in der fußgängerzone fortsetzt könnte die polizei einen dann auch zu boden stoßen und festnehmen oder bekommt man dann einfach eine weiteres verwarnungsgeld aufgebrummt?

Unsere Teilungserklärung verlangt einstimmige Beschlüsse von allen Eigentümern in bestimmten Fällen. Ich habe eine kleine Gewerbeeinheit, die als Büro vermietet ist und würde gerne ein WC und Waschbecken dort einbauen. Z.Z. gibt es ein GästeKlo außerhalb. Ich wollte dies ändern. Um die Maßnahme vorzunehmen muss die Wand zum Heizungsraum durchbohrt werden für Ab- und Zuwasser. Die Teilungserklärung verlangte hier die Genehmigung aller Eigentümer. Ich bekam immer nur 80%; 2 Eigentümere blockieren. Was gilt nun mit dem neuen WEG; die einfache Mehrheit oder nach wie vor die alte Regelung! Wer weiss das? Vielen Dank!

Unsere Teilungserklärung verlangt einstimmige Beschlüsse von allen Eigentümern in bestimmten Fällen. Ich habe eine kleine Gewerbeeinheit, die als Büro vermietet ist und würde gerne ein WC und Waschbecken dort einbauen. Z.Z. gibt es ein GästeKlo außerhalb. Ich wollte dies ändern. Um die Maßnahme vorzunehmen muss die Wand zum Heizungsraum durchbohrt werden für Ab- und Zuwasser. Die Teilungserklärung verlangte hier die Genehmigung aller Eigentümer. Ich bekam immer nur 80%; 2 Eigentümere blockieren. Was gilt nun mit dem neuen WEG; die einfache Mehrheit oder nach wie vor die alte Regelung! Wer weiss das? Vielen Dank!

Wenn man privat Krankenversichert ist, ist man da automatisch aber auch gesetzlich versichert bzw. auch gesetzlich versichert?

Ich muss Heute von Deutschland aus ein kleines Stück über Östereich fahren um nach Garmisch Partenkirchen zu kommen. Ist das überhaupt erlaubt?

Und darf man für einige Stunden über die Grenze fahren mit dem Auto wenn man in Garmisch ist?

Hallo würde es was bringen einen anonymen Brief bei der Polizei einzuwerfen wo halt Orte stehen und Namen von Personen die Canabis konsumieren und verkaufen würde die polizei da etwas tun ?

Guten Tag,

kann eine Person eine EVB Nummer, welche zu einer abgeschlossenen Kfz Versicherung für ein Saisonkennzeichen gehört, auch für die Beantragung eines Kurzzeitkennzeichens für dieses Fahrzeug verwenden?

Vg.

Muss man Geld bezahlen wenn man im Alter von unter 18 zum pschychologen geht ohne Rezept von einem Hausarzt (hab nämlich keinen). Bin versichert. Danke für Antworten 👍

Hallo zusammen,

demnächst ist die jährliche Rauchmelderwartung bei mir angesagt.

Kann ich das ablehnen oder den Zutritt verweigern oder muss ich mir wieder die Zeit für den Monteur nehmen?

Hallo,

keine Sorge denke nicht über den gerichtlichen Weg nach mich interessiert lediglich, wie es rechtlich dazu aussieht. Wenn bei einer Weihnachtsfeier vom Geschäft Bilder gemacht werden (keine Gruppenbilder) einfach Momentaufnahmen von der Feier und man selber mit anderen Personen darauf zu sehen ist... aber weder vorher noch nachher darüber informiert wurde, dass Bilder gemacht werden, geschweige denn hochgeladen.. hat man ein Recht auf dieses Bild und hätte vorher um Erlaubnis gefragt werden müssen wenn es zum UPLOAD dieses Bildes kam? Es handelt sich um eine private Veranstaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Long Story short: Darf der Arbeitgeber ohne sich vorher mein Einverständnis abgeholt zu haben, Bilder von einer Weihnachtsfeier hochladen auf welchen ich mit anderen im Geschehen zu sehen bin?

Keine Sorge bin nicht spießig oder gar erbost darüber mich interessiert rein der rechtliche Rahmen. Besten Dank

Kann mir der Vermieter einen Hund verbieten, obwohl andere Mieter Hund und Katze haben. Hatte früher einen Hund. Vermieter hat ehemalige Mieter um Stellungnahmen gebeten und diese haben geschrieben, das der Hund ständig gebellt hätte, obwohl er da schon gar nicht mehr gelebt hat. Sollte ich mal einen Rechtsanwalt einschalten ?

Hallo und zwar wohne ich in einem Haus mit mehreren Parteien, das Haus gehört meiner Familie. Die Mieter der anderen zwei Wohnungen belagern regelrecht das ganze Grundstück mit Sperrmüll, altes Spielzeug und Müll, nun hab ich das Problem das sie im Mietvertrag stehen haben das sie den Garten mit benutzen dürfen, meine Frage dazu wäre, dürfen die ihr ganzes Zeug durch die Mitbenutzung überall abstellen und auch um das Haus herum wo kein Garten ist? Ich verzweifle langsam wirklich, ich räume ständig auf entferne Müllbeutel aber mit dem Sperrmüll bin ich langsam wirklich überfordert und es wird immer mehr. Habe auch freundlich schon mehrfach gebeten das es entfernt wird bzw entsorgt wird und zuletzt auch schriftlich aber es interessiert einfach niemand und die Sachen einfach weg schmeißen darf ich ja auch nicht weil ich sonst selbst auf Schadensersatz vielleicht verklagt werde. Ich lade schon keinen Besuch mehr ein weil ich mich schäme, weil es aussieht wie bei Assis. Ich hoffe jemand hat einen Tipp wie ich vorgehen kann und Danke im voraus

Ich wurde heute zum dritten mal diese woche abends bedroht und wollte mich jz mal nach einer legalen selbstverteidigungs waffe und machtübergabe ich bin unter 18 also sollte es was sein was ich auch als minderjähriger mitführen kann.(Kubutan und Tier abwehr spray habe ich schon)

Hallo zusammen,

meine Frage an euch ist, darf ich irgendwelche Seiten Werbung schicken um Kunden zu generieren?

Hey, ich bin seit 1 Jahr selbstständig und bäm die Überraschung vom Steuerberater: Hast du ne Krankenversicherung? Und ich. Nein. Geil. Nach meinen Berechnungen nach muss ich 700€ im monat für die Versicherung zahlen. Meine Frage, muss ich dieses eine Jahr nachzahlen? Ich mein, es wurde doch garkeine Leistung erbracht zu diesem Zeitpunkt, also zahle ich sozusagen für etwas was es nie gegeben hat, etwa wie als würde ich ein Auto mit 40k Kilometer kaufen und diese 40k Kilometer trotzdem zahlen. Bitte normale Antworten!!!

Anzeige wegen Körperverletzung, Erpressung.

hallo ich habe vor einiger Zeit eine Ladung bekommen zur Polizei und habe da eine Aussage gemacht etc. ich werde beschuldigt einen 15 jährigen Jungen nach 100€ erpresst und einen faustschlag in den Bauch gegeben zu haben. Ich bin 17. es gibt keinerlei Beweise, er hatte keine Verletzung und auch keine Zeugen usw.

heute habe u h einen Brief bekommen zur Ladung zur Jugendstrafsache Paragraphen: (stgb 144,15,15,83)

geladen wurde ich zur Jugendgerichtshilfe.

muss ich Angst haben ich dachte es wäre im Zweifelsfall für den Angeklagten und ohne Beweise wär das doch so oder?

Meine Mutter ist Rentnerin (80 Jahre alt), bekommt nur eine Rente von 450 Euro im Monat und bezahlt jetzt nach erneuter Erhöhung der PKV 600 Euro Versicherungsbeitrag im Monat. Sie muss also jeden Monat aufstocken und weiß nicht, wie sie das Geld bezahlen soll. Die Continentale schickt auf Anfrage und Schilderung der Situation immer neue Versicherungsvorschläge, die aber auch unbezahlbar sind. Ein Besuch eines Versicherungsvertreters wird abgeblockt.

Hat jemand eine Idee, wie ich meine Mutter in einen wirklich bezahlbaren Tarif bekomme oder in eine gesetzliche KV?

Bin für jede Hilfe dankbar.

Wenn eine Person in einer für sie fremden Wohnung einen Brand meldet oder piepsen des Feuermelders und die Feuerwehr beschädigt die Tür um in die Wohnung zu gelangen, wer haftet dann für den Schaden, wenn der eigentliche Eigentümer nicht zugestimmt hat ?

Hallo.

Ich habe eine Frage und zwar...

Wir haben uns vor 2 Wochen einen Wohnwagen gekauft von privat auf Ratenzahlung..

Die Verkäufer versicherten uns das alles dicht, trocken ist und alles funktioniert...

Auch das sie noch einen Schlüssel haben den sie nicht finden aber zuschicken.

Am nächsten Tag stellten wir allerdings fest das die Wasserversorgung nicht funktioniert, am Strom rumgepfuscht wurde (220v Leitung offen neben dem Waschbecken) schimmel unterm Bett und Wasserschäden..

Wir wollten ihn erst zurück geben aber die Dame weigerte sich uns unsere Anzahlung wieder zugeben...

Wir haben uns dann geeinigt das sie 300 Euro vom eigentlichen Preis runtergeht und wir ihn wieder schick machen mit ein bisschen Liebe und Zeit..

Wir haben dazu keinen neuen Vertrag gemacht sie hat es auf dem alten einfach nur durchgestrichen und neu drunter geschrieben, ich muss dazu sagen das man in dem Vertrag erst schon nicht mehr durchgeblickt hatt weil alles hingeschmiert war..

In dem Vertrag steht nirgends das der Brief nach Vollständiger Bezahlung an uns zurück geschickt wird und der Wohnwagen in unser Eigentum übergeht..

Ich habe Dan einen neuen Vertrag geschrieben(mit ihrem Einverständnis, da ich auf einen ordentlichen leserlichen Vertrag bestand, mit den Mängeln, neuem Kaufpreis) mit dem Sie aber nicht einverstanden war da nicht drinen stand wenn der Verkäufer vom Vertrag zurücktritt (2 nicht pünktlich gezahlte raten oder welchen grund auch immer)der Verkäufer das Recht hat den Gegenstand (wohnwagen) zurück zuverlangen und dem Käufer das bereits gezahlte Geld nicht erstattet.

So jetzt meine Frage darf man das?

Ist das überhaupt rechtens das bereits gezahlte Geld dann einzubehalten ?

Angenommen wir haben schon 2200€ bezahlt und können die letzte Rate aus welchen Gründen auch immer nicht rechtzeitig bezahlen und der Verkäufer tritt dann vom Kaufvertrag zurück.. Darf er dann das bereits gezahlte Geld behalten?

Also vor weg wir haben die Absicht immer pünktlich zu zahlen.. Aber man weiß ja nie was kommt das man nicht pünktlich zahlen kann (arbeitslos auf Grund von corona oder ect. Zb.)

Sie hatt mir jetz einen neuen Vertrag zu geschickt wo drin steht das Fals sie vom Kaufvertrag zurück tritt ich das bereits gezahlte Geld nicht erstattet bekomme.

Zudem kommt noch das sie Mängel mit rein geschrieben hat die überhaupt nicht sind (stützen kaputt)

Oder das ich 1/1 Schlüssel erhalten habe..

Und sie mir den andern nur zuschickt wenn sie ihn findet..

Vielen Dank für eure Antworten

Hey, ich heiße Aylin & bin 14 Jahre alt.

Ist es gesetzlich strafbar, wenn man sein eigenes Kind einen leichten Schlag auf den Arm schlägt? Selbst wenn das Kind dabei keine Schmerzen spürt? Ist es schädlich für das Kind ? Oder ist an einem kleinen Schlag nicht schlimmes dran?

LG