum Pauschalpreis (incl. Fenster, Rolläden, Aussenputz, Dachziegel usw.) Innenausbau usw. wird von Familie selbst organisiert.

Vertrag: es gelten VOB Teil B. Die Gewährleistung 5 Jahre

Zahlbar sind %-Anteile des Pauschalpreises, (40% nach Aufstellen d.Haus, 12% na.Verputzen, 10 % na.Decken usw.) - von den Fenstern ist nie die Rede

Beim Aufstellen d.Haus waren Fenster notdürftig eingebaut, wurden später, ausgeschäumt, abgeklebt usw. Die letzt.Arbeiten der Zimmerei im Juni 05, Einsetzen der inner.Fensterbänke. Bezogen wurde Haus Nov.06. Keine förmliche Abnahme. Schlusszahlung (7% des Pauschalpreis., nach Fertigstellung / Abnahme) wegen Mängeln bis heute von der Zimmerei nicht verlangt.

Ca. 07 bei Fenstern Undichtigkeit. festgestellt, innerhalb des Fenst.Rahmens, nicht bzgl.Einbau.

Direkt beim Fenster-Hersteller gerügt, 3 x nachgebessert. Dicht bis heute nicht. F.hersteller (der Fenst. 04 an Zimmerei geliefert hat) hat Familie gegenüber Garantie für Fenster bis Febr.10 verlängert.

Wie lange gilt Gewährleistung dies. Zimmerei, insbesond. bzgl. Fenster?

Wer ist für Fenster in sich selbst (nicht Einbau in Wand) zuständiger Gewährleister?
Zimmerei hat Fenster nicht konstruiert. Aber nie an Fensterhersteller bezahlt, da F. im Pauschal-Preis Zimmerei enthalt. waren.

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Antwort
von Petra05
24.11.2009, 14:12

Sicherheitseinbehalt:

die letzte Rate wurde von der Zimmerei nicht mehr verlangt

die Zimmerei hat die Fenster, die sie vom Fensterhersteller gekauft hat, eingebaut

heisst dies, die Zimmerei muss bis 5 Jahre nach Abnahme(Mai 10) gewährleisten, selbst wenn die Garantie vom Herstell. nach 5 Jahren (April 09) abgelaufen ist?

wann genau verjährt die Gewährleistung nach der Fragestellung ganz oben?

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Petra05
01.10.2009, 09:27
Privatdarlehen -Verjährung trotz Grundschuldbrief?

Angenommen ein Darlehensgeber (DG) leiht per Darlehensvertrag v. 1.5. 2000 dem Darlehensnehmer (DN) 20.00 Deutsche Mark.

Die Laufzeit wird auf fünf Jahre vereinbart, die ersten drei Jahre keine Tilgung. - Der Darlehenszins beträgt 5 Prozent. Die Zinsen sind vierteljährlich nachträglich zu bezahlen, erstmals 1.8.2000

Zur Sicherheit übergibt der DN dem DG einen Grundschuldbrief über 30.000 DM (16 Proz.Jahreszinsen), mit Abtretung der Grundschuld zum 1.8.2000

Belastungsgegenstand ist ein Grundstück des DG. Einen direkten, schriftlich vereinbarten Bezug zwischen dem Darlehensvertrag und dem Grundschuldbrief gibt es nicht.

Angenommen, der DN zahlt lediglich bis Juni 2001 Zinsen, danach weder Zins noch Tilgung.

Muss DG fürchten, dass er keinerlei Rechte mehr zur Erlangung seines Darlehensbetrags hat oder kann er die Summe aufgrund der Grundschuld zeitlebens einfordern? Verhielte es sich mit der Zinseinforderung anders?

Vielen Herzlichen Dank im Voraus.

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Antwort
von Petra05
03.10.2009, 11:08

Einige sind der Meinung, da der Darlehensvertrag verjährt ist, ohne dass der DG irgendwelche rechtlichen Schritte eingeleitet hat, wäre somit auch der Grundschuldbrief bedeutungslos, da dieser das Darlehen absichert. Da das Darlehen aber verjährt ist, könnte sogar der DN auf Heruasgabe des Grundschuldbriefs klagen ???

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Petra05
01.10.2009, 09:27
Privatdarlehen -Verjährung trotz Grundschuldbrief?

Angenommen ein Darlehensgeber (DG) leiht per Darlehensvertrag v. 1.5. 2000 dem Darlehensnehmer (DN) 20.00 Deutsche Mark.

Die Laufzeit wird auf fünf Jahre vereinbart, die ersten drei Jahre keine Tilgung. - Der Darlehenszins beträgt 5 Prozent. Die Zinsen sind vierteljährlich nachträglich zu bezahlen, erstmals 1.8.2000

Zur Sicherheit übergibt der DN dem DG einen Grundschuldbrief über 30.000 DM (16 Proz.Jahreszinsen), mit Abtretung der Grundschuld zum 1.8.2000

Belastungsgegenstand ist ein Grundstück des DG. Einen direkten, schriftlich vereinbarten Bezug zwischen dem Darlehensvertrag und dem Grundschuldbrief gibt es nicht.

Angenommen, der DN zahlt lediglich bis Juni 2001 Zinsen, danach weder Zins noch Tilgung.

Muss DG fürchten, dass er keinerlei Rechte mehr zur Erlangung seines Darlehensbetrags hat oder kann er die Summe aufgrund der Grundschuld zeitlebens einfordern? Verhielte es sich mit der Zinseinforderung anders?

Vielen Herzlichen Dank im Voraus.

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Antwort
von Petra05
01.10.2009, 09:37

bitte entschuldigt - >Belastungsgegenstand ist ein Grundstück des DG< ist natürlich ein Fehler meinerseits

richtig: Belastungsgegenstand ist ein Grundstück des Darlehen-Nehmers

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