Meinung des Tages: Jugendliche verlieren Vertrauen in die Politik - wie kann dem entgegengewirkt werden?

Am gestrigen 18.09. wurde der neue Kinder- und Jugendbericht vorgelegt. Dieser macht vor allem deutlich: Viele junge Menschen fühlen sich von der Politik vergessen. Doch wie kann dem schwindenden Vertrauen in die Politik entgegengewirkt werden?

Deutschlands vielfältige Jugend

Der ca. 600-seitige Bericht offenbart: Die Jugend von heute ist vielfältiger denn je, aber "die Jugend" per se gibt es in Deutschland nicht; die 22 Millionen Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen hierzulande sind arm, reich, leben in der Stadt, auf dem Land, in Nord, Süd, Ost und West und haben einen Migrationshintergrund oder keinen. Dem Bericht zufolge jedoch eint sie eines: Das schwindende Vertrauen in die Politik.

Von der Politik vernachlässigt

Positiv hervorzuheben wäre zunächst, dass junge Menschen in ihren Familien offenbar häufig Sicherheit, Vertrauen und Orientierung finden. Große Sorge allerdings bereiten ihnen drohende Kriege, Klimakrisen, Fluchtbewegungen, die Nachwirkungen der Pandemie oder der Fachkräftemangel.

Die Kommissionsvorsitzende der Universität Münster, Karin Böllert, betont, dass junge Menschen "politische Entscheidungsprozesse als intransparent [und] jugendfern" erachten. In politischer Hinsicht hätten viele gerne mehr Mitspracherechte und verbriefte Rechte, ihre Lebenssituation eigenständig mitgestalten zu können.

Ausgrenzung fördert Offenheit für Populismus

In einer alternden Gesellschaft, in der die Zahl junger Menschen abnimmt, drohen Kinder und Jugendliche zunehmend ins Hintertreffen zu geraten. Laut Familienministerin Lisa Paus sei Mitsprache für den gesellschaftlichen Zusammenhalt aber immens wichtig.

Durch das Gefühl, dass "ihre Bedürfnisse bei Entscheidungen anscheinend kein Gewicht haben", wird nicht nur das Vertrauen in die Politik und politische Entscheidungsprozesse erschüttert, sondern es mache Menschen zudem anfälliger für populistische Versprechungen.

Die Familienministerin forderte erneut eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Für eine etwaige Gesetzesänderung bräuchte es jedoch Stimmen der Union, die das Vorhaben derzeit ablehnt.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie kann die Politik das Vertrauen von Kindern und Jugendlichen (zurück-)gewinnen?
  • In welchen Themen sollten Kinder und Jugendliche mehr politische Mitspracherechte bekommen?
  • Sind Kinder & Jugendliche zu jung, um Politik mitgestalten zu können?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Es sollte mehr Politik für Junge Menschen gemacht werden, Politiker verstehen oft nicht die Probleme der Jugend da die Meisten die was zu sagen haben schon 50+ alt sind. Die Zusammenarbeit zwischen den Jungen und der Politik sollte gestärkt werden da im Palament keine Jungen Leute sind.

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Meinung des Tages: Waffen oder Diplomatie? Welcher Weg ist für einen baldigen Frieden in der Ukraine am sinnvollsten?

Am gestrigen Tag der Deutschen Einheit fand in Berlin eine große Friedenskundgebung statt. Doch die Auffassungen zum Friedensbegriff gehen teils weit auseinander....

Große Friedensdemo in Berlin

Die bundesweite Initiative "Nie wieder Krieg - die Waffen nieder" organisierte gestern eine größere Friedensdemonstration in Berlin. Obgleich die Teilnehmer aus unterschiedlichen politischen Lagern kamen, einte sie der Wunsch nach einem sofortigen Ende der Kriege in der Ukraine und in Gaza sowie die Forderung eines Stopps von Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und in alle Welt.

Die Teilnahme des SPD-Politikers Ralf Stegner an der Demo beispielsweise war parteiintern umstritten. Da sich dieser häufig für diplomatische Lösungen stark macht, wird er von Parteikollegen oftmals als Russland-Freund bezeichnet. Als Stegner gestern allerdings Russland als Aggressor bezeichnete und von einem "Angriffskrieg" sprach, wurde dieser von einem Gros der Demonstranten ausgebuht.

Unterschiedliche Auffassung von Frieden

Wie genau Frieden jedoch aussehen soll und kann, ist umstritten. Für die Hauptrednerin der Demo, Sahra Wagenknecht, müsse Deutschland sämtliche Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen und sich Russland im Sinne diplomatischer Lösungen annähern. Zudem forderte sie, die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu verhindern.

Kanzler Scholz spricht sich ebenfalls für Frieden aus; dieser könne ihm zufolge allerdings nur durch weitere Waffenlieferungen an die Ukraine erreicht werden. Auch, um ein Signal nach Russland zu senden, dass sich die imperialistischen Bestrebungen Putins nicht durchsetzen dürften. Darüber hinaus verteidigte er die Stationierung der US-Raketen in Deutschland, da diese Signalwirkung ggü. evtl. feindlich gesinnten Nationen besäßen.

AfD und BSW beanspruchen Friedensthema für sich

SPD-Politiker Michael Roth kritisierte, dass das Handeln von Russland oder der Hamas im Zuge der Demonstration von keinem der Organisatoren kritisiert wurde. Ralf Stegner begründete seine Teilnahme an der Demo dahingehend, dass er das Thema Frieden nicht den Populisten überlassen wolle.

Insbesondere AfD und BSW haben dieses in der Vergangenheit immer wieder als eines ihrer zentralen politischen Themen proklamiert und innerhalb der Bevölkerung durchaus viel Zuspruch hierfür erhalten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr, auf welchem Wege der Frieden in der Ukraine am sinnvollsten wiederhergestellt werden kann?
  • Würdet ihr die heutige Friedensbewegung mit der Friedensbewegung der 70er/80er Jahre vergleichen oder gibt es da Unterschiede?
  • Wären Verhandlung zwischen Russland und der Ukraine ein falsches Signal für Konflikte in aller Welt?
  • Wie bewertet Ihr es, dass die Friedensthematik insbesondere von AfD und BSW so massiv proklamiert wird?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich denke man sollte der Ukraine Waffen geben aber nur um sich selbst zu verteidigen, also keine Langstreckenraketen die bis nach Sibirien kommen. Dadurch soll mehr Druck auf Moskau entstehen um sich ernst gemeinten Verhandlungen anzuschließen. (Diese Antwort ist sehr simpel gehalten aber so mal das Grundprinzip). #StopTheWar

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Meinung des Tages: Österreich wählt rechts - was erwartet Ihr bei den Wahlen 2025 in Deutschland?

Innerhalb Europas ist Österreich nicht das erste Land, in dem eine rechtspopulistische Partei eine Wahl gewinnt. Dort holte sich die FPÖ den Sieg bei der Parlamentswahl. Große Verluste fahren die bisher regierenden Parteien ein – Koalitionen mit der FPÖ schließen sie aber aus – ein Szenario, das an die aktuellen Umfragen in Deutschland erinnert. 

Vorläufige Endergebnisse 

Noch könnte sich minimal etwas ändern, doch bisher bekommt die FPÖ 29,2% (+13%), die Kanzlerpartei ÖVP verliert 11% und landet bei 26,5%. Die SPÖ belegt mit 21,0% (-0,1%) Platz drei. 

Jubel in den Reihen der FPÖ war die Folge dieses Ergebnisses – und Entsetzen bei der ÖVP ebenso. Die Wahlen stechen hervor, denn die Wahlbeteiligung lag bei fast 80%. Dass die FPÖ schon in den Prognosen das ganze Jahr über bei fast 30% lag, ist keine Neuigkeit – doch die Hoffnung der bisherigen Kanzlerpartei, dass sich in letzter Instanz noch etwas ändern würde, blieb.

Kickl (Vorsitzender der FPÖ) erklärte in ruhigem Ton, dass die Wähler ein „Machtwort“ gesprochen haben und streckte die Hand symbolisch aus für den Beginn der Gespräche.

Schwierige Regierungsbildung

Annehmen möchte die ausgestreckte Hand von Kickl allerdings niemand. Gerade deshalb könnte Österreich vor einer schwierigen Situation stehen. Es muss eine tragfähige Regierung gefunden werden, das kann eine Weile dauern – die Spitzenzeit im Nachbarsland waren sechs Monate. 

Kickl ist vermutlich der Hauptverantwortliche für den „Erfolg“ der FPÖ – und genau das könnte zeitgleich eine Kanzlerschaft verhindern. Als „Volkskanzler“ würde er sich selbst gern sehen, möchte eine „Festung Österreich“, Remigration sei für ihn kein negativ behaftetes Wort und Asylrechte müssten mindestens eingeschränkt werden. Außerdem gilt er als EU-kritisch und russlandfreundlich. 30% sind eine Hausnummer – aber noch keine Mehrheit. Er bräuchte also einen Regierungspartner – weshalb es sein könnte, dass die FPÖ zwar regiert, aber ohne Kickl. Beispielsweise schließt die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ nicht kategorisch aus, aber mit der Person Kickl schon. 

Europas Rechte feiern 

AfD-Chefin Weidel, Marine Le Pen (Politikerin der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Partei Rassemblement National) und Geert Wilders (Politiker der rechtspopulistischen niederländischen Partei Partij voor de Vrijheid) gratulieren Herbert Kickl und der FPÖ. Wilders zeigte sich erfreut über das Erstarken der rechten Parteien in Europa. 

Das Internationale Ausschwitz Komitee empfindet den aktuellen Sieg der FPÖ als besorgniserregende Entwicklung, es sei der Start eines neuen alarmierenden Kapitels. 

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr den FPÖ-Sieg in Österreich?
  • Teilt Ihr die Sorgen der Kritiker? 
  • Denkt Ihr, ein ähnlicher Wahlausgang könnte 2025 auch in Deutschland eintreten und wie erklärt Ihr Euch, dass Parteien, die umstrittene Äußerungen tätigen, derzeit in Europa so viele Wähler erreichen? 
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Ich vermute dass in Deutschland die Ampelparteienmassiv abnehmen werden. Ich vermute dass so das Ranking nach Prozent ist: 1. Cdu/Csu

2.Afd

3.Bsw

4. Spd

5.Grüne

6. Die Linke

7. Fdp

Wahrscheinlich wird es eine Koalition zwischen Cdu und Bsw (+ Vielleicht einer kleinen 3 Partei, eher unwahrscheinlich). Es könnten zwar auch Afd und Cdu etwas machen aber die Verstehen sich ja noch schlechter als die Cdu und das Bsw.

Liebe Grüße

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