Hallo XxPOLIZEIxX,

... nun, die bisherigen Antworten hier erwecken fälschlicherweise den Eindruck, dass das öffentliche Tragen von Bekleidungsstücken (polizeiähnliche Uniformteile) legal und völlig problemlos sei.

Hier muss man klar widersprechen!

Also grundsätzlich gilt, dass dort, wo "POLIZEI" drauf steht, auch Polizei drin sein muss. Auch wenn der Begriff "POLIZEI" in Deutschland rechtlich nicht geschützt ist, so ist doch der Begriff selbst in der heutigen Zeit und in der Bevölkerung mit einer "Institution" verbunden, die hoheitliche Aufgaben wahrnimmt. Jeder Mensch, der die Aufschrift "POLIZEI" auf seiner Kleidung trägt, kann also in der Regel mit dieser Institution "verbunden" werden.

D.h., wenn Du in der Öffentlichkeit eine Uniform trägst, auf der "POLIZEI" drauf steht, musst Du auch Polizist sein. Es gibt für die missbräuchliche Verwendung von Uniformen den Straftatbestand des § 132 StGB, den Du hier https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__132a.html einmal nachlesen kannst. Dort heißt es (Zitat):

"(1) Wer unbefugt ... (4.) inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt, ... wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Den in Absatz 1 genannten Bezeichnungen, akademischen Graden, Titeln, Würden, Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind."

Man beachte hier den Zusatz im Absatz 2: "... die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind." Des Weiteren gibt es im Ordnungswidrigkeitenrecht (kurz OWiG) den § 118 OWiG, der wie folgt (Zitat) lautet:

"§ 118 Belästigung der Allgemeinheit
(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen."

Um es einmal auf einen, für Dich nachvollziehbaren Nenner zu bringen, folgende Beispiele:

1) In der Öffentlichkeit trägst Du eine blaue Cargohose, ein blaues Hemd mit Brusttaschen und eine blaue Base-Cap. Auf keiner dieser Kleidungsstücke steht etwas drauf. Nur ein Werbelogo, z. Bsp. von der Firma mit dem "weißen Strauß auf rotem Grund" ist erkennbar. Äußerlich sehen die Kleidungsstücke nach einer Polizeiuniform aus. Nur dieses Tragen ist in der Öffentlichkeit problemlos und straffrei.

2) Du trägst in der Öffentlichkeit alle drei genannten blauen Bekleidungsstücke und nur auf einem Teil oder auf allen Teilen steht erkennbar der Schriftzug "POLIZEI" drauf, dann ist das Tragen dieser "uniformähnlichen" Bekleidung rechtswidrig. Wenn es zur Anzeige kommt, wird sich ein Gericht mit der "Tragesituation" und den vorliegenden Verstößen auseinandersetzen müssen. Das Fehlen des Hoheitswappen (sprich Länderwappen der Polizei) ist hierbei erst einmal zweitrangig. Vorrangig ist zu prüfen, wie wirkte das festgestellte Tragen auf den "unbedarften Bürger", sprich die Bevölkerung.

3) Du trägst in der Öffentlichkeit nur ein grünes, gelbes, schwarzes oder sonst farbiges T-Shirt mit der erkennbaren Aufschrift "POLIZEI" auf Brust und/oder Rücken, dann kann auch dieses Tragen unter Umständen rechtswidrig sein. Denn auch viele Polizeikräfte sind, in ganz wenigen Einsatzsituationen, nur anhand des T-Shirts mit der Aufschrift "POLIZEI" als solche erkennbar.

Zusätzliches Beispiel hierzu. Du bist Fußgänger und trägst Variante 2. Irgendwann einmal willst Du die Straße überqueren und hälst nur eine Hand in Richtung ankommenden Autofahrer, um - aus Deiner Sicht - diesen zu signalisieren, dass Du nur queren möchtest. Dieser Autofahrer hält an und denkt sich im ersten Moment, dass ihn ein Polizist anhält. Alleine diese Handbewegung in Verbindung mit den sogenannten uniformen Bekleidungsstücken erfüllt bereits den Straftatbestand des § 132 StGB und des § 118 OWiG.

Und so gibt es noch viele weitere Beispiele, dass ein Tragen von uniformähnlichen Kleidungsstücken durch polizeifremde Personen IMMER auch ein Risko ist, sich strafbar zu machen. Wie gesagt, es kommt auf die Umstände der Feststellung an, und wenn Du Dir das Motto beherzigst, "... POLIZEI drauf ... POLIZEI drin!", bist Du immer auf dem richtigen Weg.

Was den Schulmottotag angeht mache ich Dir den Vorschlag, Dich mit der Polizeistation Deines Wohn-/Schulortes vorher mal persönlich in Verbindung zu setzen. Wenn diese Polizisten über Euer Handeln Bescheid wissen, dass ihr ein Schulmottotag mit Uniformtragen habt, dann können mögliche Notrufe über "komisch aussehende Polizisten an der Schule" mit der von Euch mitgeteilten Information in Verbindung gebracht werden.

Evtl. können Euch diese Polizisten noch den Rat geben, sich mit der Pressestelle der Polizei in Verbindung zu setzen., damit diese ggfls. weitere Informationen geben können.

IdS

MrDirekt

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Hallo Honigstern03,

... der Straftatbestand könnte Mord oder Totschlag lauten!

Wenn Du es mit einer Wasserpistole geschafft hast, Leute aus dem Fenster heraus abzuschiessen", sind die Merkmale für die genannten Straftaten Mord/Totschlag (Tatbestandsmässigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld) erfüllt.

Mit Deinem Hinweis M/14 gehe ich davon aus, dass Du männlich und 14 Jahre alt bist. Damit kommt das Jugendstrafrecht bei Dir zur vollen Anwendung und Du wirst erstmal behandelt wie jeder andere Beschuldigter in Strafsachen auch, also Festnahme, Wohnungsdurchsuchung, Sicherstellungen, ED-Behandlung, U-Haftprüfung, Gerichtstermin, Verurteilung, Haft.

Was ich mich allerdings frage ist, bist Du mit den Realitäten dieser Welt noch vertraut?

Irgendwann mal irgendeine Waffe auf irgendeinen einen anderen Menschen zu richten und dann noch fragen, welchen Straftatbestand das "Abschiessen von Menschen" erfüllt, zeugt von einer realitätsfremden Geisteshaltung. Ob man nun mit Wasser schießt oder echten Patronen. Nicht nur in der heutigen Zeit.

Wenn Du wissen willst, wie es sich als Mensch anfühlt, "beschossen" zu werden, dann stelle Dich doch künftig als "Objekt" für Paintballwettkämpfe zur Verfügung. Nach einem Wettkampftag wird Deine Einstellung zur Thematik "realer" sein und Du wirst Dir künftig Fragen, wie Deine, selbst beantworten können :-)

IdS

MrDirekt

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Hallo Nosans99,

... es ist möglich, findet aber ganz ganz selten statt. In der Regel wird mit der Schulleitung VORHER Kontakt aufgenommen und Du wirst ins Sekretariat gerufen. Dort wird mit Dir gesprochen und je nachdem, wie ermittlungsfördernd das Gespräch verlaufen ist, werden weitere polizeiliche Maßnahmen entschieden.

IdS MrDirekt

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Hallo Lalamara,

... sofern das Ermittlungsverfahren der Polizei bei der Staatsanwaltschaft landet, wird diese den Vorgang prüfen und nach Aktenlage entscheiden. Erfahrungsgemäß werden Fälle von einfacher Körperverletzung fast alle eingestellt. Große Hoffnung, daß eine Bestrafung hierbei herausspringt, solltest Du, bzw. Dein Freund jedoch nicht haben.
IdS MrDirekt

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Privatphaere eines Polizisten?

Hallo, für meine Frage muss ich etwas ausholen.

Ich hatte vor kurzem mehrere Dates mit einem tollen Mann. Er erzählte mir er wäre Polizist, erwähnte seinen Werdegang, er habe nach seiner ersten Ausbildung nochmal sein Abitur nachgeholt, Bachelor of Arts an der Polizeihochschule bei uns in der Nähe studiert und würde jetzt fast ausschließlich am Schreibtisch arbeiten. Er meinte sein jüngerer Bruder wäre auch bei der Schutzpolizei.

Auf die Frage nach seiner Dienststelle antwortete er nicht. Nach dem zweiten Date wollte ich ihn auch zuhause besuchen worauf er ausweichend reagierte. Er meinte zunächst er wohne in einer WG und würde bald umziehen. Ich wollte aber aufgrund früherer negativer Erfahrungen wissen wo er wohnt, damit er mir nicht vielleicht eine Freundin verheimlichen könnte.

Ich wurde immer misstrauischer. Erst in einem darauffolgenden Streit meinte er: er dürfe mir weder sagen wo er genau arbeitete (Dienststelle) noch wo er wohnen würde. Wenn wir länger zusammen wären würde er mir das aber noch zeigen.

Jetzt meine Frage: Müssen Polizeibeamte in gewissen Bereichen ihr Privatleben so schützen? Darf er nicht mal eben so sein Date mit nach Hause bringen oder mir von seinem Job erzählen?

Oder waren das schlichtweg Ausreden???

Bitte nur Antworten von Leuten die wirklich Ahnung haben, im Polizeidienst sind und bitte keine Vermutungen von Laien. Das bringt mir nix.

Vielen Dank für eure Bemühungen und ehrlichen Antworten.

Danke

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Hallo Pinkcolor,

... zu einer Freundschaft gehört Vertrauen. Ein solches Vertrauen ist nicht selbstverständlich, sondern entsteht durch Kommunikation. Durch häufiges kommunizieren. Kommunikation bedeutet aber auch, dass über sich sprechen keine Einbahnstraße ist. Wenn ich meinem Gegenüber über mich erzähle, dann gehören auch (m)eine Antworten auf gestellte Fragen dazu.

So wie ich Deine Schilderung interpretiere, kannst Du davon ausgehen, dass es sich bei Deinem Date um eine "Eintagsfliege" handelt, welche unter Vorspie(ge)lung falscher Tatsachen das Optimum herausholen wollte.

Die Polizei ist in Deutschland nichts Geheimes. Jeder Polizist "sollte" wissen, wieviel "dienstliches" er sagen kann und darf.

Das Benennen seiner Dienststelle gehört mit Sicherheit nicht dazu. Und der Tipp mit dem Dienstausweis zeigen lassen ist der Geeignetste. 

Mein Rat an Dich, sofern Du ihn mir gestattest ... geb dem Kerl 'nen' Tritt in den Allerwertesten und vergesse ihn. So einer ist mit Sicherheit keiner von uns! 

In diesem Sinne ...

MrDirekt


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Hallo shankiice,

... unter http://dejure.org/gesetze/BGB/2.html ist nachzulesen, dass der Mensch, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, als volljährig gilt. Mit der Volljährigkeit geht einher, das ab 18Jährige somit eigenverantwortlich und im (Rechts-)Leben voll geschäftsfähig sind.

Auf gut Deutsch: Ich kann tun und lassen was ich will, und bin auch dafür selbst verantwortlich. Verstosse ich gegen ein Gesetz, mache nur ich mich strafbar und mein Handeln kann haftungsrechtliche Konsequenzen haben.

Soweit der rechtliche Teil.

Allerdings sollte Deine Situation etwas genauer betrachtet werden. Für viele Eltern ist es immer sehr schwer, "ihr Kind" in die Eigenverantwortlichkeit zu entlassen. Da hat man gestern noch erst die Windel angelegt und morgen schon will mein Kind mir zeigen, das es erwachsen (geworden) ist. Dazwischen wechseln sich Sorgen und Nöte um das Kind täglich ab. Eltern wollen doch nur das Beste für ihr Kind.

Vielleicht solltest Du in den letzten 6 Monaten vor Deiner Volljährigkeit noch mal in Dich gehen, und Dich fragen was Du für die Zukunft willst. Anschließend kommuniziere das.

Hier bietet sich eigentlich an, dass Du Dir einmal Zeit nimmst, mit Deinen Eltern ein längeres und ausführliches Gespräch zu führen. In diesem Gespräch (nicht zwischen Tür und Angel, oder zwischen zwei Terminen) solltest Du das Thema Deine kommende Volljährigkeit, und sonstige Punkte (Post öffnen) ansprechen, was Du damit grundsätzlich verbindest, und dann Deine Eltern fragst, was sie damit verbinden.

Danach sprichst Du das Thema Piercing an, und kannst dieses ja mit Argumenten untermauern, welche Du Dir vorher "besorgt und gesammelt". Genannte Argumente können dafür und sollten auch dagegen sprechen. Grade mit dem Darlegen von Gegenargumenten kannst Du Deinen Eltern zeigen, wie eigenverantwortlich Du Dich mit dem Thema insgesamt beschäftigt hast. Abschließend solltet ihr zu einem einvernehmlichen Ergebnis kommen.

Ich bin mir sicher, dass Deine Eltern dann ihre Tochter mit anderen Augen sehen werden.

IdS

MrDirekt

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Hallo Schwesterwelle,

... ... grundsätzlich ist die Polizei in einem demokratischen Staat, wie (in) der Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, sich als Exekutive an Recht und Gesetz zu halten. Zu den elementaren Aufgaben der Polizei gehören einmal die Prävention (auch Gefahrenabwehr genannt, also das Verhindern von Regelverletzungen) und die Repression (auch Strafverfolgung genannt, also das Tätigwerden bei Regelverletzungen).

Als die Polizei die Person kontrolliert hat, lagen vermutlich präventive/repressive Gründe für eine solche Kontrolle vor, und eine Rechtsnorm (Gesetz) ist somit vorhanden, die die Polizei ermächtigte, die Person in seiner Freiheit zu beschränken, nach seiner Identität zu fragen oder diesen zu durchsuchen. Möglich, dass im Fall der kontrollierten Person einige äußere oder auch andere, für Dich nicht sofort erkennbare Verhaltensumstände dazu geführt haben, dass genau diese Person ins Blickfeld der kontrollierenden Beamten geraten ist.

Für den Kontrollmoment musste sich diese Person dieses erst einmal gefallen lassen. Ein Widerspruch vor Ort hätte keine aufschiebende Wirkung gehabt, diese Maßnahmen der Polizei zu verhindern. Dass Maßnahmen der Polizei manchmal nicht im Sinne des eigentlich Betroffenen (oder auch der möglichen Zuschauer) sind, ist normal und liegt auch immer in der Natur der Sache. In Stuttgart derzeit besonders.

Was für Möglichkeiten hat nun die Person, um ein, in Deinen Augen "willkürliches Handeln der Polizei" geklärt zu bekommen? Nun, er kann die, gegen sich gerichtete Polizeimaßnahme auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen lassen. Entweder in Form einer schriftlichen Anfrage an diese Polizeibehörde, deren Beamte vor Ort waren und die Durchsuchung durchführten, oder über einen Rechtsanwalt. Letzteres ist zwar teurer, spart aber Zeit und Nerven.

Wenn er dies noch ohne einen Rechtsanwalt machen möchte, kann er den Weg z. Bsp. so beschreiten, wie ich ihn anderer Stelle "http://www.gutefrage.net/frage/wie-erwirkt-man-eine-dienstaufsichtsbeschwerde-gegen-eine-polizistin" schon einmal beschrieben habe. Persönlich auf der Polizeidienststelle vorsprechen, und mit dem/den Beamten sprechen, kann er natürlich auch ... allerdings kann es nach seinem Aufsuchen sein, dass der Beamte, weil vielleicht im Schichtdienst, grade zu dem Zeitpunkt wenn die Person auf der Dienststelle erscheint, nicht im Dienst ist, und er umsonst hingefahren ist. Somit ist die schriftliche Anfrage vielleicht erst einmal der bessere Weg, um zu erfahren, warum die Polizei gerade gegen ihn eingeschritten ist.

IdS

MrDirekt

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Hallo aischekekz,

... wenn Du auf polizei.de gehst, das Wappen des Bundeslandes anklickst, in welchem Du wohnst, kannst Du anschließend auf der Polizeiwebsite "Der Polizeiberuf" (oder ähnlich) die Voraussetzungen, die ein Bewerber benötigt, nachlesen.

Auszugsweise die aus Hessen lauten ...

Voraussetzungen für den Polizeiberuf:

  1. Abitur, Fachhochschulreife, eine Meisterprüfung oder ein entsprechender Bildungsabschluss
  2. Polizeidiensttauglichkeit
  3. Mindestgröße 160 cm
  4. Höchstalter 34 Jahre am Tage der Einstellung (Ausnahmen für SaZ12).
  5. Jederzeitiges Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung
  6. Gerichtlich nicht bestraft
  7. Geordnete wirtschaftliche Verhältnisse

(Quelle: http://www.polizei.hessen.de/internetzentral/nav/52d/52d40527-bab6-4021-3104-182109241c24.htm)

Wie Du siehst, ist eine Grundvoraussetzung "Gerichtlich nicht bestraft" sein. Sollte am Ende Deines Verfahrens nämlich eine Verurteilung stehen, erfüllst Du einer der Voraussetzungen nicht und wirst noch nicht mal zur Einstellungsprüfung zugelassen.

Besteht keine Verurteilung, sondern eine Verfahrenseinstellung, dann kann es trotzdem passieren, dass Du - aufgrund des noch existenten Erfassungseintrages im Polizeisystem - zur Einstellungsprüfung nicht zugelassen wirst. Das letzte Wort hierzu hat allerdings der Einstellungsberater, den Du vor einer Bewerbung persönlich oder telefonisch kontaktieren solltest.

IdS

MrDirekt

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Hi Luaf94,

... wie wäre es, wenn Du das Vorladungsschreiben nimmst, auf der Rückseite Deine vollständigen Personendaten (Vor-, Nachname, Geburtsdatum, -ort, aktuelle Wohnanschrift und Beruf und optional Deine telefonische Erreichbarkeit) aufschreibst, und als Schlusssatz vermerkst, dass Du zum genannten Termin nicht erscheinen kannst.

Wenn Du weiterhin gewillst bist, freiwillig eine Aussage bei der Polizei zu machen, bittest Du den Sachbearbeiter um einen/zwei Ersatztermin/-e (kannst hierbei ja zwei eigene Alternativen angeben), oder wenn Du Dich lieber schriftlich äußern möchtest, um die Zusendung eines Anhörungsbogen.

Wenn Du aber nicht gewillt bist, eine Aussage bei der Polizei zu machen, dann schreibst Du drauf, dass Du bei der Polizei nicht aussagen möchtest.

Das von Dir auf der Rückseite ausgefüllte Schreiben kannst Du bei der Polizei persönlich abgeben, oder in einem Briefumschlag stecken, und der Polizeidienststelle per Post zusenden.

Wenn Du bereits in Deiner Angelgenheit einen Rechtsanwalt konsultiert hast, so kannst Du natürlich auch diesem das Schreiben geben. Er wird dann das Notwendige in Deinem Namen veranlassen.

Du kannst aber auch gar nicht reagieren und abwarten. Alles ist möglich, nur das Endergebnis fällt meistens unterschiedlich aus, wie viele Userfragen hier bei GF bestätigen können.

IdS

MrDirekt

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